Zurück

Wissenswertes zur Arbeitszeit: Ruhepausen und Ruhezeit (Teil 5)

News vom 21.10.2016

Im fünften Teil unserer Serie zur Arbeitszeit beschäftigen wir uns mit dem Thema Ruhepausen und Ruhezeit:

Ruhepausen

Die Ruhepause dient der Regeneration der Arbeitskraft des Arbeitnehmers. Während der Ruhepause muss der Arbeitnehmer nicht zur Arbeitsleistung zur Verfügung stehen, er kann über diese Zeit vielmehr frei verfügen. Daher zählen Ruhepausen nicht als Arbeitszeit und werden auch nicht entlohnt. Beträgt die Gesamtdauer der Arbeitszeit mehr als sechs Stunden, so ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zu unterbrechen.

Beispiel

Arbeitet ein Arbeitnehmer am Montag von 8 bis 17 Uhr, kann dieser seine Pause bereits um 12 Uhr abhalten, spätestens muss er diese aber um 14 Uhr machen.

Vereinbarung der Pausenzeit

Die Pause kann durch eine fixe Zeitvorgabe im Dienstvertrag geregelt werden, also zB Montag bis Freitag von 11.30 bis 12.00 Uhr.

Es ist jedoch auch möglich, die Pause flexibel zu regeln und nur einen Pausenrahmen festzulegen.

 

Teilung der Ruhepause

Grundsätzlich sollte die 30 Minuten Ruhepause in einem Stück gewährt werden, allerdings ist eine Teilung möglich, wenn diese

  • im Interesse des Arbeitnehmers liegt oder
  • aus betrieblichen Gründen notwendig ist.

Zulässig ist jedoch nur eine Teilung in je zwei Pausen zu je einer Viertelstunde oder drei Pausen zu je 10 Minuten. Ist im Unternehmen ein Betriebsrat vorhanden, muss dieser der Pausenregelung zustimmen.

Eine andere Aufteilung der Ruhepause kann nur durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, durch das Arbeitsinspektorat, zugelassen werden. Ein Teil der Ruhepause muss aber jedenfalls mindestens zehn Minuten betragen.

Zusätzliche Pausen

Das Arbeitsinspektorat kann für Betriebe, Betriebsabteilungen oder für bestimmte Arbeiten (zB Fließbandarbeiten) zusätzliche oder längere Ruhepausen anordnen, wenn

  • die Schwere der Arbeit oder
  • der sonstige Einfluss der Arbeit auf die Gesundheit der Arbeitnehmer

dies erfordert.

Verkürzung der Ruhepausen

Die Ruhepause kann auf mindestens 15 Minuten verkürzt werden, wenn es

  • im Interesse der Arbeitnehmer gelegen oder
  • aus betrieblichen Gründen notwendig

ist.

Die Verkürzung ist nur zulässig durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, durch das Arbeitsinspektorat.

Vorsicht!

Eine Verkürzung der Ruhepause durch einzelvertragliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer ist unwirksam und kann zu einer Geldstrafe für den Arbeitgeber führen. Wird eine verkürzte Ruhepause geteilt, muss ein Teil mindestens 15 Minuten betragen.

Tägliche Ruhezeit

Nach Beendigung der Tagesarbeitszeit ist dem Arbeitnehmer eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu gewähren. Bei Jugendlichen beträgt das Mindestausmaß sogar 12 Stunden. Auch die Ruhezeit dient der Erholung des Arbeitnehmers und unterscheidet sich von der Ruhepause grundsätzlich nur durch ihre Dauer.

Beispiel

Die Arbeitszeit des Arbeitnehmers endet um 20 Uhr. Der Arbeitnehmer darf am nächsten Tag erst wieder ab 7 Uhr beschäftigt werden.

Für den Beginn der Ruhezeit kommt es nicht auf das geplante Ende der täglichen Arbeitszeit an, sondern auf das faktische Ende. Wird die tägliche Normalarbeitszeit durch Überstunden verlängert, beginnt die Ruhezeit daher erst mit Ende der Überstundenleistung.

Verkürzung der Ruhezeit durch Kollektivvertrag

Der Kollektivvertrag kann die ununterbrochene Ruhezeit auf mindestens 8 Stunden verkürzen. Solche Verkürzungen sind jedoch innerhalb der nächsten 10 Kalendertage durch entsprechende Verlängerung einer anderen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit auszugleichen.

Beispiel

Die Ruhezeit eines Arbeitnehmers zwischen zwei Arbeitstagen wird (kollektivvertraglich erlaubt) wegen starken Arbeitsanfalls und mehrerer Krankenstände auf 9 Stunden verkürzt. 3 Tage später wird die regelmäßige Ruhezeit des Arbeitnehmers von 11 Stunden auf 13 Stunden verlängert.

Eine Verkürzung durch Kollektivvertrag auf unter 10 Stunden Ruhezeit ist nur dann zulässig, wenn der Kollektivvertrag über den gesetzlichen Ruhezeitausgleich hinaus weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Erholung vorsieht.

Verkürzung der Ruhezeit durch Reisezeiten

Nach § 20b Abs 1 AZG können die Höchstgrenzen der Arbeitszeit durch Reisezeiten dann unbeschränkt überschritten werden, wenn der Arbeitnehmer während der Reisebewegung keine Arbeitsleistung erbringt ("passive Reisezeiten").

Der neue § 20b Abs 6 AZG lautet:

"(6) Verlässt die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer über Auftrag der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers ihren/seinen Arbeitsort, um an anderen Orten ihre/seine Arbeitsleistung zu erbringen, wird aber während der Reisebewegung durch das angeordnete Lenken eines Fahrzeugs eine Arbeitsleistung erbracht, die nicht eine Haupttätigkeit der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers darstellt, darf die tägliche Arbeitszeit durch die Reisebewegung auf bis zu zwölf Stunden ausgedehnt werden."

Der neue § 20b Abs 6 AZG sieht somit vor, dass es ab 1. 1. 2016 auch bei aktiven Reisezeiten zu einer Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit kommen kann, und zwar ist eine Arbeitszeit bis zu 12 Stunden möglich, wenn

  • während der Reisebewegung durch das (ausdrücklich oder schlüssig) angeordnete Lenken eines Fahrzeuges eine Arbeitsleistung erbracht wird und
  • das Lenken des Fahrzeuges für den Arbeitnehmer nicht eine Haupttätigkeit darstellt.

Damit soll insbesondere die Rückkehr an den Arbeits- bzw Wohnort noch am Tag der auswärtigen Arbeitsleistung ermöglicht werden.

Eine schlüssige Anordnung liegt etwa vor, wenn das Reiseziel mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht oder nicht in der vorgegebenen Zeit erreicht werden kann.

Beispiel

Der Arbeitnehmer hält in Wien einen Vortrag, der mit Vor- und Nachbereitung insgesamt 10 Stunden dauert. Durch die Neuregelung ist es zulässig, dass der Arbeitnehmer auch noch nach 10 Stunden von Wien nach Graz mit dem Pkw (selbstlenkend) nach Hause fahren kann, anstatt in Wien zu übernachten.

Der Arbeitsort ist bei dieser Regelung nicht zwingend mit dem Arbeitsort nach dem Dienstvertrag bzw dem Dienstzettel gleichzusetzen. Erstreckt sich zB die regelmäßige Tätigkeit von Außendienstmitarbeitern auf mehrere Bundesländer, sind diese als Arbeitsort anzusehen, unabhängig davon, was als Arbeitsort im Dienstvertrag festgeschrieben ist. Werden sie im Einzelfall außerhalb dieses Gebietes tätig, ist eine Arbeitszeitverlängerung nach dieser Bestimmung zulässig.

Auch für Lehrlinge wurden für passive Reisezeiten eine neue Bestimmung analog dem § 20a Abs 1 und 2 AZG geschaffen.

Ein neuer § 11 Abs 3a KJBG sieht Folgendes vor:

"(3a) Reisezeit liegt vor, wenn die/der Jugendliche über Auftrag der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers vorübergehend ihren/seinen Dienstort (Arbeitsstätte) verlässt, um an anderen Orten ihre/seine Arbeitsleistung zu erbringen, sofern während der Reisebewegung keine Arbeitsleistung(= passive Reisezeit; Anm des Autors) erbracht wird. Durch Reisezeiten kann die Tagesarbeitszeit auf bis zu zehn Stunden ausgedehnt werden, wenn die/der Jugendliche in einem Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverhältnis steht und das 16. Lebensjahr vollendet hat."

Die Grenze für die Wochenarbeitszeit ändert sich dadurch nicht.

Beispiel

Ein Tischlerlehrling aus Graz wird vom Tischler nach Mürzzuschlag zu einer Montage mitgenommen. Aufgrund der anfallenden Reisezeit wird die bisherige Arbeitszeitgrenze von 8 Stunden überschritten. Ein sinnvoller (Lehr-)Einsatz ist derzeit idR nicht gegeben. Mit der oa Neuregelung (= Ausweitung auf 10 Stunden bei passiver Reisezeit) ist eine praxistauglichere Ausbildung möglich, denn aufgrund der Neuregelung können dann jugendliche Lehrlinge oder sonstige Auszubildende die Erwachsenen aus dem Betrieb zu Ausbildungszwecken begleiten.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung.