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Corona-Krise: Corona Hilfsfonds

News vom 28.5.2020

Corona Hilfsfonds

Mit 8. April 2020 wurde die Verordnung veröffentlicht, auf deren Basis die mit der Abwicklung der Corona Hilfs-Fonds-Maßnahmen betraute Agentur COFAG zu agieren hat. Der Corona Hilfs-Fonds sieht als Maßnahmen Direktzuschüsse, Garantien und Direktkredite vor. Zu den beiden letzteren gibt es mittlerweile konkrete Richtlinien (BGBl II Nr 143/2020 vom 8.4.2020).

Überblick – Wer und Was?

Für Unternehmen und Branchen, die durch Maßnahmen wie Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind und Liquiditätsprobleme haben. Darüber hinaus Hilfe für Unternehmen, die in Folge der Corona Krise mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sind.  Finanzielle Maßnahmen dürfen nicht an Unternehmen gewährt werden, die sich am 31.12.2019 bereits “in Schwierigkeiten” befanden:

  • Der Standort und die Geschäftstätigkeit müssen in Österreich sein und Fixkosten müssen in Österreich operativ angefallen sein
  • Das Unternehmen erleidet im Jahr 2020 während der Corona-Krise einen Umsatzverlust von zumindest 40%, der durch die Ausbreitung von COVID-19 verursacht ist
  • Unternehmen müssen sämtliche zumutbare Maßnahmen setzen, um die Fixkosten zu reduzieren und die Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten.
  • Unternehmen, die vor der Covid-19-Krise ein gesundes Unternehmen waren.

Die Übernahme der Garantien durch den Bund (Republik Österreich) in Verbindung mit der raschen Abwicklung der Kreditanträge soll binnen 7 Werktagen erfolgen können. Erste Anträge können ab 8. April gestellt werden. Aktuell nicht im Fokus aus Sicht der konkreten Hilfestellung erachten wir die Zuschüsse, welche frühestens nach Ablauf der Covid-19-Beschränkungen und nach Ablauf des Wirtschaftsjahres des Unternehmens berechnet werden können und überwiegend erst 2021 ausbezahlt werden können. Detaillierte Richtlinien zu den Zuschüssen sind noch nicht veröffentlicht (Stand 14.4.2020).

Details zu Garantien und Direktkrediten

1. Die Garantie der Republik deckt 90% der Kreditsumme ab. Damit werden Betriebsmittelkredite besichert. Die Obergrenze dafür sind maximal 3 Monatsumsätze oder maximal 120 Mio. Euro. Diese kann nur in begründeten Ausnahmefällen erhöht werden. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre und kann um bis zu 5 Jahre verlängert werden.

2. Es kommt ein Kreditzinssatz von höchstens 1% sowie Garantieentgelte, die von der EU vorgeschrieben sind und je nach Größe des Unternehmens und Laufzeit der Garantie zwischen 0,25 und 2% betragen zur Anwendung.

3. Die Garantie kann seitens der Bank gezogen werden, wenn der Kreditnehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen unter dem Kreditvertrag säumig ist oder ein Insolvenzverfahren über den Kreditnehmer eröffnet wurde oder die Eröffnung mangels Masse unterblieben ist.

4. Der Standort und die Geschäftstätigkeit müssen in Österreich sein und es muss ein Liquiditätsbedarf für den heimischen Standort bestehen. Für Aktiengesellschaften gilt, dass Boni nur bis zu 50% der letztjährigen Boni an Vorstände ausgeschüttet werden und keine Dividendenzahlungen von 16.3.2020 – 16.3.2021 aus dieser Liquiditätshilfe getätigt werden darf.

5. Single-Point of Contact  ist die Hausbank. Diese füllt gemeinsam mit dem Unternehmen den Antrag aus. Je nach Unternehmen wird dieser Antrag dann an die Oesterreichische Kontrollbank (Großunternehmen), an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (Klein- und Mittelbetriebe) oder an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (Tourismusunternehmen) weitergeleitet.

6. Über diese drei Förderstellen werden von der COFAG Kreditgarantien für von Banken an Unternehmen vergebene Kredite ausgestellt.  Von der COFAG werden von der Kreditsumme 90% garantiert.

7. Nicht finanzierungsfähig sind Umschuldungen von Krediten, Investitionen oder Dividendenzahlungen von 16.3.2020 – 16.3.2021, Boni an Vorstände (begrenzt auf maximal bis zu 50% des Vorjahres) und Aktienrückkäufe.

8. Anträge können ab 8. April gestellt werden, womit erste Auszahlungen am 15. April möglich wären.

Was soll durch die finanziellen Hilfen abgedeckt werden?

Gedeckt werden sollen insbesondere Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens, die aufgrund von Umsatzausfällen vom Unternehmen nicht selbst getragen werden können. Die finanziellen Maßnahmen sollen – mit wenigen Ausnahmen – nicht zur Rückführung von bereits bestehenden Finanzierungen (Umschuldungen) verwendet werden. Die COFAG hat bei der Auswahl der finanziellen Maßnahmen darauf abzustellen, ob das Unternehmen voraussichtlich in der Lage sein wird, die Mittel zur Deckung des Liquiditätsbedarfs im Rahmen eines normalen Geschäftsverlaufs in angemessener Zeit zurückzuführen. Ist dies nicht der Fall, steht die finanzielle Maßnahme der Direktzuschüsse zur Verfügung.
Vor Gewährung einer finanziellen Maßnahme ist bestmöglich zu erheben, ob und inwiefern die Zahlungsverpflichtungen, für die eine finanzielle Maßnahme beantragt wird,

  • durch angemessene Maßnahmen des Unternehmens reduziert oder vermieden werden können (zum Beispiel Reduktion des Wareneinkaufs auf ein für die Aufrechterhaltung der Betriebstätigkeit erforderliches Mindestmaß, Rückgriff auf verfügbare Liquiditätsreserven oder Erlöse aus rasch, ohne unverhältnismäßigen Verlust verwertbaren Vermögensgegenständen, Inanspruchnahme nicht ausgenutzter Betriebsmittelkreditlinien, finanzielle Maßnahmen durch den wirtschaftlichen Eigentümer bzw. Gesellschafter);
  • gestundet werden können und
  • durch andere gesetzliche, behördliche oder exekutive Maßnahmen des Bundes im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 oder durch anderweitige Unterstützung der öffentlichen Hand wirtschaftlich sinnvoll gedeckt, reduziert oder vermieden werden können, wie zB durch Steuerstundungen, Kurzarbeit, Zuwendungen anderer öffentlicher Institutionen, privatwirtschaftliche Maßnahmen.

Die finanziellen Maßnahmen sind zur Deckung folgender Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens bestimmt:

  • Mieten;
  • Leasingentgelte;
  • einzelne Kreditraten und Zinszahlungen zu den bestehenden vertraglichen Fälligkeiten, nicht jedoch bei Vorfälligkeit, Fälligstellung oder endfälligen Krediten;
  • Löhne und Gehälter;
  • Lohnnebenkosten;
  • angemessene Unternehmerentlohnung;
  • Steuern, Abgaben und Gebühren;
  • Entgelte für betriebsnotwendige Dienstleistungen und Zahlungen für Waren zur Aufrechterhaltung der Betriebstätigkeit in einem erforderlichen Mindestmaß;
  • Rückzahlung von Anzahlungen und
  • Versicherungsprämien für betriebsnotwendige Versicherungen.

Höhe, Betrachungszeitraum und Laufzeit

Die Höhe der finanziellen Maßnahmen richtet sich nach dem Liquiditätsbedarf des Unternehmens für den Betrachtungszeitraums und ist durch EU-Recht gedeckelt (insb max doppelte Jahreslohnsumme oder 25 % des Jahresumsatzes oder max 120 Mio EUR). Der Betrachtungszeitraum ist auf die bei Gewährung der finanziellen Maßnahme erwartete Dauer der wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Unternehmen in Folge der Ausbreitung von COVID-19, die zu den Liquiditätsschwierigkeiten geführt haben, abzustellen. In einem ersten Schritt ist ein Betrachtungszeitraum vom 1. März 2020 bis 30. September 2020 heranzuziehen, der im Antrag zu konkretisieren ist. Ein längerer Betrachtungszeitraum ist unter Umständen möglich (zum Beispiel Saisonalität des Geschäftsmodells, besonders intensive nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen in einer Branche). Eine spätere und mehrmalige Verlängerung des Betrachtungszeitraums und eine daraus folgende Erhöhung der finanziellen Maßnahme sind bis zu den Höchstbeträgen zulässig.
Die Laufzeit bzw der Rückzahlungstermin der finanziellen Maßnahmen ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu vereinbaren.
Dafür sind auch die Ergebnisse des Unternehmens in den Vorjahren miteinzubeziehen. Die maximale Laufzeit der finanziellen Maßnahmen hat den Vorgaben der Europäischen Kommission entsprechen.
Eine Verlängerung (Prolongation) der ursprünglichen Laufzeit der finanziellen Maßnahme ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Haftungsentgelte/Zinsen

Die Haftungsentgelte und Zinsen der COFAG für die finanziellen Maßnahmen haben den EU-Vorgaben dzu entsprechen.
Haftungsentgelte und Zinsen der COFAG sind gößen- und laufzeitabhängig und betragen wzischen 25 und 200 bps (vgl Webseite der COFAG).
Für Kredite Dritter, für die eine Garantie der COFAG ausgestellt wird, kann die COFAG einen maximalen Zinssatz zuzüglich angemessener Spesen, Kosten und Gebühren vorgeben.

Verpflichtungen und Einschränkungen

Verpflichtungen für die Unternehmen:

  • Die erhaltenen liquiden Mittel dürfen ausschließlich zum Erhalt der bestehenden Geschäftstätigkeit in Österreich eingesetzt werden.
  • Erhaltung der Arbeitsplätze, unter Beachtung der besonderen Umstände.
  • Verwendung der nicht rückzahlbaren Zuschüsse oder sonstigen Zahlungen zur Rückzahlung der erhaltenen finanziellen Maßnahmen.
  • unverzügliche Information über neue Umstände, die das Risiko der COFAG wesentlich erhöhen.
  • Entbindung vom Bankgeheimnis gegenüber COFAG und OeKB, datenschutzrechtliche Einwilligungen.

Eine besondere Einschränkung betrifft Entnahmen und Gewinnausschüttungen:  

  • Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot von 16.3.2020 bis 16.3.2021 sowie
  • maßvolle Dividenden- und Gewinnausschüttungspolitik für die verbleibende Laufzeit;
  • keine Rücklagenauflösung zur Erhöhung des Bilanzgewinns;
  • keine Verwendung der erhaltenen Liquidität für
    • Zahlung von Gewinnausschüttungen,
    • Rückkauf eigener Aktien,
    • Zahlung von Boni an Vorstände und Geschäftsführer;
  • Anpassung der Entnahmen des Unternehmensinhabers bzw der Gewinnausschüttungen an die Eigentümer an die wirtschaftlichen Verhältnisse.

Fixkostenzuschüsse (Stand 28.5.2020)

Im Rahmen des Corona Hilfs-Fonds wurden Fixkostenzuschüsse als weitere Hilfsmaßnahme eingeführt (BGBl. II Nr 225/2020). Sie werden Unternehmen gewährt, die durch die Corona-Krise einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent haben. Auszahlungen erfolgen in 3 Tranchen nach Antragstellung, welche seit 20. Mai möglich ist.

Die Voraussetzungen für Fixkostenzuschüsse erfüllen Unternehmen:

  • die ihre Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte in Österreich haben;
  • die aus ihrer operativen Tätigkeit in Österreich Fixkosten zu tragen haben;
  • die vor der Corona-Krise gesund waren;
  • die im Zuge der Corona-Krise einen Umsatzausfall von mindestens 40 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erleiden und
  • die sämtliche zumutbare Maßnahmen setzen, um Umsätze zu erzielen, die Fixkosten zu reduzieren und die Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten.

Was sind Fixkosten?

  • Geschäftsraummieten und Pacht,
  • Betriebliche Versicherungsprämien,
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen sowie der Finanzierungsanteil in Leasingraten,
  • Betriebliche Lizenzgebühren,
  • Zahlungen für Strom, Gas und Telekommunikation,
  • Sonstige vertragliche betriebliche Zahlungsverpflichtungen,
  • Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen,
  • Ein angemessener Unternehmerlohn (max € 2.666 pro Monat, analog zu den Regelungen aus dem Härtefonds),
  • für Unternehmen, die einen Fixkostenzuschuss von unter 12.000 Euro beantragen, ein angemessener Lohn für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten bis max 500 Euro.
  • Außerdem: Wertverlust bei verderblichen/saisonalen Waren, sofern diese während der Corona-Maßnahmen mind 50 % des Wertes verlieren. Der Wertverlust von verderblichen Waren kann ab 20. Mai 2020 berücksichtigt werden. Der Wertverlust von saisonalen Waren kann ab 19. August (Auszahlungsansuchen für 2. Tranche) berücksichtigt werden, sofern dieser nachgewiesen werden kann.

Förderungsfähig sind nur betriebsnotwendige Fixkosten, soweit diese nicht reduziert werden konnten. Der Fixkostenzuschuss ist gestaffelt und abhängig vom Umsatzausfall des Unternehmens im Zeitraum zwischen 16. März und 15. September 2020.

  1. 40 – 60% Ausfall: 25% Ersatzleistung
  2. 60 – 80% Ausfall: 50% Ersatzleistung
  3. 80-100% Ausfall: 75% Ersatzleistung

Bemessungsgrundlage sind die entstandenen Fixkosten zum einen und die Umsatzausfälle des Unternehmens zu anderen. Grundsätzlich ist als Vergleichszeitraum das 2. Quartal vorgesehen, so dass sich der COVID-bedingte Umsatzrückgang aus dem Vergleich mit dem Vorjahresquartal 2019 errechnet. Alternativ können bis zu drei zusammenhängende aus den nachstehenden Monatszeiträumen gewählt werden:

  • Betrachtungszeitraum 1:    16. März 2020 bis 15. April 2020
  • Betrachtungszeitraum 2:    16. April 2020 bis 15. Mai 2020
  • Betrachtungszeitraum 3:    16. Mai 2020 bis 15. Juni 2020
  • Betrachtungszeitraum 4:    16. Juni 2020 bis 15. Juli 2020
  • Betrachtungszeitraum 5:    16. Juli 2020 bis 15. August 2020
  • Betrachtungszeitraum 6:    16. August 2020 bis 15. September 2020

Die Fixkosten sind immer der Periode zu entnehmen, auf die sich der gewählte Umsatzvergleichszeitraum bezieht. Einnahmen-Ausgaben-Rechner können wählen, ob sie die Kosten nach Zu- und Abfluss (so wie das für die steuerliche Gewinnermittlung vorgesehen ist) oder nach wirtschaftlicher Zuordnung ermitteln. Das betrifft zB eine dem Betrachtungszeitraum zuzuordnende aber erst später erfolgte Mietzahlung.

Ist ein Unternehmer daher insbesondere nur in einem oder zwei monatlichen Betrachtungszeiträumen betroffen, kann er auch nur eingeschränkt auf diese monatlichen Betrachtungszeiträume vorgehen. Bei einer quartalsweisen Betrachtung würde sich der Umsatzrückgang unter Umständen wieder nivellieren und die Fixkostenzuschussersatzrate geringer ausfallen oder sich gar kein entsprechend hoher Umsatzrückgang ergeben.

Die Anträge müssen über FinanzOnline eingebracht werden. Die Auszahlung erfolgt in zwei oder drei Tranchen (so bei der zweiten Tranche der Wertverlust der verderblichen und saisonalen Waren noch nicht feststeht und das Unternehmen keine Saldenliste übermittelt). Die ersten 50% können ab 20. Mai 2020 beantragt werden. Weitere 25% können ab 19. August 2020 beantragt werden. Der Rest kann ab 19. November 2020 beantragt werden. Unternehmen, die ihre Datenbasis mit einer Saldenliste belegen, können bereits ab 19. August 2020 den Gesamtbetrag beantragen.

Die Anträge sind vor Einreichung grundsätzlich vom Steuerberater zu bestätigen und einzureichen(!). Wird allerdings im Zuge der ersten Tranche (bis 18. August 2020) ein Zuschuss von insgesamt (also auch unter Berücksichtigung der zweiten und dritten Tranche) nicht mehr als EUR 12.000 beantragt, muss dieser Antrag nicht durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter erfolgen. Wird im Zuge der ersten Tranche (bis 18. August 2020) ein Zuschuss in Höhe von insgesamt (also auch unter Berücksichtigung der zweiten und dritten Tranche) mehr als EUR 12.000, jedoch höchstens EUR
90.000
, beantragt, kann sich die Bestätigung des Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters auf eine Bestätigung der Plausibilität des (geschätzten) Umsatzausfalls sowie der (geschätzten) Fixkosten beschränken.

Unternehmen müssen sich verpflichten, auf die Erhaltung der Arbeitsplätze besonders Bedacht zu nehmen und sämtliche zumutbare Maßnahmen zu setzen, um die Fixkosten zu reduzieren und die österreichischen Arbeitsplätze zu erhalten. Die für eine Überprüfung benötigten Unterlagen müssen bei Verlangen ausgehändigt werden, um eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel sicherzustellen. Daraus erschließt sich folgendes: Sie sind geradezu gezwungen, zB Anträge auf Mietzinsreduktionen zu stellen bzw Gespräche mit dem Vermieter zu dokumentieren. Sie sind weiters gezwungen, alle möglichen Stundungsanträge zu stellen. Empfehlung: Dokumentieren Sie alle Maßnahmen, insbesondere auch die erfolglosen!

Der Fixkostenzuschuss muss – vorbehaltlich korrekter Angaben betreffend Umsatz und Höhe der Fixkosten – nicht rückerstattet werden. Er ist pro Unternehmen mit maximal EUR 90 Mio beschränkt. Ein Förderungsmissbrauch zieht strafrechtliche Konsequenzen (auch Haftstrafen) nach sich. Außerdem können Vertragsstrafen, deren Höhe vom beantragten Zuschuss abhängt, verhängt werden und sind zivilrechtliche Schadensersatzklagen gegenüber dem Förderwerber denkbar.

Der Fixkostenzuschuss unterliegt nicht der Steuerpflicht, aber er reduziert die abzugsfähigen Aufwendungen im betreffenden Wirtschaftsjahr. Somit ist eine Steuerneutralität gegeben.

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