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Änderungen im Mutterschutzgesetz und Väterkarenzgesetz

News vom 19.1.2016

Die wesentlichen Änderungen im Mutterschutz- und Väterkarenzgesetz im Überblick:

Schaffung einer Arbeitszeitbandbreite bei der Elternteilzeit als dritte Anspruchsvoraussetzung

Die Arbeitszeitreduktion muss für Geburten ab dem 1.1.2016 zumindest 20 % der wöchentlichen Normalarbeitszeit betragen; die Mindestarbeitszeit während der Elternteilzeit beträgt 12 Stunden pro Woche (gilt auch für die vereinbarte Elternteilzeit). Kommt es zu einer Vereinbarung über ein Teilzeitmodell außerhalb der Bandbreite, liegt aber dennoch eine Teilzeitbeschäftigung iSd § 15h oder § 15i MSchG vor.

Klarstellung, dass das Recht, die Teilzeitbeschäftigung für jedes Kind nur einmal in Anspruch zu nehmen, durch das Zurückziehen eines Antrags auf Elternteilzeit nicht verwirkt wird.

Schaffung eines "Zweiten Meldezeitpunkts" für Elternkarenz

Bislang konnte Karenz nur entweder im Anschluss an die Mutterschutzfrist oder im Anschluss an die Karenz des jeweils anderen unselbstständig erwerbstätigen Elternteils angetreten werden. Nunmehr kann ein Elternteil Karenz auch zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen, sofern der andere Elternteil keinen Karenzanspruch hat, weil er nicht unselbstständig erwerbstätig ist.

Einführung eines Kündigungs- und Entlassungsschutzes bei Fehlgeburten

Insbesondere, um die psychische Belastung nach einer Fehlgeburt möglichst gering zu halten, kommt Arbeitnehmerinnen nach einer Fehlgeburt künftig ein Schutz vor Kündigung und Entlassung zu. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt mit der Fehlgeburt zu laufen und endet 4 Wochen danach, unabhängig davon, ob und wann die Meldung erfolgt. (§ 10 Abs 1a, § 12 Abs 1 und 3 MSchG).

Freie Dienstnehmerinnen

Zum Schutz von freien Dienstnehmerinnen, die bereits in vielen Bereichen den Arbeitnehmerinnen gleichgestellt sind, erfolgt nunmehr auch eine Anpassung im Rahmen des Mutterschutzes. Dies wird wie folgt umgesetzt:

- Freistellungsanspruch: Freie Dienstnehmerinnen dürfen sowohl während des generellen und allenfalls individuellen Beschäftigungsverbots vor der Geburt als auch während des generellen Beschäftigungsverbots nach der Geburt nicht beschäftigt werden.
- Gewährung eines Motivkündigungsschutzes.

Karenz für Partnerin der Mutter

Eine Frau, deren Lebensgefährtin oder eingetragene Partnerin durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung schwanger wird, hat künftig die Möglichkeit der Elternkarenz nach dem VKG.

Weiterzahlung des Arbeitsentgelts

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber im Falle eines Beschäftigungsverbotes besteht nur dann, wenn kein Anspruch auf Wochengeld besteht. Nunmehr wird klargestellt, dass dies der Zeitraum von 13 Wochen vor Eintritt des Beschäftigungsverbotes ist.

Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht daher dann, wenn die Dienstnehmerin bei Beginn des Beschäftigungsverbotes noch in Karenz für ein früheres Kind ist, jedoch in den letzten 32 Wochen vor Eintritt des Beschäftigungsverbotes keine Pflichtversicherung bestand, weil sie eine kurze Kinderbetreuungsgeldvariante gewählt hat.

Mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 (BGBl I 2015/162, ARD 6480/9/2016) wurde geregelt, dass nunmehr auch Pflegeeltern, die keine Adoptionsabsicht haben, Anspruch auf Karenz und Elternteilzeit haben, sofern aus der Übernahme der Pflege kein Entgelt bezogen wird.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung.