Zurück

Überstunden und All-In-Vereinbarung

News vom 20.4.2017

Im Dienstvertrag wurde folgende Vereinbarung mit dem Mitarbeiter getroffen:

"Der Dienstnehmer ist aufgrund seiner Position im Unternehmen verpflichtet, in Entsprechung der Bedürfnisse des Unternehmens Überstunden zu leisten, welche durch das vereinbarte Entgelt abgegolten sind."

In den letzten 6 Monaten des Dienstvertrages leistete der Dienstnehmer 260 über das gesetzlich höchstzulässige Überstundenausmaß hinausgehende Überstunden. Ungeachtet dessen, dass der All-in-Bezug ausreichend hoch war - wie die Deckungsprüfung ergab -, forderte der Dienstnehmer, dass die über das gesetzlich höchstzulässige Überstundenausmaß hinausgehenden Überstunden gesondert entlohnt werden müssen.

Das Urteil des OLG Wien:

Der Dienstnehmer hat im konkreten Fall Anspruch darauf, dass die gesetzlich unzulässig geleisteten Überstunden (= jene über das gesetzlich höchstzulässige Überstundenausmaß hinausgehenden Überstunden) trotz bestehender All-in-Vereinbarung gesondert entlohnt werden müssen.

Ein Dienstnehmer ist nicht verpflichtet, Arbeitsstunden über die gesetzlichen Höchstgrenzen der Arbeitszeit hinaus zu leisten; tut er dies dennoch, gebührt ihm dafür die vorgesehene Überstundenvergütung (Grundentgelt samt Überstundenzuschlag).

Eine All-in-Vereinbarung kann auch diese unzulässiger Weise zu viel geleisteten Überstunden wirksam einbeziehen, es bedarf dazu aber eines entsprechend ausgedrückten Parteiwillens, der im Zweifel nicht anzunehmen ist.

Ohne ausdrückliche Erwähnung erfasst ein All-in-Entgelt - der Übung des redlichen Verkehrs entsprechend - nur alle laufenden Bezüge, die bei Arbeitsleistung im zulässigen Ausmaß anfallen. Über das höchstzulässige Überstundenausmaß hinaus geleistete Überstunden sind im Zweifel gesondert zu entlohnen.

Was bedeutet dieses Urteil für die Praxis?

  • Eine "übliche" All-in-Vereinbarung (wie die bspw im oa Sachverhalt angeführte) deckt jedenfalls nur die Überstunden ab, die innerhalb des gesetzlichen Ausmaßes anfallen.
  • Sollen mit der All-in-Vereinbarung auch die über das höchstzulässige Überstundenausmaß hinaus geleisteten Überstunden (dh die "illegalen" Überstunden) abgedeckt sein, dann muss dies klar aus der All-in-Vereinbarungsformulierung heraus erkennbar sein.
  • Wird die Höchstgrenze an Arbeitszeit nicht eingehalten, droht eine Strafe zwischen € 72,00 und € 1.815,00 (§ 28 Abs 2 AZG). Wenn bereits vorher schon deswegen eine Strafe verhängt wurde, dann beträgt die Strafe mindestens € 145,00.Wenn die Höchstgrenze der Arbeitszeit um mehr als 20 % überschritten wurde oder die tägliche Ruhezeit weniger als 8 Stunden betragen hat und dies nicht zulässig war, ist im Wiederholungsfall mit einer Strafe von € 218,00 bis € 2.180,00 zu rechnen. Bitte beachten Sie: Strafen werden getrennt für jeden einzelnen Verstoß (zB Arbeitszeitüberschreitung, Ruhezeit nicht eingehalten - 2 Verstöße) und pro Dienstnehmer verhängt.

Profitieren Sie von unserem Payroll-Check!

Nutzen Sie unseren Payroll-Check und lassen Sie Ihre All-In-Vereinbarung auf Dienstgeberfreundlichkeit prüfen! Kontaktieren Sie uns dazu unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at oder gerne auch unter 03152 4167 0 bzw office@stb-feldbach.at.