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Kündigung eines befristeten Dienstverhältnisses: Vertragsbruch riskieren?

News vom 6.7.2016

Beginnt ein Dienstnehmer neu in einem Unternehmen, so soll die erste Zeit dazu dienen, dass sich beide Seiten ein Bild voneinander machen. In dieser Phase ist daher eine zeitlich klar definierte Befristung von drei bis sechs Monaten gebräuchlich. Doch was, wenn es nicht passt?

Anlässlich einer neuen Entscheidung des OLG Wien fassen wir für Sie zusammen, worauf es bei einer Kündigungsvereinbarung in einem befristeten Arbeitsverhältnis ankommt:

Nach ständiger Rechtsprechung können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch für ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis die Möglichkeit einer Kündigung vereinbaren, sofern es sich um eine längere Befristung handelt. Ab wann eine „längere Befristung“ besteht, ist in der Rechtsprechung nicht geklärt. In der Lehre wird vertreten, wenn überhaupt, könnte eine Kündigung nach vier oder fünf Monaten offen stehen. Dies setzt aber voraus, dass die Dauer der Befristung und die Möglichkeit der Kündigung in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen. Je länger das befristete Arbeitsverhältnis bzw die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber ist, je spärlicher dessen Kündigungstermine, je größer das Interesse des Arbeitnehmers und je kleiner das Interesse des Arbeitgebers an flexibler Vertragsgestaltung, desto eher ist eine Kündigungsvereinbarung akzeptabel.

Kürzlich hat nunmehr das OLG Wien entschieden, dass bei länger befristeten Dienstverhältnissen eine vereinbarte Kündigungsmöglichkeit nicht immer zulässig sein muss. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Kündigungsmöglichkeit bei befristeten Dienstverhältnissen sind sachliche Gründe.

Sachliche Gründe für eine Kündigungsmöglichkeit im befristeten Dienstverhältnis ergeben sich in der Regel aus dem Zusammenhang von Zweck und Dauer der Befristung sowie der Länge der Kündigungsfristen und -termine. Ein sachlicher Grund kann etwa in einer zeitlich begrenzten Förderzusage des AMS oder im Umstand liegen, dass es sich um ein Saisonarbeitsverhältnis handelt.

Liegt eine vereinbarte Kündigungsmöglichkeit ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers, liegt kein sachlicher Grund vor, weshalb auch keine wirksame Kündigungsvereinbarung besteht. Nicht zu berücksichtigen ist beispielsweise das Interesse des Arbeitgebers, auf saisonale Schwankungen zu reagieren.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung.