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Neo-Eltern haben's leichter: Neuerungen im Mutterschutzgesetz und Väterkarenzgesetz

News vom 29.3.2016

Seit 1.1.2016 ist die Novelle des Mutterschutz/Väterkarenzgesetzes in Kraft getreten, die einige Änderungen für frisch gebackene Eltern mit sich bringt.

  1. Für freie Dienstnehmerinnen wurde ein Beschäftigungsverbot samt Motivkündigungsschutz eingeführt.

  2. Pflegeeltern erhalten auch ohne Adoptionsabsicht einen Anspruch auf Elternkarenz.

  3. Weiterzahlung des Arbeitsentgelts: gilt ab 1.1.2016: Die „Wochengeldfalle“ wurde dahingehend gelöst, dass weder ein Entgeltfortzahlungsanspruch bei vorzeitigem Mutterschutz während der Elternkarenz, noch ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach der Geburt, wenn Anspruch auf Wochengeld, Krankengeld oder wenn die Angestellte vor dem Beschäftigungsverbot in Elternkarenz war, besteht.

  4. "Zweiter Meldepunkt" für Elternkarenz: gilt ab 1.1.2016: Der eine Elternteil kann Karenz auch zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen, sofern der andere Elternteil keinen Karenzanspruch hat, weil er nicht unselbstständig erwerbstätig ist.

  5. Änderungen bei der Elternteilzeit (ETZ): Für Geburten/Adoptionen ab dem 1. 1. 2016 gilt nunmehr eine 3. Voraussetzung.

- Die Arbeitszeit muss um zumindest 20 % der bisherigen wöchentlichen Normalarbeitszeit reduziert werden und
- die Arbeitszeit während der ETZ muss zumindest 12 Stunden pro Woche betragen.
- Die beiden bisherigen Voraussetzungen sind: mind 3-jährige Dauer des DV und mehr als 20 Beschäftigte im Betrieb.

Daher kann eine ETZ, die die 3. Voraussetzung nicht erfüllt, nie Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung.