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Aushilfen für das Weihnachtsgeschäfte

News vom 28.11.2016

Bald beginnt wieder das Weihnachtsgeschäft und viele Firmen stellen Aushilfen ein. Bitte vergessen Sie nicht, auch diese Personen unbedingt vor Arbeitsantritt mittels ELDA bei der zuständigen Gebietskrankenkasse anzumelden oder die Daten an Ihre Klientenbetreuerin Personalmangement zu übermitteln.

Oft stellt sich die Frage, ob es sich um eine durchgehende oder fallweise Beschäftigung handelt.

Die folgende Tabelle listet Indizien für eine fallweise bzw für eine durchgehende Beschäftigung auf:

Indizien für fallweise Beschäftigung 

Indizien für durchgehende Beschäftigung 

Unregelmäßige Beschäftigungsintervalle Vereinbarung einer periodisch wiederkehrenden Leistungspflicht
Es liegt kein erkennbares "Beschäftigungsmuster" vor (dh Beschäftigungen erfolgen immer wieder an verschiedenen Wochentagen und in unterschiedlichen Abständen). Es erfolgt die tatsächlich wiederkehrende Beschäftigung an bestimmten Tagen (zB jeden 2. Mittwoch). Laut Rechtsprechung ist bei Fehlen ausdrücklicher Vereinbarungen die tatsächlich feststellbare periodisch wiederkehrende Leistung ein Indiz für eine schlüssige Vereinbarung.
Die beschäftigte Person hat die Möglichkeit zur sanktionslosen Ablehnung von angebotenen Arbeitseinsätzen. Das Ablehnungsrecht sollte im Vertrag fixiert und auch tatsächlich nachvollziehbar (= glaubwürdig) sein. Dies wird von der Rechtsprechung ua dann akzeptiert, wenn das Unternehmen über einen entsprechend großen "Arbeitskräfte-Pool" verfügt. Die beschäftigte Person ist verpflichtet, vom Arbeitgeber abgerufene Arbeit anzunehmen.
Es gibt keine verbindlich vereinbarte Mindesteinsatzzeit. Es wird vorab eine bestimmte Mindesteinsatzzeit vereinbart (zB bestimmte Stundenanzahl pro Monat.
Ein allenfalls vorhandener Rahmenvertrag ist nur allgemein gehalten, ohne die genauen Bedingungen der konkreten Beschäftigung zu regeln. Ein Rahmenvertrag regelt umfassend die genauen Bedingungen der konkreten Beschäftigung (zB Stundenlohn, Anspruch auf Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung und Kündigungsregelungen). Laut Rechtsprechung ist ein solcher Rahmenvertrag als durchgehender Dienstvertrag zu qualifizieren, auch wenn konkrete Arbeitseinsätze jeweils gesondert einvernehmlich festzulegen sind (siehe dazu das "Peek & Cloppenburg-Urteil" OGH 22. 12. 2004, 8 ObA 116/04y).
Die Dauer der Unterbrechungen übersteigt jeweils bei Weitem die Dauer der Einsatzzeiten; in diesem Fall liegen aufgrund dieser Beschäftigungsweise zulässige Kettendienstverhältnisse vor (vgl OLG Wien 27. 10. 2004, 7 Ra 124/04p).  Es liegt eine sehr hohe "Einsatzdichte" vor: Laut Rechtsprechung geht bspw eine durchschnittliche Beschäftigung von 3 Tagen pro Woche und 2 Samstagen im Monat - also insgesamt circa 15 Arbeitstagen im Monat - weit über eine fallweise Beschäftigung hinaus (siehe dazu das "Peek & Cloppenburg-Urteil" OGH 8 ObA 116/04y).

 

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