Zurück

Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz: Änderungen bei den Bereithalte- und Meldepflichten.

News vom 27.10.2016

Im Zuge des Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) kommt es auch zu Änderungen bei den Bereithalte- und Meldepflichten.

1. Einheitliche Regelung im LSD-BG

Die Regelungen zu den Bereithalte- und Meldepflichten sind ab 1.1.2017 einheitlich im LSD-BG geregelt.

2. Meldepflichten

In § 7b Abs 3 AVRAG ist gesetzlich geregelt, dass eine Meldung über eine Entsendung nach Österreich (= sog ZKO3-Meldung) spätestens 1 Woche vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme zu erfolgen hat, und zwar an die "Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem AVRAG" (ZKO). Entsprechendes gilt gemäß § 17 Abs 2 AÜG für Meldungen über eine Überlassung nach Österreich (= sog ZKO4-Meldung).

Aufgrund des neuen LSD-BG reicht es ab 1.1.2017 nunmehr aus, dass diese Meldung vor Arbeitsaufnahme erfolgt. Die bisher geltende Wochenfrist entfällt. Die Meldung hat gemäß § 19 LSD-BG - wie bereits bisher ausschließlich automationsunterstützt über die elektronischen Formulare des BMF zu erfolgen.

Nach dem LSD-BG muss ab 1.1.2017 in der ZKO-Meldung auch eine Ansprechperson angeführt werden, die

  • die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten,
  • Schriftstücke entgegenzunehmen ("Poststelle") und
  • auch Auskünfte zu erteilen hat.

Hierbei muss es sich entweder um einen nach Österreich entsandten Dienstnehmer oder eine in Österreich niedergelassene und zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person handeln (siehe § 23 iVm § 19 Abs 3 Z 3 LSD-BG).

Das neue LSD-BG bietet ab 1.1.2017 nunmehr gesetzlich die Möglichkeit von Rahmen- und Sammelmeldungen an.

Rahmenmeldung

Mehrmalige Entsendungen eines Dienstnehmers aufgrund eines entsprechenden Dienstleistungsvertrages mit einem inländischen Auftraggeber oder Beschäftigen können für einen Zeitraum von 3 Monaten nun in einer Rahmenmeldung zusammengefasst werden.

Sammelmeldung

Wird der Dienstnehmer zur Erfüllung von mit mehreren Auftraggebern geschlossenen gleichartigen Dienstleistungsverträgen eingesetzt, kann nun eine Sammelmeldung abgegeben werden, wenn die Dienstleistungsverträge in einem engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen (siehe § 19 Abs 5 und Abs 6 LSD-BG).

Verdoppelung des Strafrahmens

Der Strafrahmen für die Verletzung der ZKO-Meldepflichten und der Pflicht zur Bereithaltung des Nachweises über die Sozialversicherungspflicht im Ausland (zB A1-Formular) und der ZKO-Meldungen wurde verdoppelt.

Nach dem AVRAG beträgt die Verwaltungsstrafe bei Verletzung dieser Pflichten € 500 bis € 5.000 pro Dienstnehmer. Der neue Strafrahmen beträgt nun gemäß § 26 LSD-BG € 1.000 bis € 10.000 pro Dienstnehmer.

 

Bereithaltepflichten von Lohn- und Sozialversicherungsunterlagen

AVRAG (gültig bis 31.12.2016)

Derzeit müssen die Lohnunterlagen am Arbeits-(Einsatz-)ort in deutscher Sprache bereitgehalten werden. Sofern die Bereithaltung der Unterlagen am Arbeits-(Einsatz-)ort nicht zumutbar ist, ist eine Bereithaltung im Inland sicherzustellen. Im Falle einer Aufforderung zur Übermittlung sind die Lohnunterlagen binnen 2 Werktagen abzusenden.

LSD-BG (gültig ab 1.1.2017)

Durch das LSD-BG werden ab 1.1.2017 jene Orte erweitert, an denen die Lohnunterlagen für eine Prüfung bereitgehalten werden können.

Zukünftig können die Lohnunterlagen alternativ auch

  • bei der inländischen Zweigniederlassung, Tochter- oder Muttergesellschaft oder
  • bei einem inländischen berufsmäßigen Parteienvertreter (zB Rechtsanwalt oder Steuerberater) hinterlegt werden.

Es muss aber in der ZKO-Meldung angeführt werden, wo die Lohnunterlagen aufbewahrt werden.

Im Zeitpunkt der Erhebung müssen die Unterlagen in elektronischer Form verfügbar sein. Die Zumutbarkeitsregelung wie noch in § 7d AVRAG vorgesehen entfällt gemäß § 22 iVm § 21 Abs 2 LSD-BG.

Bei Entsendungen trifft die Bereithaltepflicht das ausländische Unternehmen.

Bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung trifft hingegen nach § 22 Abs 2 LSD-BG die Bereithaltepflicht den inländischen Beschäftigen. Den ausländischen Arbeitskräfteüberlasser trifft keine Bereithaltepflicht, jedoch hat der Überlasser dem inländischen Beschäftiger die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Der Dienstvertrag kann gemäß LSD-BG auch in englischer Sprache vorliegen, sämtliche anderen Unterlagen müssen weiterhin in deutscher Sprache aufbewahrt werden.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der Telefonnummer 0316 3860010 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung.