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Arbeitsrecht: Der einfache Weg zum Arbeitsvertrag

News vom 1.7.2016

Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer unverzüglich nach Beginn des Arbeitsverhältnisses eine schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten des Arbeitsverhältnisses auszuhändigen. In der Praxis werden immer wieder Muster verwendet, die aus verschiedenen Gründen für den konkreten Fall ungeeignet sind (veraltet, dem Gesetz oder Kollektivvertrag widersprechende Regelungen etc). Die nachstehende Zusammenfassung berücksichtigt neben den „Basics“ auch aktuelle Rechtsprechung und Änderungen im Arbeitsvertragsrecht:

Verpflichtende Vertragsbestandteile

Gemäß § 2 AVRAG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unverzüglich nach Aufnahme der Tätigkeit einen Dienstzettel auszustellen, der zumindest die nachstehenden Inhalte aufzuweisen hat:

- Name und Anschrift des Arbeitgebers und Arbeitnehmers
- Beginn des Arbeitsverhältnisses
- Bei befristeten Arbeitsverhältnissen das Ende des Arbeitsverhältnisses
- Dauer der Kündigungsfrist, Kündigungstermin
- Gewöhnlicher Arbeits-/Einsatzort
- Allfällige Einstufung in ein generelles Schema
- Vorgesehene Verwendung
- Betragsmäßige Höhe des Grundgehalts oder -lohns, weitere Entgeltbestandteile wie zB Sonderzahlungen, Fälligkeit des Entgelts
- Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes
- Ausmaß und Lage der vereinbarten täglichen oder wöchentlichen Normalarbeitszeit des Arbeitnehmers
- Bezeichnung der auf den Arbeitsvertrag allenfalls anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung (zB Kollektivvertrag) und Hinweis auf den Ort im Betrieb, in dem diese zur Einsichtnahme aufliegt
- Name und Anschrift der Betrieblichen Vorsorgekasse des Arbeitnehmers

Zusätzliche Angaben sind vorgesehen, wenn der Arbeitnehmer länger als einen Monat im Ausland tätig zu sein hat.

Dringend ratsame Vertragsbestandteile

- Vereinbarung einer Probezeit
- Kündigung des Angestellten zum 15. oder Monatsletzten
- Verfallsvereinbarungen
- (sofern möglich) Vereinbarung eines flexiblen Arbeitszeitmodells
- Verpflichtung zur Leistung von Überstunden
- Widerrufbarkeit eines allfällig vereinbarten Überstundenpauschales
 -Widerrufs- und Unverbindlichkeitsvorbehalt bei freiwilligen Leistungen
- Konventionalstrafe (pauschalierter Schadenersatz mit richterlichem Mäßigungsrecht)
- Vereinbarung der Rückgabe eines Firmenfahrzeuges, zB bei ruhendem Dienstverhältnis
- Aufforderung zur Vorlage der Vordienstzeiten

Weitere mögliche Vertragsbestandteile

- Bekanntgabe der Wohn- bzw Standesveränderung
- Betriebsurlaub
- Telearbeit
- Konkurrenzverbot
- Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
- Dienstverhinderung
- Konkurrenzklausel
- Begünstigung, Vorschüsse, Darlehen
- Rückersatz von Ausbildungskosten

Aktuelle Rechtsprechung und Änderungen im Arbeitsvertragsrecht

Fixe Arbeitszeiteinteilung

Seit 2015 muss die Arbeitszeit nicht mehr fortlaufend aufgezeichnet werden, wenn schriftlich fixe Arbeitszeiteinteilungen vorliegen. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer lediglich zum Ende der Entgeltperiode bestätigen, dass die fixe Arbeitszeiteinteilung eingehalten wurde. Abweichungen von dieser fixen Arbeitszeiteinteilung (zB Leistung von Mehr- und Überstunden etc) müssen allerdings laufend aufgezeichnet werden.

Aufzeichnungen der Ruhepausen

Bereits seit 2015 entfällt die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Ruhepausen, wenn in schriftlichen Einzelvereinbarungen mit jedem Arbeitnehmer entweder der Beginn und das Ende der Ruhepausen festgelegt werden, oder es dem Arbeitnehmer überlassen wird, innerhalb eines festgelegten Zeitraums die Ruhepausen zu nehmen.

Ausweisung des Grundlohns in Dienstzetteln

In den seit 1.1.2016 auszustellenden Dienstzetteln muss die Höhe des Grundlohns bzw Grundgehalts ausgewiesen werden. Ein Verweis auf das kollektivvertragliche oder gesetzliche Entgelt ist nicht ausreichend. Jede Änderung des Grundgehalts bzw des Grundlohns ist dem Arbeitnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Eine derartige Meldung kann aber dann unterbleiben, wenn die Änderung eine Folge von dienstzeitabhängigen Vorrückungen in derselben Verwendungsgruppe lt Kollektivvertrag ist.

All-In-Verträge

Bei sogenannten All-In-Verträgen muss der Grundlohn im Arbeitsvertrag oder im Dienstzettel gesondert ausgewiesen werden. Fehlt diese Angabe, gilt der angemessene Ist-Grundlohn als vereinbart. Damit soll die Transparenz bei All-In-Verträgen verbessert werden. Der Ist-Grundlohn ist Grundlage für die Abgeltung zeitbezogener Entgeltbestandteile.

Konkurrenzklauseln

Konkurrenzklauseln sind nur mehr bei Arbeitnehmern zulässig, deren letztes Monatsentgelt über dem 20-fachen der täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage liegt. Im Jahr 2016 entspricht dies einem Bruttomonatsentgelt iHv € 3.240. Sonderzahlungen sind bei der Bemessung des maßgeblichen Entgelts außer Acht zu lassen. Eine vereinbarte Konventionalstrafe darf höchstens sechs Nettomonatsentgelte (ohne Sonderzahlungen) betragen und unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht.

Zurückforderung von Ausbildungskosten

Ausbildungskosten dürfen vom Arbeitgeber nur mehr innerhalb von vier Jahren zurückgefordert werden (bislang fünf Jahre). Dabei ist der Rückforderungsbetrag monatlich zu aliquotieren. In besonderen Fällen darf nach wie vor eine achtjährige Rückforderungsfrist vereinbart werden. Zu beachten ist insbesondere, dass die Vereinbarung konkret vor einer bestimmten Ausbildung erfolgen muss, wobei auch die zu ersetzenden Kosten exakt anzuführen sind. Eine pauschale Vereinbarung zum Ausbildungskostenrückersatz im Arbeitsvertrag hat lediglich informativen Charakter.

Vor kurzem hat der OGH entschieden, dass die Regelung über den Ausbildungskostenrückersatz nach § 2d AVRAG nicht auf Fortbildungen (zB Tagesseminare) anzuwenden ist. Die Fortbildung begnügt sich damit, die bereits vorhandene Ausbildung des Dienstnehmers auf dem aktuellen Stand zu halten.

Unser Tipp

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Für Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung.