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Judikatur zum Schmunzeln

News vom 9.2.2016

Der Betriebsalltag und die meist viel zu ernste Rechtsprechung haben hie und da auch groteske und lustige Anekdoten zu bieten. Passend zur Faschingszeit haben wir für Sie einige Fälle und Gerichtsentscheidungen der "etwas anderen Art" gesammelt.

Sagen Sie das nicht zum Chef ... 

... "Du kleine Krot"

Ein Bauarbeiter bezeichnete seinen Vorgesetzten wiederholt als "unfähig". Weiters lehnte er dessen Aufforderung, über den aktuellen Stand der Baustelle zu berichten, mit dem Hinweis ab "Das geht dich nichts an, du kleine Krot". 

Dies stellt auch bei rauen Umgangstönen unter Bauarbeitern den Entlassungsgrund wegen Ehrverletzung dar (OGH 5. 11. 1997, 9 ObA 249/97a, ARD 4944/13/98).

... "Du Schwein"

Die Bezeichnung des Arbeitgebers als "Schwein" stellt jedenfalls eine grobe Ehrenbeleidigung dar und kann nicht durch mangelnde Sprachkenntnisse bzw geringen Bildungsgrad entschuldigt werden. Auch bloße Erregung stellt keinen tauglichen Entschuldigungsgrund dar (OGH 15. 12. 1999, 9 ObA 305/99i, ARD 5101/12/2000).

... "Du nix Chef, du schlechter Mensch"

Ein Arbeitnehmer sagte zum Geschäftsführer "du nix Chef, du schlechter Mensch".

Dies stellt eine grobe Ehrenbeleidigung dar. Der Geschäftsführer hat sich dadurch - objektiv nachvollziehbar - in seiner Ehre verletzt gefühlt. Die Entlassung erfolgte daher zu Recht (ASG Wien 24. 4. 2009, 11 Cga 210/08v, ARD 5982/4/2009).

... Anschreien der Vorgesetzten

Ein Angestellter quittierte eine Anweisung seiner weiblichen Vorgesetzten schreiend mit den Worten: "Du bist nix, du hast mir nix zu sagen!" und meinte, sie solle "mit ihrem Mann schreien".

Darin liegt jedenfalls der nicht zu tolerierende Vorwurf eines schlechten Charakters, denn der Arbeitnehmer unterstellt seiner Vorgesetzten, ihren Ehemann demütigend zu behandeln. Dieses Verhalten erfüllt daher den Tatbestand der erheblichen Ehrverletzung (OLG Wien 27. 2. 2006, 10 Ra 151/05g, ARD 5712/13/2006).

Auch Arbeitskollegen sind Menschen 

Bewerfen mit Schmutzwäsche

Ein in der Schmutzwäschekammer eines Spitals tätiger Arbeitnehmer warf einem Arbeitskollegen, mit dessen Arbeitsleistung er unzufrieden war, ein Bündel schmutziger Spitalswäsche nach.

Der Kollege konnte zwar ausweichen, dennoch erfolgte nach Ansicht des Arbeitsgerichts die Entlassung zu Recht (OGH 26. 2. 1998, 8 ObA 8/98d, ARD 4971/8/98).

Drohen mit "Hinunterstoßen"

Ein im Transportgewerbe beschäftigter Arbeiter, der sich über eine längere Wartezeit ärgerte, drohte dem trödelnden Mitarbeiter des Geschäftspartners, er werde ihn "von der Laderampe hinunterstoßen", er werde ihn "ins Grab hineinstoßen", und fragte ihn auch, ob er ein "Wiener Peitscherlbua" sei. 

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts ist dies als schwerwiegende Ehrenkränkung und gefährliche Drohung anzusehen. Auch wenn im Transportgewerbe häufig ein "rauer Ton" zur Anwendung kommt, ist eine Drohung, jemanden von der Laderampe bzw ins Grab zu stoßen, eher nicht üblich und kann daher zum Anlass einer berechtigten Entlassung genommen werden (ASG Wien 22. 5. 1995, 7 Cga 257/94b). 

Beschimpfung als "Giraffe"

Eine Ordinationsgehilfin in einer Facharztpraxis bezeichnete ihre deutlich größere Arbeitskollegin als "Giraffe", die "lauter Falten im Gesicht " bekomme und "krank im Kopf " sei. 

Die Verwendung des Ausdrucks "Giraffe" gegenüber einer überdurchschnittlich großen Frau ist aus Sicht der so Titulierten nicht als "liebevolle Tierbezeichnung" aufzufassen und vermittelt in Verbindung mit den weiteren Äußerungen, die Arbeitskollegin bekomme lauter Falten im Gesicht und sei krank im Kopf, ein negatives Bild hinsichtlich ihrer körperlichen Erscheinung und geistigen Verfassung. Die Entlassung ist daher gerechtfertigt (OLG Wien 13. 6. 2003, 8 Ra 65/03t, ARD 5430/8/2003).

So nicht - Herr Chef! 

Leichenwagen als Dienstauto

Der Arbeitgeber hatte sich dienstvertraglich dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung zu stellen. Der Arbeitgeber - ein Bestattungsunternehmer - wollte den Arbeitnehmer in der Folge mit einem Leichenwagen "abspeisen". 

Dazu meinte das Arbeitsgericht: Die dienstvertraglich zugesagte Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung kann nicht dadurch erfüllt werden, dass dem Arbeitnehmer ein Leichenwagen zur Verfügung gestellt wird. In Anbetracht des Stellenwerts eines solchen Fahrzeugs in der allgemeinen Verkehrsanschauung ist es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, ein solches Fahrzeug für sich und seine Angehörigen in seiner Freizeit privat zu nutzen

Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber Bestattungsunternehmer ist (LAG Köln 19. 11. 2009, 7 Sa 879/09).

Tritt ins Gesäß zur Mitarbeitermotivation

Eine als Verpackerin in der Spätschicht eingesetzte Arbeiterin arbeitete mit mehreren Kolleginnen unter Aufsicht einer Vorgesetzten am Förderband. Als sie sich nach einer unter dem Förderband stehenden Kiste bückte, erhielt sie - laut ihrer Behauptung - einen Tritt von ihrer Vorgesetzten. Im Krankenhaus wurde ein Steißbeinbruch festgestellt. 

In der Entscheidung über die Klage gegenüber der Vorgesetzten befand das Arbeitsgericht: Der Tritt ins Gesäß der unterstellten Mitarbeiterin gehört auch dann nicht zur "betrieblichen Tätigkeit" einer Vorgesetzten, wenn er mit der Absicht der Leistungsförderung oder Disziplinierung geschieht. Daher sind Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere Schmerzensgeld, nicht ausgeschlossen (LAG Düsseldorf 27. 5. 1998, 12 (18) Sa 196/98).

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinter.at zur Verfügung.