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Lockerung des Kündigungsschutzes bei älteren Dienstnehmern

News vom 10.4.2017

Um die Einstellung älterer Dienstnehmer zu fördern, soll der allgemeine Kündigungsschutz an den von jüngeren Dienstnehmern angeglichen werden. Lesen Sie nachstehend alles rund um den Kündigungsschutz:

Allgemein

Wird ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gekündigt, kann der Arbeitnehmer unter gewissen Voraussetzungen die Kündigung durch Klage beim Arbeits- und Sozialgericht anfechten.

Verliert der Arbeitgeber das Kündigungsanfechtungsverfahren, muss er das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fortsetzen! Die bereits erfolgte Endabrechnung ist aufzurollen und die Entgeltansprüche für die Zwischenzeit sind nachzuzahlen.

Anfechtungsgründe

Eine Kündigungsanfechtung kann grundsätzlich nur in betriebsratspflichtigen bzw. betriebsratsfähigen Betrieben erfolgen. Ein Betrieb ist dann betriebsratspflichtig bzw. betriebsratsfähig, wenn mindestens fünf volljährige, vom Arbeitgeber familienfremde Arbeitnehmer beschäftigt werden. Für die Möglichkeit zur Kündigungsanfechtung ist es aber unbeachtlich, ob ein Betriebsrat auch tatsächlich besteht.

Als Anfechtungsgründe kommen

  • verpönte Motive,
  • Sozialwidrigkeit oder
  • sonstige unzulässige
    Gründe in Betracht.

In nicht betriebsratspflichtigen bzw betriebsratsfähigen Betrieben kann die Kündigung nur aus sonstigen unzulässigen Gründen bei Gericht angefochten werden. Unzulässige Gründe sind etwa: 

  • Diskriminierung,
  • Behinderung,
  • Elternkarenz oder Elternteilzeit

Motivkündigung

Die Kündigung kann auch dann angefochten werden, wenn sie wegen eines verpönten Motivs ausgesprochen wurde. Ein verpöntes Motiv liegt dann vor, wenn die Kündigung insbesondere aus nachstehenden Gründen ausgesprochen wurde: 

  • Beitritt oder Mitgliedschaft des Arbeitnehmers zu Gewerkschaften,
  • Bewerbung um eine Mitgliedschaft zum Betriebsrat,
  • Tätigkeit als Sicherheitsvertrauensperson oder Sicherheitsfachkraft,
  • bevorstehende Einberufung zum Präsenzdienst,
  • Geltendmachung vom Arbeitgeber in Frage gestellter Ansprüche durch den Arbeitnehmer,
  • Geltendmachung von Ansprüchen wegen Gleichbehandlung.

Sozialwidrige Kündigung

Eine Kündigung kann wegen Sozialwidrigkeit angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate beschäftigt war und der Betriebsrat der Kündigung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. 

Eine Kündigung ist dann sozialwidrig, wenn sie wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt und nicht durch persönliche oder betriebliche Gründe dennoch gerechtfertigt ist. 

Neuerung

Entsprechend dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 soll - um die Einstellung älterer Dienstnehmern zu fördern - bei einer Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit bei Dienstnehmern, die im Zeitpunkt ihrer Einstellung das 50. Lebensjahr überschritten haben, der allgemeine Kündigungsschutz an den von jüngeren Dienstnehmern angeglichen werden.

Das heißt: Es soll deshalb bei einem Sozialvergleich oder der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung das Alter nicht mehr besonders, sondern nur mehr nach demselben Maßstab wie bei jüngeren Dienstnehmern berücksichtigt werden.

Die Neuregelung soll für Dienstnehmer gelten, die nach dem 30.6.2017 eingestellt werden.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich in Graz und in Rosental unter der Telefonnummer 0316 386001 0 bzw per Mail unter graz@hoferleitinger.at zur Verfügung. In Feldbach erreichen Sie uns unter der Telefonnummer 03152 4167 0 bzw per Mail unter office@stb-feldbach.at.