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Umsatzsteuer: Formelle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

News vom 25.3.2016

Wesentliches Merkmal der Umsatzsteuer ist der Vorsteuerabzug, durch den die in der Unternehmerkette eingetretene Umsatzsteuerbelastung neutralisiert wird. Für den Vorsteuerabzug existieren gemäß § 12 Abs 1 Z 1 UStG formelle Voraussetzungen. Sowohl der Leistende als auch der Leistungsempfänger müssen Unternehmer sein, die Leistung muss für das Unternehmen im Inland ausgeführt werden und es muss eine Rechnung gemäß § 11 UStG vorliegen.

Folgende Konsequenzen können sich bei mangelhafter Rechnungslegung laut aktueller Rechtsprechung für den Leistungsempfänger ergeben:

Die Rechnung enthält keinen Namen und/oder keine Anschrift des Leistungserbringers

- Rechnungsmerkmale des § 11 UStG nicht erfüllt
- Kein Vorsteuerabzug

Die Rechnung enthält keinen Namen und/oder keine Anschrift des Leistungsempfängers

- Rechnungsmerkmale des § 11 UStG nicht erfüllt
- Kein Vorsteuerabzug
- Ausnahme: Kleinbetragsrechnungen

Die Rechnung enthält fehlerhaften Namen und/oder fehlerhafte Anschrift des Leistungserbringers

- Rechnungsmerkmale des § 11 UStG nicht erfüllt
- Kein Vorsteuerabzug

Die Rechnung enthält fehlerhaften Namen und/oder fehlerhafte Anschrift des Leistungsempfängers

- Rechnungsmerkmale des § 11 UStG nicht erfüllt
- Kein Vorsteuerabzug
- Ausnahme: Geringfügige Schreibfehler (zB Ziffernsturz), die einer eindeutigen Rechnungsordnung nicht im Wege stehen

Die Rechnung enthält keine UID-Nummer des Leistungserbringers

- Rechnungsmerkmale des § 11 UStG nicht erfüllt
- Kein Vorsteuerabzug
- Abhilfe: Anderweitige Sicherstellung der Identifizierung des Leistenden (zB durch eine eindeutige Steueridentifizierungsnummer)
- Ausnahme: Kleinbetragsrechnungen

Die Rechnung enthält keine UID-Nummer des Leistungsempfängers

- Rechnungsmerkmale des § 11 UStG nicht erfüllt (Verpflichtende Angabe der UID des Leistungsempfängers bei Rechnungen über € 10.000)
- Versagung des Vorsteuerabzuges fraglich (laut Bundesfinanzgericht (BFG) ist das Fehlen der UID für den Vorsteuerabzug schädlich; die Literatur hingegen sieht in dieser Vorgehensweise einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

Die Rechnung enthält eine fehlerhafte UID-Nummer des Leistungsempfängers

- Rechnungsmerkmale des § 11 UStG nicht erfüllt (Verpflichtende Angabe der UID des Leistungsempfängers bei Rechnungen über € 10.000)
- Versagung des Vorsteuerabzuges fraglich (Laut BFG ist das Fehlen der UID für den Vorsteuerabzug schädlich; die Literatur hingegen sieht in dieser Vorgehensweise einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

Fazit

In der täglichen Abwicklung von Eingangsrechnungen stellen sowohl die österreichische Finanzverwaltung als auch insbesondere der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) derzeit überbordende Anforderungen an heimische Unternehmer. Bereits beim Vorliegen eines kleinsten Formfehlers einer Rechnung wird Unternehmern der Vorsteuerabzug verwehrt. Ein kürzlich ergangenes VwGH-Erkenntnis könnte diesbezüglich die erwartete Auflockerung bringen. Es bleibt aber vorerst abzuwarten, ob eine Tendenz weg von einem streng formalistischen Verständnis des Rechnungsbegriffs tatsächlich bestätigt werden kann.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung.