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Neue Fördermöglichkeit: Der Beschäftigungsbonus

News vom 17.3.2017

Im internationalen Vergleich sind die österreichischen Lohnnebenkosten relativ hoch: Mit einer Lohnnebenkostenquote 2015 von 36,44 % (nach Eurostat) liegt Österreich hinter Schweden, Frankreich, Belgien, Litauen, Griechenland, Italien und Tschechien am achthöchsten Platz in der EU.

Um dem entgegenzuwirken und positive Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt als auch die Standortqualität zu erzielen, hat sich die Bundesregierung zu einer stufenweisen Senkung der Lohnnebenkosten bis 2018 im Ausmaß von 1 Milliarde Euro pro Jahr bekannt. Mit Ministerratsvortrag vom 5.7.2016 wurde ergänzend dazu die Förderung von Lohnnebenkosten für besonders innovative und wachstumsstarke Start-ups beschlossen, die bereits ab 1.1.2017 gilt.

Förderbarer Personenkreis

Beim "Beschäftigungsbonus" handelt sich um einen Zuschuss für die Schaffung zusätzlicher vollversicherungspflichtiger Arbeitsplätze - unabhängig von Branche und Größenklasse.

Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und den Arbeitsmarkt maximal zu entlasten, sollen nur zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden, wenn

  • eine beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos gemeldete Person oder
  • ein Abgänger einer österreichischen Bildungseinrichtung (wie beispielsweise Schulen oder Hochschulen) oder
  • eine in Österreich bereits beschäftigt gewesene Person (Jobwechsler) eingestellt wird oder
  • ein Beschäftigungsverhältnis auf Basis einer Rot-Weiß-Rot-Karte besteht.

Das Vorliegen eines dieser Kriterien muss vom antragstellenden Unternehmen zum Zeitpunkt der Anmeldung des Arbeitnehmers bei der Sozialversicherung nachgewiesen werden können und bei Abrechnung der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) und der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) - die für die Abwicklung der Förderung zuständig sind - vorgelegt werden.

Reine Mitnahmeeffekte durch Umgründungen, Verschiebungen im Konzern oder Ähnliches werden nicht gefördert. Zudem soll eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Förderung durch entsprechend ausgestaltete Förderrichtlinien verhindert werden.

Auch Doppelförderungen sollen nicht möglich sein, weshalb für einen Beschäftigten, für den die Lohnnebenkostenförderung gemäß Start-up-Förderung bezogen wird, nicht gleichzeitig auch ein "Beschäftigungsbonus" gewährt wird.

Förderungsfähig sind Voll- und Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse, die der Kommunalsteuerpflicht unterliegen, sowie jene Beschäftigungsverhältnisse, die gemäß § 8 KommStG von der Kommunalsteuer befreit sind (zB auf dem Gebiet der Gesundheitspflege und Altenfürsorge). Betriebe, die laut Statistik Austria dem Sektor Staat zugerechnet werden, fallen allerdings nicht unter die Begünstigung.

Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung ist der teilweise Ersatz von Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeiträge) für zusätzliche Beschäftigte für die Dauer von drei Jahren. Die Antragstellung ist ab 1.7.2017 möglich und hat grundsätzlich vor Schaffung des ersten zu fördernden zusätzlichen Vollzeitäquivalents zu erfolgen.

Um ein laufendes Budgetmonitoring zu gewährleisten, muss jedes zu fördernde Beschäftigungsverhältnis vom Unternehmen unmittelbar bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses den Förderagenturen gemeldet werden. Die daraus resultierenden und nachweislich bezahlten Dienstgeberbeiträge werden mit 50 % bezuschusst, die Förderung wird jährlich im Nachhinein ausbezahlt. Zu den Lohnnebenkosten zählen in diesem Zusammenhang folgende Beiträge:

  • Krankenversicherungsbeitrag
  • Unfallversicherungsbeitrag
  • Pensionsversicherungsbeitrag
  • Arbeitslosenversicherungsbeitrag
  • IESG-Zuschlag
  • Wohnbauförderungsbeitrag
  • Beitrag zur Betrieblichen Mitarbeitervorsorge (BV-Beitrag)
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
  • Kommunalsteuer

Als Referenzwerte werden die Beschäftigtenstände (Anzahl der Beschäftigten) zum Zeitpunkt der Antragstellung sowie 12 Monate vor der Antragstellung herangezogen. Um förderungsfähig zu sein, muss im Vergleichszeitraum ein Zuwachs an Beschäftigungsverhältnissen von zumindest einem zusätzlichen Vollzeitäquivalent dargestellt werden. Für Unternehmen, die erst im Laufe der letzten 12 Monate vor Antragstellung gegründet wurden, gilt als Berechnungsgrundlage ein Mitarbeiterstand von null. Die Beschäftigungsdauer muss zumindest 6 Monate betragen.

Für die Förderungen ist für die Jahre 2018-2021 eine Summe von 2 Mrd € vorgesehen. Sobald dieser Rahmen ausgeschöpft ist, soll die Fördermaßnahme - aus heutiger Sicht - enden.

Abwicklung und Kontrolle

Das neue Förderungsprogramm soll im Auftrag des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft durch die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) und die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) abgewickelt werden. Die genauen Förderrichtlinien werden im Einvernehmen zwischen BKA, BMWFW und BMF festgelegt und sollen in Kürze zur Verfügung stehen.

Im Sinne einer missbrauchssicheren Abwicklung soll der Beschäftigungsbonus im Rahmen der Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) geprüft werden können. Für eine effiziente Abwicklung von Stichprobenprüfungen durch die Förderagenturen sollen diese auf die Ergebnisse der GPLA zurückgreifen können.

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