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Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht: Frittatensuppe oder Suppe?

News vom 24.3.2016

Ausführlich haben wir bereits über die Registrierkassenpflicht für Unternehmer und über die Anforderungen an die Registrierkassensysteme informiert (siehe hier  und hier  oder hier). Bekanntlich besteht zusätzlich ab 1.1.2016 eine Belegerteilungspflicht, wonach der Unternehmer dem Barzahler einen Beleg mit bestimmten Mindestinhalten auszuhändigen hat. Eine dieser Mindestanforderungen an den korrekt auszustellenden Beleg sind die Angaben zu „Menge/handelsübliche Bezeichnung“. Doch in der Praxis sorgt vor allem der Begriff „handelsübliche Bezeichnung“ für Unsicherheiten. Warum?

UStG oder BAO?

Bisher kannte man diesen Begriff aus dem Umsatzsteuergesetz (UStG) im Zusammenhang mit der Rechnungsausstellung an Unternehmer. Nun wird derselbe Begriff im Zusammenhang mit der Registrierkasse in der Bundesabgabenordnung (BAO) verwendet - aber anders interpretiert. Denn hier steht vielmehr das Verständnis des Letztverbrauchers im Vordergrund, wobei aber allgemeine Sammelbegriffe oder Gattungsbezeichnungen (zB Speisen/Getränke, Bekleidung, Putzmittel, Büromaterial) nicht ausreichen. Die Bezeichnung muss so gewählt werden, dass Waren und Dienstleistungen identifiziert werden können.

Wie beispielsweise:
- Gastronomie: „Frittatensuppe“ (= notwendige Warenbezeichnung für den Vorsteuerabzug/UStG) und „Suppe“ (= zulässige Warenbezeichnung für die Einhaltung der Registrierkassenpflicht/BAO); unzulässig wäre hier die Warenbezeichnung „Vorspeise/Essen“.
- Obstgeschäft: „Golden Delicious Äpfel“ (UStG) und „Äpfel“ (BAO); unzulässig „Obst“
- Buch/Papierhandel: „DIN A4 Heft liniert“ (UStG) und „Heft“ (BAO); unzulässig „Büromaterial“

Die Gruppe von Freiberuflern, die einer gesonderten berufsrechtlichen Verschwiegenheit unterliegen, wie zB Ärzte, Rechtsanwälte, Notare, etc, dürfen keine personenbezogenen Patienten- bzw Mandantendaten am Beleg angeben. Eine nach UStG ausgestellte Honorarnote beschreibt Art und Umfang der sonstigen Leistungen bzw die Gerichtsaktenzahl. Eine Honorarnote nach BAO enthält lediglich einen Verweis, zB HN-2016-01.

Für die Sparte Einzelhandel besteht eine Übergangsregelung. Bis Ende 2020 soll es danach ausreichend sein, wenn die auf den Belegen ausgewiesenen Warenbezeichnungen auf 15 Warenbezeichnungen eingeschränkt werden.

Derzeit führt die Finanzverwaltung unangekündigte Nachschauen mit einem umfangreichen Fragebogen hinsichtlich Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht durch. Diesen Fragebogen senden wir Ihnen diesen gerne per Mail zu.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung.