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Betriebsausflüge: Was Sie als Arbeitgeber wissen müssen

News vom 19.1.2016

Wissenswertes aus dem Arbeitsrecht

Betriebsausflug: Arbeitszeit oder Freizeit?

Eine immer wieder diskutierte Frage ist, ob Betriebsausflüge grundsätzlich als Arbeitszeit oder als Freizeit zu werten sind.

Als „Arbeitszeit“ zählen im Allgemeinen jene Zeiträume, in denen sich der Arbeitnehmer im Verfügungsbereich des Arbeitgebers befindet und dessen Weisungen unterliegt, sodass der Arbeitnehmer über die Verwendung dieser Zeit nicht frei bestimmen kann (vgl zB VwGH 29. 6. 1992, 92/18/0097).

Ob ein Betriebsausflug im konkreten Fall als Arbeitszeit zu werten ist oder nicht, richtet sich ...
... in erster Linie nach der Vereinbarung,
... mangels einer solchen Vereinbarung im Zweifel danach, ob die Teilnahme vom Arbeitgeber als verbindlich angeordnet oder aber der freien Entscheidung des einzelnen Arbeitnehmers überlassen wird.

HINWEIS

Dem Arbeitgeber steht es zwar grundsätzlich frei, ob er einen Betriebsausflug an einem betrieblichen Arbeitstag oder an einem arbeitsfreien Tag (zB Wochenende, Feiertag) ansetzen möchte. Allerdings ist zu beachten, dass am Wochenende oder am Feiertag idR mangels Arbeitspflicht keine Teilnahmepflicht der Arbeitnehmer an einer betrieblichen Veranstaltung begründet werden kann (siehe dazu die nächste Frage).

Sind Arbeitnehmer zur Teilnahme am Betriebsausflug verpflichtet?

Es liegt im Wesen des Arbeitsverhältnisses, dass der Arbeitgeber dem einzelnen Arbeitnehmer im Rahmen der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten Weisungen hinsichtlich der konkreten Erbringung der Arbeitsleistung erteilen darf. Anweisungen des Arbeitgebers, die sich auf die Privatsphäre (dh auf die Freizeit) der Arbeitnehmer beziehen, sind aber grundsätzlich unzulässig.

Die Anordnung der verpflichtenden Teilnahme der Arbeitnehmer an einem Betriebsausflug setzt daher in der Regel voraus, dass
- der Betriebsausflug auf einen Arbeitstag fällt,
- eine Anrechnung der am Betriebsausflug verbrachten Zeit auf die Arbeitszeit erfolgt,
- keine zusätzlichen Kosten für die Arbeitnehmer entstehen (Tragung von Bahn-/Buskosten etc somit grundsätzlich durch den Arbeitgeber) und
- mit dem Betriebsausflug keine für den einzelnen Arbeitnehmer unzumutbaren Anforderungen verbunden sind (zB keine anstrengende Bergtour, die dem Fitnesszustand des Arbeitsnehmers widerspricht).

Müssen "Betriebsausflugsverweigerer" am Ausflugstag arbeiten?

Findet der Betriebsausflug an einem Tag statt, der an sich ein betrieblicher Arbeitstag wäre, darf der Arbeitgeber für jene Arbeitnehmer, die am Betriebsausflug nicht teilnehmen können und/oder wollen, durchaus die Erbringung der regulären Arbeitsleistung anordnen.

Bleibt der Betrieb aber infolge des Betriebsausflugs geschlossen und ist dadurch keine Arbeitsleistung der „Ausflugsverweigerer“ möglich, stellt sich die Frage, ob diese Arbeitnehmer im Falle ihrer Arbeitsbereitschaft Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben oder ob sie Urlaub oder Zeitausgleich nehmen müssen.

Hier ist grundsätzlich folgendermaßen zu unterscheiden:

- Ist der Arbeitnehmer am Tag des Betriebsausflugs arbeitsunfähig infolge Krankheit, besteht Anspruch auf Krankenstandsentgeltfortzahlung.
- Bringt der Arbeitnehmer für die Nichtteilnahme am Betriebsausflug einen anderen gerechtfertigten Entschuldigungsgrund vor (zB körperliche Überforderung durch die geplante Wanderstrecke), besteht in der Regel Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 1155 ABGB (Betriebsausflug als arbeitgeberseitiger Hintergrund für die Arbeitsleistung).
- Im Falle der Nichtteilnahme ohne entsprechenden Entschuldigungsgrund muss der Arbeitnehmer für diesen Tag den Entfall des Entgelts hinnehmen oder zB Urlaubskonsum oder Zeitausgleich beantragen.

Wissenswertes aus dem Sozialversicherungsrecht

Zählt ein Unfall während des Betriebsausflugs als Arbeitsunfall?

Damit ein Unfall im Rahmen eines Betriebsausflugs als Arbeitsunfall gilt, ist laut Rechtsprechung erforderlich, dass der Ausflug vom Arbeitgeber veranstaltet wird oder zumindest mit seiner Bewilligung stattfindet, im Wesentlichen von Betriebsangehörigen besucht wird und der Betriebsverbundenheit dient. 

Das Vorliegen eines unfallversicherungsgeschützten Betriebsausflugs hat die Rechtsprechung zB verneint im Falle „frei verfügbarer“ Nachmittage, die zur „freien Verfügung“ stehen und von den Betriebsangehörigen allein verbracht werden, gemeinsamer Lokalbesuche des Chefs mit seinen im Betrieb tätigen Mitarbeitern nach Dienstschluss sowie bei Ausflügen ohne gemeinsames Rahmenprogramm für die Teilnehmer.

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz setzt somit idR voraus, dass
- der Ausflug vom Arbeitgeber veranstaltet wird (Planung/Organisation),
- der Arbeitgeber oder ein Vertreter teilnimmt,
- die Kosten vom Arbeitgeber getragen werden,
- die Zeit des Ausflugs nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet wird,
- das Entgelt fortbezahlt wird (falls der Ausflug auf einen Arbeitstag fällt),
- ein gemeinsames Rahmenprogramm vorliegt (keine individuelle Programmgestaltung),
- keine sportliche Betätigung mit Wettkampfcharakter vorliegt,
- der zugelassene Personenkreis nicht über die Betriebsangehörigen (und allenfalls deren engste Angehörigen) hinausgeht.

Die Frage, ob ein unfallversicherungsgeschützter Betriebsausflug vorliegt und ein allfälliger Unfall daher als Arbeitsunfall zählt, hat auch für den Arbeitgeber Auswirkungen, da sich die Dauer der Krankenentgeltfortzahlung im Falle eines Arbeitsunfalls erhöht.

Wissenswertes aus dem Abgabenrecht

Stellt ein Betriebsausflug einen abgabenrechtlichen Vorteil dar?

Gemäß § 3 Abs 1 Z 14 EStG sind der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (zB Betriebsausflüge, kulturelle Veranstaltungen, Betriebsfeiern) und die dabei empfangenen üblichen Sachzuwendungen, soweit die Kosten der Betriebsveranstaltungen und der Sachzuwendungen angemessen sind, von der Einkommensteuer befreit.

Als angemessen werden angesehen
- geldwerte Vorteile aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (Betriebsausflüge, Weihnachtsfeier) bis zu € 365,00 pro Mitarbeiter und Kalenderjahr,
- bei Betriebsveranstaltungen empfangene Sachzuwendungen bis zu einem Betrag von € 186,00 pro Mitarbeiter und Kalenderjahr.

Bei beiden Beträgen handelt es sich um Freibeträge. Übersteigt daher der Wert der Teilnahme an der Betriebsveranstaltung (zB Kosten für Bahnfahrt, Verpflegung, Eintrittskarten, etc) den Betrag von € 365,00 im Kalenderjahr bzw übersteigt der Wert der erhaltenen Sachzuwendungen (zB Sachgutscheine, Geschenke, etc) den Betrag von € 186,00, ist jeweils nur der übersteigende Teil abgabenpflichtig.

HINWEIS

Der abgabenfreie Vorteil im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen muss nicht über das Lohnkonto geführt werden.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung.