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Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015

News vom 20.1.2016

Durch das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 kommt es zu folgenden Änderungen:

Der Grundlohn muss im Dienstzettel betragsmäßig angeführt sein

Im Dienstzettel ist künftig der monatlich zustehende Grundgehalt/-lohn betragsmäßig auszuweisen. Der bisher übliche Verweis auf die für das jeweilige DV geltenden gesetzlichen oder kollektiven Lohnvorschriften ist für ...

... Grundgehalt/-lohn unzulässig;
... sonstige Entgelte weiterhin zulässig.

Wird das/der Grundgehalt/-lohn geändert, ist dies

- grundsätzlich dem Dienstnehmer schriftlich mitzuteilen (§ 2 Abs 5 AVRAG),
- es sei denn, das/der Grundgehalt/-lohn wurde durch gesetzliche oder kollektive Lohnvorschriften geändert, auf die gemäß § 2 Abs 5 AVRAG verwiesen wurde oder die unmittelbar das/den Grundgehalt/-lohn betreffen.

Mehr Transparenz bei All-In-Vereinbarungen

Im neuen § 2g AVRAG ist vorgesehen, dass bei pauschalen Entgeltvereinbarungen (All-In-Vereinbarungen) künftig der dem Dienstnehmer zustehende Grundlohn jedenfalls im Dienstvertrag oder Dienstzettel ausgewiesen werden muss. Fehlt diese Angabe, dann hat der Dienstnehmer zwingend Anspruch auf den branchen- und ortsüblichen Normalstundenlohn (Ist-Grundlohn), der am Arbeitsort vergleichbaren Dienstnehmer von vergleichbaren Dienstgebern gebührt, der dann auch die Grundlage für die Deckungsprüfung ist.

Der Gesetzgeber sieht in der gesetzlichen Neuregelung einen doppelten Vorteil für die Dienstnehmer:

- Einerseits gilt für All-In-Vereinbarungen ein höherer Grundlohn und
- andererseits existiert eine eindeutige Grundlage für die Berechnung (Deckungsprüfung) der über das Pauschale hinaus geleisteten Überstunden.

Die in § 2g AVRAG geregelten Änderungen bei den All-In-Verträgen treten mit 1.1.2016 in Kraft und sind nur auf jene Entgeltvereinbarungen anzuwenden, die nach dem 1.1.2016 neu abgeschlossen werden.

Abrechnung

Verpflichtende Lohnzettelausstellung

Der neue § 2f Abs 1 AVRAG sieht vor, dass dem Dienstnehmer ab 1.1.2016 "bei Fälligkeit des Entgelts eine schriftliche, übersichtliche, nachvollziehbare und vollständige Abrechnung" der Bezüge zu übermitteln ist.

Diese Abrechnung muss laut den Erläuterungen enthalten:

Bruttobezüge (bzw Nettobezüge, falls eine Nettoentlohnung vereinbart wurde) + BV-Beiträge + Pensionskassenbeiträge + Prämien an eine Betriebliche Kollektivversicherung + Sachbezüge + Aufwandsentschädigungen + die jeweiligen Bemessungsgrundlagen der zuvor genannten Lohnarten.

Gemäß dem neuen § 2f Abs 2 AVRAG hat der Dienstnehmer einen Anspruch darauf, dass ihm eine Kopie der SV-Anmeldung gemäß § 33 ASVG ausgehändigt wird.

Konkurrenzklausel

Bei Vereinbarungen über eine Konkurrenzklausel, die nach dem 28.12.2015 abgeschlossen werden, kommt es durch das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 zu folgenden Neuerungen:

Eine Konkurrenzklausel ist nunmehr nur dann wirksam, wenn sie im Rahmen eines Dienstverhältnisses gebührende Entgelt das 20-fache der täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage übersteigt (bisher: das 17-fache).

Die neue Entgeltgrenze für das Jahr 2016 beträgt somit € 3.240 brutto.

Sonderzahlungen sind bei der Berechnung der Entgeltgrenze - entgegen der bisherigen Rechtsprechung - außer Acht zu lassen.

Die Höhe einer Konventionalstrafe, die für den Fall des Zuwiderhandelns gegen eine Konkurrenzklausel vereinbart wird, wird mit höchstens 6 Netto-Monatsentgelten (ohne Sonderzahlungen) begrenzt.

Ausbildungskostenrückersatz

Die maximal zulässige Bindungsdauer für den Ausbildungskostenrückersatz wird von fünf auf vier Jahre reduziert (die in besonderen Fällen bestehende Möglichkeit der Vereinbarung einer bis zu achtjährigen Bindungsdauer bleibt unverändert).

In der Rückzahlungsvereinbarung ist zwingend zu vereinbaren, dass sich der vereinbarte Rückzahlungsbetrag (zumindest) anteilig für jeden im Arbeitsverhältnis nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung zurückgelegten Monat verringert (zwingende monatliche Aliquotierung).

Die neuen Regelungen finden auf Vereinbarungen über den Ausbildungskostenrückersatz Anwendung, die nach dem 28.12.2015 abgeschlossen werden.

Arbeitszeit

Information für Teilzeitbeschäftigte

Arbeitgeber müssen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer künftig informieren, wenn im Betrieb frei werdende Arbeitsplätze ausgeschrieben werden, die zu einem höheren Arbeitszeitausmaß führen können.

Ausweitung der Reisezeitregelungen bei erwachsenen Arbeitnehmern

Ab 2016 darf es auch durch aktive Reisezeiten zu einer Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit kommen. So ist eine Arbeitszeit bis zu 12 Stunden möglich, wenn während der Reisebewegung durch das angeordnete Lenken eines Fahrzeugs eine Arbeitsleistung erbracht wird. Dies gilt jedoch nur für Arbeitnehmer, bei denen das Lenken nicht eine Haupttätigkeit darstellt.

Ausweitung der Reisezeitregelungen bei Jugendlichen über 16 Jahren (Lehrlingen)

Durch passive Reisezeiten kann künftig bei Jugendlichen die Tagesarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden ausgedehnt werden.

 

Für Fragen zu den Neuerungen des Arbeitsrechts-Änderungsgesetzes 2015 stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung.