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Verzicht auf offene Entgeltansprüche

News vom 20.10.2016

Sachverhalt: Am 28.11.2013 teilte der Dienstgeber dem Dienstnehmer mit, dass sein Dienstverhältnis mit dem darauffolgenden Tag beendet sei. Noch am selben Tag erhielt der Dienstnehmer ein E-Mail vom Dienstgeber folgenden Inhalts mit der Bitte, es unterfertigt zurückzuschicken:

"Das bestehende Dienstverhältnis wird im beiderseitigen Einvernehmen per 29. 11. 2013 gelöst. Die Lohnabrechnung (bis Mitte des Folgemonats), sowie alle Unterlagen (Arbeitspapiere, etc) werden Ihnen wie üblich per Post zugesandt.

Mit der folgenden Lohnabrechnung sind alle meine Forderungen gegenüber der Firma T**** GmbH beglichen bzw abgegolten und ich verzichte auf die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche."

Der Dienstnehmer retournierte das unterfertigte Mail. Nachdem der Dienstnehmer die Abrechnung erhalten hatte, forderte er nicht ausbezahlte Ansprüche iHv € 2.286,02 vom Dienstgeber. Aufgrund des oa unterschriebenen Mails lehnte der Dienstgeber diese Forderung ab. Zu Unrecht, wie der OGH entschied:

Verzichtet ein Dienstnehmer im Gespräch über eine einvernehmliche Auflösung darauf, Ansprüche gegen den Dienstgeber geltend zu machen, und zwar, noch bevor er seine Endabrechnung erhalten und die noch ausstehenden Entgeltansprüche überwiesen bekommen hat, ist die Verzichtserklärung unwirksam.

Hinweise für die Praxis

Ein Verzicht auf unabdingbare Ansprüche eines Dienstnehmers ist nicht nur während des aufrechten Dienstverhältnisses, sondern so lange unwirksam, als sich dieser in der typischen Unterlegenheitsposition eines Dienstnehmers befindet ("Drucktheorie").

Entscheidend ist, ob von einer vollständigen wirtschaftlichen Beendigung des Dienstverhältnisses gesprochen werden kann und die persönliche Abhängigkeit des Dienstnehmers zum Zeitpunkt der Vereinbarung nicht mehr ins Gewicht fällt. Dies ist vor der endgültigen Abrechnung der Ansprüche des Dienstnehmers bzw vor deren Fälligkeit nicht der Fall. Ein dessen ungeachtet abgegebener Verzicht ist unwirksam.

Möchte man als Dienstgeber bei einer Verzichterklärung auf „Nummer sicher“ gehen, sollte der Verzicht erst unterfertigt werden, wenn der Dienstnehmer die Gelegenheit hatte, seine Endabrechnung zu prüfen.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung.