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Die Sofortmassnahme Sicherstellungsauftrag

News vom 7.7.2016

Ist eine Gefährdung der Einbringung von Abgaben begründet zu befürchten, sind Sicherstellungsmaßnahmen im Wege eines Sicherstellungsauftrages zulässig. Das Wesen des Sicherstellungsauftrages besteht in einer behördlichen Sofortmaßnahme.

Wann besteht der Verdacht von Gefährdungen und Erschwerungen?

Erschwerungen können unter anderem bei drohendem Insolvenz- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben sein.

Schwerwiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen rechtfertigen eine derartige Maßnahme, wenn eine begründete Annahme besteht, dass sich der Abgabenpflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben entziehen will. Vermeiden Sie erhebliche Verschuldungen, da in diesem Fall ein Zugriff anderer Gläubiger auf Ihr Vermögen befürchtet werden kann.

Die Finanzbehörde schließt aus der wirtschaftlichen Lage des Betroffenen, dass die Abgabeneinbringung voraussichtlich nicht gesichert erscheint. Die Erlassung von Sicherstellungsaufträgen liegt im Ermessen der Behörde, muss aber zweckmäßig sein. Ein Sicherstellungsauftrag erscheint unzweckmäßig, wenn keinerlei Besicherungsmöglichkeiten bestehen und die Abgabenschuld bzw die zu erlangende Sicherheit geringfügig sind. Für die Annahme einer Gefährdung der Einbringung müssen entsprechende Tatsachenfeststellungen und nicht bloße Vermutungen zugrunde liegen. Die diesbezüglich erforderlichen Entscheidungen sind im Einzelfall zu treffen.

Sicherstellungsaufträge haben einen Geldbetrag zu bestimmen. Wenn der Geldbetrag hinterlegt wird, unterbleibt die Vollziehung des Sicherstellungsauftrages und bereits vollzogene Maßnahmen werden aufgehoben. Die vollziehende Behörde muss bei Erlassen eines Sicherstellungsauftrages den gesetzlichen Vorgaben gerecht werden. Bei Erlassen eines Bescheides müssen gewisse inhaltliche Anforderungen erfüllt werden. Der Bescheid wird allerdings nicht mit der Post zugestellt, vielmehr „überrascht“ das zuständige Erhebungsorgan und übergibt dem Abgabenschuldner den Sicherstellungsauftrag. In der grauen Amtsstube bieten sich für die Beurteilung der Gefährdung bzw wesentlichen Erschwerung der Einbringung einer Abgabe weit weniger Anhaltspunkte als bei einer Prüfung vor Ort an. Vor Ort führt das zuständige Organ Sicherungsmaßnahmen im Wege von Pfändungen durch.

Es kann leicht passieren, dass sich die Amtshandlung der Sicherstellung, welche bei einem Unternehmer im Zuge einer Betriebsprüfung vorgenommen wurde, bis zu seinen Geschäftspartnern durchspricht. Dieser Umstand übt nicht gerade einen positiven Einfluss auf die Kreditwürdigkeit des betroffenen Steuerpflichtigen aus. Für die Zulässigkeit des Sicherstellungsauftrages spielt dieser Umstand rechtlich keine Rolle und der Unternehmer muss einen allfälligen Imageverlust hinnehmen.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung.