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Wissenswertes zur Krankenbestätigung (Teil 1)

News vom 24.11.2016

Muss der Arbeitnehmer eine ärztliche Krankenstandsbestätigung vorlegen?

Meldepflicht des Arbeitnehmers

Gemäß § 8 Abs 8 AngG (oder § 4 Abs 1 EFZG bei Arbeitern) ist der Arbeitnehmer − auch ohne ausdrückliche Aufforderung des Arbeitgeber − verpflichtet, unverzüglich, nachdem ein Dienstverhinderungsgrund (zB Krankheit) gegeben ist, diesen seinem Arbeitgeber zu melden.

 

Vorlage einer Krankenstandsbestätigung

Der Arbeitgeber kann eine Krankenstandsbestätigung der zuständigen GKK oder eines Amts- oder Gemeindearztes über Ursache und Dauer der Arbeitsunfähigkeit verlangen. 

Kommt der Arbeitnehmer diesem Verlangen nicht nach, verliert er für die Dauer dieser Säumnis den Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Trotz fehlenden Entgeltfortzahlungsanspruchs zählen jedoch diese Tage als Krankenstandstage und vermindern das fortzahlungspflichtige Kontingent an Krankenstandstagen.

Der Arbeitnehmer ist nur dann verpflichtet, eine ärztliche Krankenstandsbestätigung vorzulegen, wenn dies vom Arbeitgeber ausdrücklich verlangt wird. Nach der Judikatur genügt eine allgemeine Verpflichtung im (schriftlichen) Arbeitsvertrag nicht.

Der betroffene Arbeitnehmer muss daher vom Arbeitgeber in jedem Anlassfall aufgefordert werden, eine ärztliche Krankenstandsbestätigung vorzulegen. Eine solche Aufforderung kann bereits am 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit erfolgen - ein Zuwarten, von 3 Tagen ist nicht erforderlich!

Ist es sinnvoll, bei einem 1-tägigen Krankenstand eine ärztliche Bestätigung zu verlangen?

Im Regelfall - so lehrt die Erfahrung aus der Praxis − ist es nicht sinnvoll bei einem 1-tägigen Krankenstand eine ärztliche Krankenstandsbestätigung zu verlangen, weil das Verlangen meist dazu führt, dass der Arzt den Arbeitnehmer für mehrere Tage (sicherheitshalber) krankschreibt.

Hingegen kann in jenen Einzelfällen, in denen der Verdacht besteht, dass in Wahrheit andere Motive der Grund sind für das Fehlen am Arbeitsplatz, die Aufforderung zur Vorlage einer ärztlichen Krankenstandsbestätigung sinnvoll sein.

Der Arbeitgeber kann das Verlangen nach einer ärztlichen Krankenstandsbestätigung nach angemessener Zeit wiederholen. Scheint auf der ärztlichen KB ein "Wiederbestelltermin" auf, kann sich der Arbeitgeber dies vormerken und neuerlich eine (weitere) Krankenstandsbestätigung nach diesem Termin verlangen.

Praxistipps:

1 . Regeln Sie im Dienstvertrag die Form der Krankmeldung

2. Fordern Sie den Arbeitnehmer nachweislich zur Vorlage der Krankenbestätigung auf

3. Klare Empfangsregeln im Unternehmen

Regeln Sie im Dienstvertrag, wer im Unternehmen berechtigt ist, Krankmeldungen entgegenzunehmen, und an wen diese Empfangsperson die Krankmeldung weiterzuleiten hat (an die Personalabteilung, an den unmittelbaren Vorgesetzten, an den Abteilungsleiter? etc)

 

Der Arbeitnehmer legt die ärztliche Krankenbestätigung nicht vor: Was sind die Konsequenzen?

Der Arbeitnehmer verliert für die Dauer der Säumnis seinen Entgeltfortzahlungsanspruch. Der Arbeitgeber ist dann berechtigt,
- das Entgelt für jene Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer ohne ärztliche Krankenbestätigung der Arbeit ferngeblieben ist, einzubehalten und
- den Arbeitnehmer für diesen Zeitraum bei der GKK mit dem Tag vor Beginn der Säumnis abzumelden ("Ende Entgelt").

Eine Entlassung ist bei Verletzung der Melde- und Nachweispflichten grundsätzlich nur möglich, wenn gravierende Umstände hinzutreten.

Solche Umstände liegen bspw dann vor, wenn
- eine Meldung leicht möglich gewesen wäre und der Arbeitnehmer wusste, dass dem Arbeitgeber dadurch, dass der Arbeitnehmer seine Dienstunfähigkeit nicht meldete, ein beträchtlicher Schaden erwachsen, oder
- wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Arbeitnehmer entgegen seiner Behauptung, arbeitsunfähig zu sein, arbeitsfähig war.

Wer muss die Bestätigung ausstellen? Kann jeder Arzt die KB ausstellen?

Ohne Zweifel muss dann, wenn eine Arbeitsverhinderung wegen Krankheit vorliegt, ein Arzt die Krankenstandsbestätigung ausstellen. Das Gesetz schränkt sogar noch weiter ein und verlangt eine Krankenstandsbestätigung entweder von der zuständigen GKK oder von einem Amts- oder Gemeindearzt.

Kann jeder Arzt die Krankenbestätigung ausstellen?

a) In Österreich praktizierender Arzt

Nach der herrschenden Meinung kann die Krankenstandsbestätigung auch von jedem Vertragsarzt ausgestellt werden. Welchen Arzt der Arbeitnehmer wählt, bleibt diesem selbst überlassen.

b) Arzt aus EU-Staat

Von Ärzten innerhalb der EU ausgestellte Krankenbestätigung gelten als inländischen gleichwertig.

c) Arzt aus Drittstaat

Wird eine Krankenstandsbestätigung von einem Arzt aus einem Drittstaat ausgestellt, muss unterschieden werden zwischen Drittstaaten mit SV-Abkommen mit Österreich und solchen ohne.

Bei Vorliegen eines SV-Abkommens müssen die Regelungen des jeweiligen Abkommens berücksichtigt werden. Sollte kein SV-Abkommen vorliegen, ist die österreichische GKK zuständig. Nach der Rückkehr aus dem Ausland muss der Arbeitnehmer den zuständigen Chefarzt/Gruppenarzt seiner GKK aufsuchen und eine (nachträgliche) Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit verlangen. Der Arbeitnehmer muss Nachweise (zB Kreditkartenabrechnung, Rechnungen, Bestätigungen, Rezepte etc) bezüglich seiner Erkrankung/Verletzung erbringen.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung.