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Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz: Haftungsbestimmungen

News vom 28.10.2016

1.Generalunternehmerhaftung

In § 10 LSD-BG ist die Generalunternehmerhaftung für Aufträge im öffentlichen Sektor geregelt. Demnach haften Generalunternehmer bei öffentlichen Aufträgen als Bürge und Zahler für die inländischen Entgeltansprüche von Dienstnehmer von Auftragnehmern mit Sitz in der EU/EWR (inkl Österreich) oder der Schweiz, wenn die Subvergabe rechtswidrig erfolgte. Bisher war gemäß § 7a Abs 2 AVRAG nur eine Haftung als Bürge vorgesehen, dafür erfolgte aber keine Einschränkung auf öffentliche Aufträge.

Die strengste Haftung ist die als Bürge und Zahler. Bei dieser Haftung kann der Gläubiger frei wählen, ob er den Bürgen oder den Hauptschuldigen in Anspruch nehmen will.

2. Neue Haftungsregelung im Baubereich

§ 9 LSD-BG regelt ab 1. 1. 2017 eine Auftraggeberhaftung für Entgeltansprüche im Baubereich.

Demgemäß haftet somit künftig ein Auftraggeber, der Bauleistungen bei einem ausländischen Unternehmen beauftragt, für die Zahlung des nach österreichischen Vorschriften zustehenden Mindestentgelts an die entsandten oder grenzüberschreitend überlassenen, ausländischen Dienstnehmer.

Ist der Auftraggeber nicht auch Auftragnehmer der beauftragten Bauarbeiten, so greift die Haftung aber nur, wenn der Auftraggeber von der Nichtzahlung des Entgelts wusste oder diese aufgrund offensichtlicher Hinweise ernsthaft für möglich halten musste und sich dennoch damit abfand. Die Haftung wird innerhalb bestimmter Fristen ggf durch die BUAK geltend gemacht.

Zusammenfassung

  • Für den Bereich der Konzernentsendungen enthält das neue LSD-BG eine Reihe von wesentlichen und in der Praxis dringend notwendigen Erleichterungen.
  • Umgekehrt werden DIENSTNEHMER-Entsendungen im Anlagenbau und im Baugewerbe künftig noch stärker reguliert.
  • Sowohl ausländischen Unternehmen als auch inländischen Auftraggebern/Beschäftigern empfehlen wir, sich rechtzeitig mit den ab 1.1.2017 geltenden Änderungen auseinanderzusetzen.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der Telefonnummer 0316 3860010 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung.