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Wegfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze

News vom 21.11.2016

Ab 1.1.2017 entfällt die tägliche Geringfügigkeitsgrenze. Somit wird die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Rahmen eines echten oder freien Dienstverhältnisses nach dem ASVG geringfügig (teilversichert in der Unfallversicherung) oder vollversichert ist, für Beitragszeiträume ab dem 1.1.2017 ausschließlich anhand der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze vorgenommen. Wie wirkt sich das in der Praxis aus?

Auswirkungen bei "kurzen Befristungen"

Befristete Beschäftigungsverhältnisse, die für eine kürzere Zeit vereinbart wurden als für die Dauer eines Naturalmonates (= kurze Befristungen), werden ab 1. Jänner 2017 ausschließlich anhand der Monatsgrenze beurteilt.

Es kommt nicht mehr zur zusätzlichen Anwendung der Tagesgrenze und es unterbleibt hier auch eine Hochrechnung für den Fall eines „Rumpfkalendermonats“.

Dies gilt im Übrigen auch dann, wenn diese Befristung über das Ende eines Kalendermonats hinausläuft (aber eben kürzer dauert als ein Naturalmonat).

Auswirkungen auf (freie) Dienstnehmer/innen, die während eines Kalendermonats mehrere Beschäftigungsverhältnisse zum selben Dienstgeber haben

Übt ein freie Dienstnehmer während eines Kalendermonats mehrere Beschäftigungen zu ein und demselben Dienstgeber bzw. ein- und derselben Dienstgeberin aus, so wird jedes einzelne Beschäftigungsverhältnis für sich alleine genommen und getrennt beurteilt, ob jeweils Geringfügigkeit vorliegt oder nicht.

Auswirkungen auf fallweise (tageweise) Beschäftigungen

Bei fallweisen Beschäftigungen erfolgt die Beurteilung, ob eine geringfügige Beschäftigung vorliegt oder nicht, ab dem 1.1.2017 auch nur noch anhand der Monatsgrenze.

Allerdings wird hier das gebührende laufende sv-pflichtige Entgelt jedes einzelnen Beschäftigungstages jeweils getrennt mit der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze verglichen (= jeder einzelne Beschäftigungstag wird als einzelnes Beschäftigungsverhältnis „gewertet“).

Dabei muss aber zugleich auf die tägliche Höchstbeitragsgrundlage in der Unfallversicherung geachtet werden.

Die speziellen Meldungen für „fallweise Beschäftigte“ sind auch dann noch anzuwenden, wenn Geringfügigkeit oder Vollversicherung vorliegt.

Nur dann, wenn während eines Kalendermonats sowohl Vollversicherung als auch Teilversicherung gegeben ist, dann muss man entweder die Tage der Voll- oder jene der Teilversicherung mit der „normalen An- und Abmeldung“ melden, je nachdem, ob man die spezielle „Fallweisenmeldung“ bereits für die oder bereits für die andere „Versicherungsart“ eingesetzt hat.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung.