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Finanzstrafrecht: Trifft mich das?

News vom 30.3.2016

Bislang konnte eine Finanzstrafe ganz allgemein bei Vorliegen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung verhängt werden. 

Mit 1.1.2016 schränkt der Gesetzgeber den Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung auf grobe Fahrlässigkeit ein. Demgemäß handelt fahrlässig, wer „ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war“. 

Die Strafdrohungen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung und der Verzollungsumgehung werden für diese Fälle aufrechterhalten. 

Dem sorglosen Umgang mit abgabenrechtlichen Verpflichtungen soll entgegengewirkt werden. Auch bei „Versehen“ kann eine gewisse Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen werden. Durch die allgemeine Einschränkung der subjektiven Tatseite der groben Fahrlässigkeit wurde die Sonderbestimmung für berufsmäßige Parteienvertreter gestrichen. 

Der Steuerreform Rechnung tragend, formuliert der Gesetzgeber eine strafrechtliche Sanktionierungserweiterung des Abgabenbetruges. Der Tatbestand des Abgabenbetruges wird durch systematische Manipulation einer automationsunterstützten Datenverarbeitung erfüllt. 

Darüber hinaus stellt die Verletzung der Pflicht zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen (Registrierkassenpflicht) eine Finanzordnungswidrigkeit dar und wird mit einer Geldstrafe bis zu € 5.000  geahndet.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung.