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Arbeitsrechtliche Fragen zum Fasching

News vom 27.2.2017

Müssen Faschingskostüme am Arbeitsplatz getragen werden? Anordnungsrecht des Arbeitgebers?

Bekleidungsvorschriften im Betrieb fallen grundsätzlich unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers. Weigert sich der Arbeitnehmer, die angeordnete Faschings(ver)kleidung zu tragen, wird aber eine Entlassung als arbeitsrechtliche Konsequenz idR unberechtigt sein. 

Wo sind die Grenzen des Weisungsrechtes betreffend Faschings(ver)kleidung?

 Unzulässig ist die Anordnung des Arbeitgebers jedenfalls dann, wenn …

- … die Arbeitnehmer die Kosten für die (Ver-)Kleidung selbst tragen müssen;
- … die (Ver-)Kleidung objektiv als entwürdigend oder lächerlich empfunden wird.

"Faschingsoutfit" am Arbeitsplatz erlaubt?

Umgekehrt kann sich die Frage stellen, wie die rechtliche Situation aussieht, wenn Mitarbeiter von sich aus kostümiert am Arbeitsplatz erscheinen. 

Grundsätzlich bestehen uE keine Bedenken, wenn Arbeitnehmer am Faschingsdienstag kostümiert am Arbeitsplatz erscheinen.

Das gilt nicht, wenn ...
- ... durch das Faschingsoutfit Arbeitsabläufe gestört werden oder
- betriebliche Gründe der Kostümierung entgegen stehen - dazu einige Beispiele:

- verbindliche Kleiderordnung oder Uniformpflicht im Betrieb (zB Bundesheer);
- Hygienevorschriften (zB in der Lebensmittelproduktion, im Lebensmittelhandel oder in der Gastronomie, etc);
- Betriebssicherheit (zB Arbeiten an gefährlichen Maschinen);
- Beeinträchtigung des vertrauenswürdigen Erscheinungsbildes gegenüber den Kunden (zB Steuerberater, Rechtsanwalt, Banken, etc).

Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung am Faschingsdienstag

Der Faschingsdienstag ist ein ganz normaler Werktag und kein gesetzlicher Feiertag. Die Teilnahme an einem Faschingsumzug, an Faschingsfeiern etc ist trotz Sitte oder Herkommens auch kein wichtiger Dienstverhinderungsgrund iSd § 8 Abs 3 AngG bzw § 1154b Abs 5 ABGB.

Wer im Fasching frei haben will, muss somit - wenn der Arbeitgeber nicht freiwillig frei gibt - um Urlaub oder Zeitausgleich ansuchen. Es gibt auch keinen Anspruch auf unbezahlten Urlaub. Lehnt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen den Wunsch auf (bezahlten oder unbezahlten) Urlaub oder auf Zeitausgleich ab, muss also auch am Faschingsdienstag gearbeitet werden. Unerlaubtes Fernbleiben von der Arbeit stellt rechtlich eine Arbeitsverweigerung dar und kann zur Entlassung führen.

Frühzeitiger Betriebsschluss am Faschingsdienstag?

In manchen Regionen Österreichs ist es üblich, dass viele Geschäfte und Betriebe am Faschingsdienstag zu Mittag ihre Pforten schließen. Die Frage, ob in diesem Fall den Arbeitnehmern für den freien Nachmittag ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zusteht, ist nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Kriterien zu lösen:

- In der Praxis wird oftmals Zeitausgleich vereinbart.
- Beliebt ist auch die Variante, einen halben Urlaubstag zu vereinbaren, obwohl dies rechtlich - so der Wunsch vom Arbeitgeber ausgeht - problematisch ist: Laut Urlaubsgesetz ist die kleinste Einheit für den Urlaubsverbrauch eigentlich eine Urlaubswoche, weil nur dadurch die Erholungswirkung gesichert ist. Der (in der Praxis häufige) Verbrauch in einzelnen Tagen oder gar Halbtagen wird von der Rechtsprechung nur dann als zulässig angesehen, wenn der Wunsch dazu von Arbeitnehmerseite erfolgt.
- In manchen Betrieben wird der freie Nachmittag den Mitarbeitern als zusätzliche bezahlte Freizeit "geschenkt" (Fortzahlung der Bezüge bzw kein Zeitabzug). Bedenken hier das Risiko des Entstehens gewohnheitsrechtlicher Ansprüche für die Zukunft.

Praxistipp

Weisen Sie die Mitarbeiter ausdrücklich darauf hin, dass die Gewährung des freien Faschingsdienstag-Nachmittags ein freiwilliges Entgegenkommen der Firma ist, das ohne jeglichen Rechtsanspruch für die Zukunft erfolgt.

Ist das Feiern (Anstoßen) am Arbeitsplatz erlaubt?

Grundsätzlich liegt es im Ermessen des Arbeitgebers, festzulegen, ob im Betrieb gefeiert wird (bzw gefeiert werden darf) und ob dabei Alkohol getrunken werden darf.

Kurzes Anstoßen am Arbeitsplatz wird der Arbeitgeber idR tolerieren müssen, sofern keine Beeinträchtigung betrieblicher Interessen erfolgt (zB Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften oder absolutem Alkoholverbot, Inkaufnahme wartender Kunden, oÄ).

In welchen Fällen ist auch im Fasching "Schluss mit lustig"?

Auch während der Faschingszeit (zB auch im Rahmen einer betrieblichen Faschingsfeier) sind daher selbstverständlich
- sexuelle Belästigungen,
- Misshandlungen (Schlagen, Bespucken, etc),
- gröbliche Ehrenbeleidigungen (Beschimpfungen, etc)
verboten. Daran ändert auch eine - allenfalls durch das Tragen einer Maske, Perücke, oÄ - herabgesetzte persönliche "Hemmschwelle" nichts.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung.