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Registrierkassa: Das große Aufatmen

News vom 6.7.2016

Für Unternehmer mit einem Jahresumsatz über € 15.000 und Barumsätze über € 7.500 besteht bekannter Weise ab Jänner 2016 die Verpflichtung zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems – kurz: Registrierkassenpflicht. Weiters besteht ab 1.1.2016 die Verpflichtung, bei Barzahlungen einen Beleg zu erstellen und dem Käufer auszuhändigen – kurz: Belegerteilungsverpflichtung. Ausnahmen bzw Erleichterungen von der Beleg- und Registrierkassenpflicht gab es bisher nur wenige. Unter diese Sonderregelungen fielen bisher:

- Umsätze im Freien („Kalte-Hände-Regelung“) bis zu einem Jahresumsatz des gesamten Betriebes von maximal € 30.000
- Mobile Gruppen, die nicht unter die „Kalte-Hände-Regelung“ fallen (zB Masseure, Friseure, Schneider, Tierärzte), können ihre mobilen Umsätze händisch aufzeichnen und im Nachhinein in der Registrierkasse am Betriebsstandort erfassen.
- Entbehrliche Hilfsbetriebe von gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Vereinen (zB für kleine Vereinsfeste) können mit Kassensturz aufzeichnen.
- Für bestimmte Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten sind ebenfalls Erleichterungen vorgesehen.

Neue Ausnahmen

Nach dem Sturmlauf mehrerer Organisationen und Branchenvertretungen beschloss nun der Ministerrat Erleichterungen für gemeinnützige Vereine und kleine Betriebe. Damit sollen bürokratische Hürden abgebaut und das Engagement in gemeinnützigen Vereinen und politischen Organisationen unterstützt werden.

Die geplanten Erleichterungen sehen nun vor, dass Umsätze von Unternehmen, die außerhalb von festen Räumlichkeiten erzielt werden, von der Registrierkassenpflicht ausgenommen werden sollen und eine einfache Losungsermittlung ermöglicht werden soll („Kalte-Hände-Regelung“), wenn die außerhalb der festen Räumlichkeiten ausgeübten Tätigkeiten die Umsatzgrenze von € 30.000 nicht überschreiten.

Auch für Ski-, Alm-, Berg- und Schutzhütten soll die „Kalte-Hände-Regelung“ und somit keine Registrierkassenpflicht gelten, sofern die erwirtschafteten Umsätze unterhalb der Grenze von € 30.000 bleiben.

Erleichterungen für Vereine

Führt ein gemeinnütziger Verein auch eine Kantine, soll fortan keine Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht mehr für diesen bestehen. Einzige Bedingung ist, dass die Kantine an maximal 52 Tagen pro Jahr geöffnet ist und sich der Jahresumsatz auf maximal € 30.000 beläuft. Erleichtert soll auch die Zusammenarbeit von Gastronomen und Vereinen werden. Wird bei kleinen Vereinsfesten mit einem Wirt zusammengearbeitet, bleiben die steuerlichen Begünstigungen für den Verein erhalten. Dauert das Vereinsfest nicht länger als 72 Stunden (bisher 48 Stunden), soll künftig ebenso keine Registrierkasse mehr notwendig sein.

Auch die freiwillige und unentgeltliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern bei Vereinsfesten soll keine lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit begründen. Zuwendungen bis zu maximal € 100 pro eigenes Vereinsmitglied soll ebenso keine Steuerpflicht hervorrufen. Ebenso bei unentgeltlicher Mitarbeit von vereinsfremden Personen im Rahmen eines kleinen Vereinsfestes soll der Verein seine steuerlichen Begünstigungen nicht verlieren.

Auch Parteien profitieren

Für Parteien sollen im Zusammenhang mit Festen und Veranstaltungen künftig dieselben Regelungen wie für gemeinnützige Vereine gelten. Allerdings sollen Feste politischer Parteien nur bis zu einem Jahresumsatz von € 15.000 anstatt bisher von € 30.000 begünstigt sein. Diese Beschränkungen sollen, ganz unabhängig von der Rechtsstruktur, jeweils auf Ebene der derzeit bestehenden kleinsten Organisationseinheit (Bezirks- oder Ortsebene) gelten.

Manipulationsschutz vertagt

Ursprünglich sollten ab 1. Jänner 2017 Registrierkassen über eine spezielle technische Sicherheitseinrichtung verfügen, um vor Manipulationen geschützt zu sein. Nun soll das Inkrafttreten der Pflicht zur technischen Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen auf 1. April 2017 verschoben werden.

Denken Sie aber bereits jetzt bei der Anschaffung einer Registrierkasse an den notwendigen technischen Schutz vor Manipulation. Die Kosten der Anschaffung oder deren Umrüstung müssen Sie zwar selbst tragen, allerdings können Sie die Anschaffungskosten sofort steuerlich absetzen und mit der jährlichen Steuererklärung für die Jahre 2015 und 2016 eine steuerfreie Prämie in Höhe von € 200 pro Kasse bzw € 30 pro Erfassungseinheit beantragen.

Ende der Toleranzfrist

Ernst wird es allerdings mit 30. Juni 2016! Weil die Vorschriften zur Registrierkassenpflicht für viele Unternehmer zu kurzfristig eingeführt wurden, gewährte die Finanz per Erlass eine Toleranzfrist, die mit 30.6.2016 ausläuft. Für bestimmte Unternehmer sorgte inzwischen aber der Verfassungsgerichtshof (VfGH) für eine neuerliche zeitliche Erleichterung. Die Finanz vertrat die Auffassung, dass die Registrierkassenpflicht ab 1. Jänner 2016 gelten soll, wenn die Umsatzgrenzen in 2015 überschritten wurden. Wie in unserem Newsletter berichtet, widersprach dem der VfGH in seinem Erkenntnis vom 9. März 2016 und stellte klar, dass das Gesetz derart zu interpretieren sei, dass für das Überschreiten der Umsatzgrenzen nur Zeiträume ab 1. Jänner 2016 herangezogen werden dürfen. Wer zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet ist und im Jänner 2016 die Umsatzgrenze von € 15.000 überschritten hat sowie bereits im Jänner 2016 davon mehr als € 7.500 bar vereinnahmt hat, hat gesetzlich mit 1. Mai 2016 verpflichtend eine Registrierkassa zu verwenden. Liegen gute Gründe vor, warum noch keine Registrierkassa verwendet werden kann, drückt die Finanz nur noch bis 30. Juni ein Auge zu.

Die Finanzverwaltung führt seit Jahresbeginn Erhebungen zur Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungsverpflichtung sowie zur Registrierkassenpflicht durch. Kommen Sie allfälligen unangenehmen Feststellungen zuvor, indem Sie unseren Belegwesen-Check beanspruchen! Mit dieser Überprüfungder formellen Richtigkeit Ihres Belegwesens sind Sie auf der sicheren Seite und optimal auf eine mögliche Nachschau der Finanz vorbereitet. Bitte kontaktieren Sie uns unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bwz per Mail unter graz@hoferleitinger.at.

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