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Kinderbetreuungsgeld-Konto als neues Pauschal-System

News vom 10.8.2016

Die vier Pauschalvarianten des Kinderbetreuungsgeldes werden in ein Kinderbetreuungsgeld-Konto umgewandelt.

Dies erfolgt in einem ersten Schritt durch Schaffung einer Grundvariante als Ausgangsbasis für das Konto, welche der bisherigen Pauschalvariante 12+2 nachgebildet ist. Bei Inanspruchnahme dieser Grundvariante wählen Eltern jene Variante mit der geringsten Anspruchsdauer (für einen Elternteil sind das bis zu 365 Kalendertage ab Geburt) und mit dem daran geknüpften höchstmöglichen Tagesbetrag von € 33,88.

Der Tagesbetrag von € 33,88 stellt den Höchstbetrag dar und kann daher nie überschritten werden. Der Bezug kann daher zwar kürzer als für 365 Tage erfolgen (bzw 456 Tage bei Bezug durch beide Elternteile), der Tagesbetrag bleibt dabei aber gleich hoch. Beginnt der Bezug später, endet er vorzeitig oder entstehen Bezugsunterbrechungen (egal aus welchem Grund), so verfallen nicht in Anspruch genommene Tage (wie bisher) und zwar ohne Ausnahme.

Die Eltern können sich - wie bisher - maximal zweimal beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes abwechseln, wodurch sich höchstens drei Bezugsteile ergeben können. Jeweils 91 Tage sind für jeden Elternteil unübertragbar reserviert. Durch das Abwechseln der Eltern verlängert sich die Anspruchsdauer über den 365. Tag ab der Geburt hinaus um die bereits bezogenen Tage des jeweils anderen Elternteils, maximal jedoch auf bis zu 456 Tage ab der Geburt des Kindes (der Tag der Geburt gilt als erster Tag).

Die Mindestbezugsdauer beträgt jeweils (ununterbrochen) 61 Tage pro Bezugsblock, wie bisher unabhängig davon, ob ein Elternteil alleine bezieht oder ein abwechselnder Bezug erfolgt bzw in Zukunft erfolgen wird, womit auch weiterhin gewährleistet ist, dass zumindest ein Zuverdienstmonat (Anspruchsmonat) in jedem einzelnen Bezugsblock jedes Elternteiles enthalten ist und kein Elternteil die Zuverdienstregelungen umgehen kann.

Neu geschaffen wird eine Ausnahme vom Grundsatz, dass die Eltern nicht gleichzeitig Kinderbetreuungsgeld beziehen können. Eltern können in Hinkunft - dem MSchG und VKG nachgebildet - aus Anlass des erstmaligen Wechsels gleichzeitig für bis zu 31 Tage Kinderbetreuungsgeld beziehen. Dabei besteht keine Ausnahme von der Mindestbezugsdauer, diese darf von keinem Elternteil unterschritten werden.

Werden die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht oder nicht gänzlich durchgeführt und/oder nicht (rechtzeitig) nachgewiesen, so erfolgt eine Reduktion der KBG-Leistungen um € 1.300 pro Elternteil.

Individuelle Variante

Ausgehend von der Grundvariante können Eltern flexibel ihre individuelle Kinderbetreuungsgeld-Variante mit längerer Anspruchsdauer und daraus abgeleitetem, niedrigeren Tagesbetrag wählen (je länger die Bezugsdauer, desto niedriger der Tagesbetrag).

Neuer Partnerschaftsbonus

Im Zusammenhang mit dem neuen Kinderbetreuungsgeld-Konto wird mit einem neuen "Partnerschaftsbonus" ein weiterer Anreiz für eine partnerschaftliche Aufteilung der Kinderbetreuung geschaffen. Eltern sollen daher für einen gleich langen Leistungsbezug, der jedoch jeweils zumindest 124 Tage (also etwa 4 Monate) andauern muss, belohnt werden. Ein Bezug zu annähernd gleichen Teilen ist ausreichend. Als annähernd gleiche Aufteilung wurde ein Verhältnis innerhalb einer Bandbreite von 50:50 bis 60:40 definiert (eine Aufteilung von zB 47:53 löst somit den Anspruch aus).

Der Bonus in Höhe von € 500 gebührt pro Kind (auch bei Mehrlingen) nur einmal, bei mehreren Eltern (leiblichen Eltern, Pflegeeltern, Adoptiveltern) steht er jenen Eltern zu, die länger Kinderbetreuungsgeld bezogen haben.

Jeder Elternteil kann seinen Antrag auf den Bonus gleichzeitig mit seinem Antrag auf Kinderbetreuungsgeld stellen, es soll aber auch eine spätere, gesonderte Antragstellung bei dem für ihn zuständigen Krankenversicherungsträger möglich sein. Bei späterer Antragstellung besteht eine Frist von 182 Tagen ab dem letzten Bezugstag des letzten Bezugsteils eines Elternteils.

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld

Auch beim Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens erfolgt wie im Konto-System eine Umstellung auf Tage. Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld gebührt also für maximal 365 Tage, gezählt ab Geburt.

Die bisherige 6-Monats-Frist für die Erfüllung der Zusatzvoraussetzung (Erwerbstätigkeitserfordernis und Nichtbezug von Arbeitslosenversicherungsleistungen) wird auf Tage umgestellt. Somit besteht in Hinkunft eine 182 Tage-Frist, wobei der Tag vor der Geburt (bzw vor Beginn des Mutterschutzes/der Karenz) den ersten Tag der Frist darstellt und die 182 Tage zurückgerechnet werden.

Die Eltern können sich - wie gewohnt - maximal zweimal beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes abwechseln, wodurch sich höchstens drei Bezugsteile ergeben können. Jeweils 61 Tage sind für jeden Elternteil unübertragbar reserviert. Die Eltern können gemeinsam nicht mehr als 426 Tage - gezählt ab Geburt - beziehen.

Neu ist auch, dass Eltern in Hinkunft - dem MSchG und VKG nachgebildet - gleichzeitig für bis zu 31 Tage Kinderbetreuungsgeld beziehen können.

Die Mindestbezugsdauer beträgt jeweils (ununterbrochen) 61 Tage pro Bezugsblock, wie bisher unabhängig davon, ob ein Elternteil alleine bezieht oder ein abwechselnder Bezug erfolgt bzw in Zukunft erfolgen wird. Unterschreitet in Hinkunft der berechnete Tagesbetrag € 33,88, so soll der Elternteil das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld als Sonderleistung in Höhe von € 33,88 erhalten.

Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld wird auf € 6.800 erhöht.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung.