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Das neue Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz

News vom 26.9.2017

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 29.6.2017 das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz zur besseren Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Unselbständigkeit beschlossen. Das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz tritt rückwirkend mit 1.7.2017 in Kraft und ist auf alle laufenden Versicherungszuordnungs-Verfahren anzuwenden, die nicht bis spätestens 30.6.2017 abgeschlossen wurden.

Wann kann ein Versicherungszuordnungs-Verfahren eingeleitet werden?

Ein derartiges Verfahren kann aus den folgenden Gründen eingeleitet werden, und zwar aufgrund...

... einer amtswegigen Sachverhaltsfeststellung (zB aufgrund GPLA, Nachschau etc); es handelt sich dann um eine Neuzuordnung gemäß § 412b ASVG;

... der Aufnahme (des Beginns) einer neuen Tätigkeit und Anmeldung zur Pflichtversicherung (= Vorabprüfung gemäß § 412d ASVG);

... eines Antrages der versicherten Person oder deren Auftraggeber (= Versicherungszuordnung auf Antrag gemäß § 412e ASVG).

 

Die Verbesserungen für die Praxis im Vergleich zur alten Rechtslage sind:

  • die Bindungswirkung, die bescheidmäßig ausgesprochen wird;

  • die neu gestaltete sv-beitragsrechtliche Rückabwicklung.

 

1. Neuzuordnung gemäß § 412b ASVG

Schritt 1: Verdacht auf fehlerhafte Zuordnung - Verständigung der Behörden

Tritt bspw bei einer GPLA (oder einer sonstigen Amtshandlung [zB Nachschau etc]) der substanzielle Verdacht auf, dass der bisher im GSVG oder BSVG Versicherte möglicherweise der ASVG-Pflichtversicherung unterliegen müsste, dann hat die GKK bzw das Finanzamt die SVA bzw SVB ohne unnötigen Aufschub über diesen Verdacht zu verständigen.

Schritt 2: Gemeinsame Ermittlungen

Die weiteren Ermittlungen sind sodann von der GKK nach dem ASVG und von der SVA bzw der SVB, aufeinander abgestimmt, innerhalb der jeweiligen Wirkungsbereiche durchzuführen. Über die konkrete Durchführung des Verfahrens können sich die Versicherungsträger intern verständigen.

Das Prüfergebnis: 3 mögliche Fälle

Fall 1: GKK + SVA/SVB sind sich einig - Prüfung bestätigt GSVG/BSVG-Versicherung

Es bleibt bei der Pflichtversicherung nach dem GSVG bzw BSVG und der Zuständigkeit der SVA/SVB. Dieses Ergebnis hat die SVA/SVB mittels Bescheid zu bestätigen.

Fall 2: GKK + SVA/SVB sind sich einig - Prüfung ergibt ASVG-Pflichtversicherung

Es kommt zu einer Neuzuordnung zum ASVG. Die GKK hat in diesen Fällen nach den Regeln des ASVG einen Bescheid zu erlassen, wenn dies die versicherte Person oder der Dienstgeber verlangt.

Aufgrund der in § 412c ASVG geregelten Bindungswirkung kann in einem späteren Prüfungsverfahren eine Neuzuordnung nur dann vorgenommen werden, wenn eine Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist.

Fall 3: GKK + SVA/SVB sind sich uneinig hinsichtlich der Versicherungszuordnung

Sind sich GKK und SVA/SVB uneinig über die Versicherungszuständigkeit, so hat die GKK einen Bescheid über die Pflichtversicherung nach dem ASVG zu erlassen. SVA/SVB haben ein Beschwerderecht.

Bei der rechtlichen Beurteilung und Bescheidbegründung hat sich die GKK mit der abweichenden Rechtsansicht der SVA/SVB auseinanderzusetzen. Der Bescheid ist zuzustellen: der versicherten Person + ihrem DG + beteiligten Behörden (SVA, SVB, GKK sowie sachlich und örtlich zuständiges Finanzamt).

Beitragsrechtliche Rückabwicklung

Kommt es zu einer rückwirkenden Neuzuordnung (zB bisher im GSVG versicherte Person wird zum ASVG-DN), so ist eine beitragsrechtliche Rückabwicklung vorzunehmen:

Alle aufgrund der Neuzuordnung zu Unrecht an die SVA/SVB geleisteten Beiträge bzw Beitragsteile (ds idR die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherungsbeiträge) sind an die zuständige GKK zu überweisen. Diese hat die Beiträge auf die Beitragsschuld des DG nach dem ASVG anzurechnen; allfällige Überschüsse sind von der zuständigen GKK von Amts wegen an die versicherte Person (= DN) auszuzahlen.

2. Vorabprüfung bei Neuanmeldung gemäß § 412d ASVG

Zukünftig erhalten "Neue Selbständige" und bestimmte Gewerbetreibende bei Neuanmeldung zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit einen Fragebogen, der die Grundlage ist, um die Versicherungszuordnung (SVA/GSVG oder GKK/ASVG? Selbstständiger oder DN?), überprüfen zu können.

Jene Gewerbetreibenden, die konkret bei der Neuanmeldung überprüft werden, werden auf einer - einvernehmlich von GKK und SVA/SVB erstellten - Liste angeführt.

Ablauf der Vorabprüfung bei Neuanmeldung:

Versicherungsmeldung (inkl Fragebogen) langt bei der SVA ein - SVA prüft vorweg, ob Anhaltspunkte für unselbstständige Tätigkeit nach ASVG vorliegen - GKK wird eingebunden (SVA teilt GKK "Vorerst-Einschätzung" bzw [vorläufige] GSVG/BSVG-Anmeldung mit) - Prüfergebnis (3 mögliche Fälle; analog Punkt 1).

3. Prüfung auf Antrag gemäß § 412e ASVG

Sowohl die versicherte Person, als auch der Auftraggeber haben gemäß § 412e ASVG die Möglichkeit, auf Antrag die aktuelle versicherungsrechtliche Zuordnung zum GSVG/BSVG von der GKK überprüfen zu lassen.

Es sind die analogen 3 Prüfergebnisse, wie im Punkt 1) beschrieben, denkmöglich.

Wird eine ASVG-Pflichtversicherung festgestellt - Mitteilung an das Betriebsstättenfinanzamt des DG.

Wird eine GSVG/BSVG-Pflichtversicherung festgestellt - Mitteilung an das Wohnsitzfinanzamt der versicherten (selbstständigen) Person.

Empfehlung für die Praxis

Arbeiten Sie mit Selbstständigen zusammen (zB IT-Experten mit Gewerbeschein, neue Selbstständige [Warenpräsentatoren], Immobilienmakler mit Gewerbeschein etc), sollten Sie sich die folgenden Dokumente vom Selbstständigen vorlegen lassen, die Ihnen einen guten "Gefahrenüberblick" geben, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass rückwirkend die Versicherungszuordnung (zB Einstufung als ASVG-DN anlässlich einer GPLA) geändert wird:

  • Gewerbeschein (falls für die Tätigkeit notwendig)
  • falls vorhanden: Bescheid über die Versicherungszuordnung zum GSVG/BSVG
  • Kopie des Fragebogens, der die Grundlage für den Versicherungszuordnungs-Bescheid ist. Aufgrund der Antworten auf die im Fragebogen enthaltenen Fragen erkennen Sie, ob der im Fragebogen dargelegte (Schein-?)Sachverhalt mit der Realität übereinstimmt. Je größer die Übereinstimmung, desto wahrscheinlicher besteht eine Bindungswirkung an den Bescheid bei einer nachfolgenden GPLA.

Sollte der Selbstständige keinen "Versicherungszuordnungs-Bescheid" haben, überlegen Sie, ob Sie nicht eine Versicherungszuordnungsprüfung gemäß § 412e ASVG beantragen.

 

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