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Urlaubsrecht Spezial: Die Top 7 Fragen aus der Praxis

News vom 14.6.2017

Sommerzeit ist Urlaubszeit. Und gerade in der heißen Jahreszeit werden Urlaubsregelungen heiß diskutiert. Wir beantworten für Sie die Top 7 Fragen zum Urlaubsrecht aus der Praxis:

1. Kann der Arbeitgeber einseitig Urlaub anordnen?

Antwort

Nein, das kann er nicht. Gemäß § 4 Abs 1 UrlG ist Urlaub zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer „unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers“ zu vereinbaren. Fordert beispielsweise der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf, Urlaub zu einem bestimmten Zeitpunkt und in einer bestimmten Dauer anzutreten, ist darin nur ein Angebot zum Abschluss einer Urlaubsvereinbarung zu sehen. Dem Arbeitnehmer steht es frei, diesem Angebot zuzustimmen oder es abzulehnen.

2. Kann der Arbeitnehmer eigenmächtig seinen Urlaub antreten?

Antwort

Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt des Arbeitnehmers ist nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs UrlG gestattet: In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, kann der Arbeitnehmer unter gewissen Bedingungen bei Nichteinigung mit dem Arbeitgeber den Urlaubsantritt einseitig festlegen. Voraussetzung hierfür ist:

  1. Es muss sich um den Verbrauch des ganzen oder doch eines beträchtlichen Urlaubsteils (mehr als 11 Werktage) handeln.
  2. Rechtzeitige Bekanntgabe des gewünschten Urlaubszeitpunktes (mindestens 3 Monate vorher).
  3. Nichtzustandekommen einer Einigung mit dem Arbeitgeber trotz Einschaltung des Betriebsrats.
  4. Unterlassene Anrufung des Arbeitsgerichts durch den Arbeitgeber innerhalb einer genau vorgeschriebenen Frist.

Ansonsten gilt

Ist keine Urlaubsvereinbarung zustande gekommen oder steht einem Urlaubsantritt sogar ein ausdrückliches Verbot des Arbeitgebers entgegen, ist die Abwesenheit vom Dienst nicht als Urlaubsverbrauch zu werten. Der Arbeitnehmer hat während dieser Zeit die Dienstleistung ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund unterlassen und der eigenmächtige Urlaubsantritt des Arbeitnehmers stellt daher einen Entlassungsgrund dar. Besteht kein für den Arbeitnehmer zuständiger Betriebsrat, kann der Arbeitnehmer zur Durchsetzung seines Anspruchs nur den Rechtsweg beschreiten und den Arbeitgeber auf Duldung eines bestimmten Urlaubsantritts klagen.

3. Kann der Arbeitgeber einseitig einen Betriebsurlaub festlegen?

Antwort

Auch ein Betriebsurlaub (= Betriebssperre) kann nicht einseitig vom Arbeitgeber festgelegt werden. Der Grundsatz, dass der Zeitpunkt und die Dauer des Urlaubsverbrauchs immer individuell vereinbart werden müssen, gilt auch hier.

Ein Betriebsurlaub kann nur dann gültig zustande kommen, wenn der Arbeitgeber mit jedem einzelnen Arbeitnehmer eine entsprechende Urlaubsvereinbarung abschließt. Das kann bereits im Arbeitsvertrag geschehen, aber auch zu einem späteren Zeitpunkt. Dem Arbeitnehmer muss allerdings ein ausreichender Teil seines Urlaubsanspruchs (ca die Hälfte) übrig bleiben, über dessen Dauer und Lage er selbst entscheiden.

Und wie sieht es in der Praxis aus?

Die in vielen Betrieben geübte Praxis, einen einheitlichen Urlaubstermin einseitig durch den Arbeitgeber in der Form festzulegen, dass der Betrieb für eine bestimmte Zeit gesperrt wird, ist nicht als Vereinbarung des Urlaubstermins anzusehen, außer wenn jeder einzelne Arbeitnehmer ausdrücklich oder stillschweigend zustimmt. Der Arbeitnehmer ist auch nicht verpflichtet, für die Zeit der Betriebssperre unbezahlten Urlaub zu nehmen. Wird er trotz Arbeitsbereitschaft während der Betriebssperre nicht beschäftigt, hat er für diese Zeit Anspruch auf Entgelt.

4. Dürfen Arbeitnehmer im Urlaub für andere Arbeitgeber arbeiten?

Antwort

Der Urlaub dient der Erholung des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer hat daher im Urlaub alles zu unterlassen, was diesem Erholungsinteresse zuwiderläuft.

Nimmt sich ein Arbeitnehmer Urlaub, um für einen anderen Arbeitgeber Aushilfstätigkeiten zu erbringen, ist zu beachten, dass dies einen Treueverstoß gegen seinen Arbeitgeber bedeuten kann. Weiters sind die Regelungen im Dienstvertrag betreffend die Zulässigkeit von Nebenbeschäftigungen und Konkurrenzverbote sowie das Konkurrenzverbot nach dem AngG zu beachten.

Verstößt ein Arbeitnehmer gegen das Konkurrenzverbot oder ein Nebenbeschäftigungsverbot, riskiert er eine Entlassung. In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Entlassung erfüllt sind. Als Entlassungsgrund kommt bei den Angestellten § 27 Z 1 AngG (Vertrauensunwürdigkeit) oder § 27 Z 4 AngG (Konkurrenzverbot) infrage und bei den Arbeitern § 82 lit e GewO 1859 (abträgliches Nebengeschäft).

Erleidet der Arbeitnehmer bei einer unzulässigen Nebentätigkeit einen Arbeitsunfall oder erkrankt er aufgrund der Ausübung der Nebentätigkeit, wird der Urlaub bei seinem ersten Arbeitgeber nicht unterbrochen (§ 5 Abs 2 UrlG).

5. Welche Auswirkung hat eine Erkrankung während des Urlaubs?

Antwort

Erkrankt (oder verunglückt) der Arbeitnehmer während des Urlaubs, unterbricht die Krankheit den Urlaub gemäß § 5 UrlG, sofern die Krankheit länger als 3 Kalendertage (nicht Arbeitstage!) dauert.

6. Welche Auswirkung hat eine Erkrankung vor Urlaubsantritt?

Antwort

Erkrankt der Arbeitnehmer vor dem geplanten Urlaub, ist mit ihm abzuklären, ob er eventuell von der Urlaubsvereinbarung zurücktritt oder aber zB bei rechtzeitiger Genesung „direkt“ vom Krankenstand in den Urlaub wechselt. Ein Arbeitsantritt dazwischen ist nicht notwendig.

Keinesfalls darf der Arbeitnehmer seinen Urlaub eigenmächtig um jene Urlaubstage verlängern, die er aufgrund von Krankheit nicht konsumieren konnte.

7. Kann ein Arbeitnehmer, der den gesamten ihm zustehenden Urlaub bereits verbraucht hat, weiteren Urlaub konsumieren?

Antwort

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer den Verbrauch eines erst im nächsten Urlaubsjahr entstehenden Urlaubsanspruchs vorgriffsweise gewähren. Dem Arbeitgeber ist aber in diesem Zusammenhang eine Rückverrechnungsvereinbarung zu empfehlen, wonach bei Beendigung des Dienstverhältnisses unabhängig von der Auflösungsart eine Rückverrechnung vorgenommen wird und der Rückverrechnungsbetrag im Zuge der Lohn- und Gehaltsabrechnung vom Arbeitgeber einbehalten werden kann. Ohne diese Vereinbarung wäre die Rückverrechnung bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses nämlich nicht zulässig.

 

Achtung - Verwechslungsgefahr

Oft wird die Rückverrechnung eines Urlaubsvorgriffs mit der Rückverrechnung von „zu viel verbrauchtem Urlaub“ im Verhältnis zur aliquoten Urlaubsersatzleistung verwechselt: Ein Arbeitnehmer kann seinen Urlaub immer (auch in dem Urlaubsjahr, in dem das Arbeitsverhältnis endet!) ungekürzt konsumieren. Für nicht konsumierten Urlaub gebührt ihm aliquot eine Urlaubsersatzleistung entsprechend der Dauer der Dienstzeit. Urlaubsentgelt für einen über das aliquote Ausmaß hinaus verbrauchten Urlaub ist nicht rückzuerstatten (außer bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt und bei berechtigter Entlassung, siehe § 10 Abs 1 UrlG). Dabei handelt es sich nicht um einen „Urlaubsvorgriff“.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich in Graz und in Rosental unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung. In Feldbach erreichen Sie uns unter der Telefonnummer 03152 4167 0 bzw per Mail unter office@stb-feldbach.at.