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Diskriminierende Kündigung nach unrichtiger Angabe über Behindertenstatus

News vom 17.3.2016

War ein begünstigter Behinderter anstandslos schon mehr als ein Jahr beim Arbeitgeber tätig und war bei seinen Tätigkeiten auch keine Einschränkung seiner Einsatzfähigkeit und kein Gefährdungspotenzial für sich oder andere hervorgekommen, so bestand für den Arbeitgeber weder für die Begründung noch für das laufende Arbeitsverhältnis ein Informationsbedürfnis betreffend die Behinderung des Arbeitnehmers und den Arbeitnehmer traf insofern keine Offenlegungspflicht.

Auch wenn der Arbeitnehmer daher über Nachfrage des Arbeitgebers unrichtige Angaben über seinen Behindertenstatus gemacht und die geforderten Befunde über seine Behinderung nicht vorlegt hat, kann der Arbeitgeber damit eine in der (jedenfalls vermeintlichen) Behinderung begründete Kündigung nicht rechtfertigen (hier: Kündigung, weil für den Arbeitgeber mangels Bekanntgabe der Art der Behinderung nicht beurteilbar war, ob der Arbeitnehmer für die bisherige Tätigkeit weiter einsetzbar war). Die gegen das Diskriminierungsverbot des § 7b Abs 1 Z 7 BEinstG verstoßende Kündigung kann daher angefochten werden.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung.