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Tatbestand Vertrauensunwürdigkeit

News vom 19.5.2016

Unter den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 letzter Fall AngG fällt jede Handlung oder Unterlassung eines Angestellten, die mit Rücksicht auf ihre Beschaffenheit und auf ihre Rückwirkung auf das Arbeitsverhältnis den Angestellten des dienstlichen Vertrauens seines Arbeitgebers unwürdig erscheinen lässt, weil dieser befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde, sodass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind.

Ein aktueller Anlass

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin, eine Filialleiterin, die der Zentrale übermittelten Zeitaufzeichnungen bezüglich einer Mitarbeiterin weisungswidrig nicht vollständig ausgefüllt (kein Eintrag der Pflegefreistellung der Mitarbeiterin) und entgegen der formularmäßigen Vorgabe ohne Kenntnis der Mitarbeiterin auch für diese unterschrieben. Daraufhin wurde sie entlassen.

Dazu führt der OGH aus, ...

... dass die Klägerin das Zeiterfassungsblatt für die Mitarbeiterin - wie auch für sich selbst - lediglich mit den Vornamen unterzeichnet hatte, ändert nichts an dem dem Arbeitgeber dadurch fälschlich vermittelten Eindruck, dass die Datenaufzeichnung und -übermittlung vom Wissen und Wollen der Mitarbeiterin getragen war, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall war.

Gründe dafür, warum die Lohnverrechnung die Echtheit und Richtigkeit der ihr übermittelten Daten ohne weiteren Anlass nachzuprüfen gehabt hätte, sind hier nicht ersichtlich, zumal eine Vorgangsweise wie jene der Klägerin das Entdecken fehlerhafter Arbeitsaufzeichnungen erschwert. Bestehen keine Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der Aufzeichnungen, kommt es im Hinblick auf eine Vertrauensunwürdigkeit der Klägerin auch nicht darauf an, dass sie nachträglich hätten korrigiert werden können. Das Vorbringen der Klägerin, dass keine wesentlichen Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt worden seien, ist insofern nicht verständlich, als ihr Verhalten schon die Gefahr ungewollter Lohnverkürzungen und für den Fall eines arbeitsrechtlichen Streits die Gefahr eines unrichtigen Beweismittels in sich barg.

Schließlich stützt es ihren Standpunkt nicht, dass die Filialleiter-Stellvertreterin die Aufzeichnungen vor Versendung an die Zentrale auf ihre Richtigkeit zu prüfen und entsprechende Änderungen vorzunehmen gehabt hätte, weil die Aufzeichnungen für die Stellvertreterin hier keinen Anlass zu Nachprüfungen boten.

Die Entlassung der Filialleiterin wegen Vertrauensunwürdigkeit erfolgte daher zu Recht.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der Telefonnummr 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung.