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Das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

News vom 24.10.2016

Zuletzt wurden mit dem Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014, in Kraft getreten am 1.1.2015) die gesetzlichen Regelungen gegen Lohn- und Sozialdumping durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket verschärft.

Mit dem kürzlich beschlossenen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) wird mit Wirkung ab 1.1.2017 ein formal eigenständiges Gesetz zum Lohn- und Sozialdumping in Kraft treten, welches insbesondere auch für die Entsendung und Überlassung von ausländischen Dienstnehmern nach Österreich Regelungen vorsieht.

Anwendungsbereich des LSD-BG

In § 1 des LSD-BG wird klargestellt, auf welche Dienstverhältnisse das LSD-BG anzuwenden ist. § 1 Abs 1 LSD-BG lautet:

"Dieses Bundesgesetz gilt für
-
Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrageruhen,
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 die Beschäftigung von Arbeitskräften im Sinne des § 3 Abs. 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes(AÜG), BGBl. Nr. 196/1988,
-
Beschäftigungsverhältnisse, auf die das Heimarbeitsgesetz1960, BGBl. Nr. 105/1961, anzuwenden ist."

Das LSD-BG gilt auch für Arbeitnehmer, die aus dem Ausland nach Österreich entsendet oder überlassen werden.

Das LSD-BG gilt in folgenden Fällen nicht (Ausnahmefälle)

Bereits derzeit enthält § 7b Abs 1a AVRAG einen umfassenden Ausnahmekatalog an Tatbeständen, bei denen keine Entsendung vorliegt, mit der Folge, dass die zwingenden Dienstnehmer-Ansprüche sowie Melde- und Bereithaltungsverpflichtungen nicht anzuwenden sind. 

Durch das neue LSD-BG wird der bestehende Ausnahmekatalog nochmals ausgeweitet.  

Der Ausnahmekatalog wird grundsätzlich aus § 7a Abs 1a AVRAG und § 7b Abs 1a AVRAG übernommen und um folgende Fälle erweitert, in denen ebenfalls keine Entsendung iSd LSD-BG vorliegt und demnach keine Meldepflicht besteht und auch keine Lohnkontrolle stattfindet:

  • Tätigkeit als mobile Arbeitnehmer oder als Besatzungsmitglieder (§ 4 der Schiffsbesatzungsverordnung) in der grenzüberschreitenden Güter- und Personenbeförderung (Transportbereich), sofern die Arbeitsleistung ausschließlich im Rahmen des Transitverkehrs erbracht wird.
  • Tätigkeit als Arbeitnehmer in international tätigen Konzernen oder Unternehmen, der eine monatliche Bruttoentlohnung von durchwegs mindestens 125 der Dreißigfachen ASVG/Höchstbeitragsgrundlage für den Kalendertag erhält (Wert für 2016: € 6.075).
  • Tätigkeit im Rahmen von internationalen Aus- und Weiterbildungs- oder Forschungsprogrammen an Universitäten oder Fachhochschulen.

Weiters findet das LSD-BG keine Anwendung auf vorübergehende Konzernentsendungen einer besonderen Fachkraft nach Österreich: Die Entsendungen innerhalb des Konzerns dürfen dabei insgesamt zwei Monate je Kalenderjahr nicht übersteigen und die Einsätze müssen konzernintern zum Zweck der Forschung und Entwicklung erfolgen, zum Zweck der Abhaltung von Ausbildungen durch die Fachkraft oder der Planung der Projektarbeit oder zum Zweck des Erfahrungsaustausches, der Betriebsberatung, des Controlling oder der Mitarbeit im Bereich von für mehrere Länder zuständigen Konzernabteilungen mit zentraler Steuerungs- und Planungsfunktion.

Entgeltbegriff

Der bisher für die Feststellung einer allfälligen Unterentlohnung maßgebliche Entgeltbegriff des AVRAG wird inhaltlich gesehen weitgehend übernommen und ist in § 3 Abs 1 LSD-BG geregelt. 

Demnach hat ein Dienstnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich zwingend Anspruch auf das nach Gesetz, Verordnung oder KV zustehende Entgelt

Dienstnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich, deren Dienstgeber den Sitz im Ausland haben, sowie nach Österreich entsandte Dienstnehmer haben zwingend Anspruch auf jenes gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder KV-Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren Dienstnehmer von vergleichbaren Dienstgeber gebührt.

Beispiel

Ein ungarischer Mitarbeiter wird nach Österreich auf eine Baustelle entsandt.

Im 1. Schritt ist zu prüfen, auf welcher Basis das für die Unterentlohnungsprüfung relevante "Mindestentgelt" zu berechnen ist. Für vergleichbare inländische DIENSTNEHMER ist bspw der KV für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe anzuwenden. 

Im 2. Schritt ist der ungarische Dienstnehmer aufgrund der Ausbildung und Vordienstzeiten im anzuwendenden KV korrekt einzustufen

Im 3. Schritt sind die dem ungarischen Dienstnehmer gebührenden gesetzlichen und KV-Entgelte zu ermitteln und auszubezahlen:

  • Der KV sieht sowohl eine 13. als auch eine 14. Lohnzahlung vor.
  • Des Weiteren sind je nach Art der Tätigkeit diverse Zulagen und Zuschläge (Montagezulage, Erschwerniszulage, Entfernungszulage,…) zu bezahlen.
  • Als Entgelt zu berücksichtigen sind auch die im KV festgelegten Überstundenzuschläge, wobei auch die im KV vorgesehene Berechnung für die Überstunden und Sonderzahlungen zu beachten ist.

Nicht miteinzurechnen in das Mindestentgelt ist bspw die Schmutzzulage, da es sich hierbei um eine SV-beitragsfreie Zulage handelt.

Aliquote Sonderzahlungspflicht auch bei Überlassung

Mit dem ASRÄG 2014 wurde erstmals auch eine Regelung hinsichtlich des Fälligkeitszeitpunktes für Sonderzahlungen - allerdings nur bei Entsendungen - getroffen. Der Dienstgeber hat dem entsandten Dienstnehmer gemäß § 7b Abs 1 letzter Absatz AVRAG zusätzlich zum laufenden Entgelt auch aliquot Sonderzahlungen zu leisten, sofern diese im entsprechenden KV vorgesehen sind. 

Durch die monatliche Leistung der Sonderzahlungen geht jedoch die begünstigte Besteuerung (= Steuersatz von 6 % innerhalb des Jahressechstels) bei den Sonderzahlungen (§ 67 EStG) verloren

Das LSD-BG regelt in § 3 Abs 4, dass nunmehr auch bei der Überlassung nach Österreich die im KV vorgesehenen Sonderzahlungen jeweils aliquot zusätzlich zum laufenden Entgelt zu leisten sind. Damit geht nun auch bei Überlassungen ab 1.1.2017 die begünstigte Besteuerung (= Steuersatz von 6 % innerhalb des Jahressechstels) für solche Sonderzahlungen verloren.

Verschärfung des Montageprivilegs

1. Rechtslage bis 31.12.2016

Bereits mit dem ASRÄG 2014 wurde das in § 7b Abs 2 AVRAG geregelte "Montageprivileg" (= Ausnahme von der Verpflichtung zur Einhaltung der österreichischen Mindestentgeltvorschriften, sofern die Tätigkeiten nicht länger als 3 Monate andauern) dahin gehend eingeschränkt, dass

  • nur mehr Montagearbeiten, Inbetriebnahmetätigkeiten und damit zusammenhängende Schulungen sowie Reparaturen an Anlagen (nicht mehr: Maschinen) begünstigt sind,
  • sofern die Lieferung der Anlage an einen Betrieb erfolgt und
  • die entsprechenden Tätigkeiten nicht von inländischen Dienstnehmer erbracht werden können.

Nicht umfasst vom Wortlaut der Bestimmung sind Servicearbeiten an Anlagen.

2. Rechtslage ab 1.1.2017

Gemäß § 3 Abs 5 LSD-BG wird das Montageprivileg weiter eingeschränkt. Demnach wird das Montageprivileg auf jene Fälle von Montagen, Inbetriebnahmen oder Schulungen an Anlagen eingeschränkt, bei denen die Anlagen im Ausland durch das entsendende Unternehmen oder von einem konzernzugehörigen Unternehmen gefertigt wurden.

Im Gegenzug regelt § 3 Abs 5 LSD-BG ausdrücklich, dass nunmehr auch Servicearbeiten an solchen Anlagen dem Montageprivileg unterliegen können. Die maximal zulässige Dauer der inländischen Arbeiten an solchen Anlagen bleibt wie bisher bei 3 Monaten.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung.