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Corona-Krise – Säule 1: SICHERUNG VON ARBEITSPLÄTZEN

News vom 18.6.2020

Covid-19 Kurzarbeit: Neue Sozialpartnervereinbarung ab 1.6.2020

COVID-19-Kurzarbeit, die im Unternehmen ab dem 1. März 2020 abgeschlossen wurde, endet mit 31. Mai 2020. Es besteht aber die Möglichkeit, die Kurzarbeit um weitere drei Monate bis längstens 30. September zu verlängern.

Für die Phase II der Covid-19 Kurzarbeit wurden heute die neuen Sozialpartnervereinbarungen, welche zwingend für Verlängerungsanträge der Covid-19 Kurzarbeit verwendet werden müssen, veröffentlicht.

Mehr dazu erfahren Sie in diesem Beitrag!

Verlängerung Covid-19 Kurzarbeit

Hinsichtlich der Verlängerung der Covid-19-Kurzarbeit (Phase 2) sind folgende Punkte zwingend zu beachten:

  1. Phase 2 dauert für sich alleine maximal drei Monate und endet spätestens am 30. September 2020. Zu beachten ist, dass zwischen dem Ende des Erstbegehrens und dem Beginn des Verlängerungsbegehrens maximal vier Kalendertage liegen dürfen.
  2. Kommt es zur Verlängerung der Kurzarbeit, so bleibt bei jenen Arbeitnehmern, die von der Erstgewährung in das Verlängerungsbegehrens wechseln das laufende sv-pflichtige Bruttoentgelt aus der Zeit vor dem Erstbegehren maßgeblich für die AMS-Beihilfe sowie für das Mindestbruttoentgelt. (Ausnahme: Lehrlinge, welche aus lernen oder in ein neues Lehrjahr wechseln).
  3. Eine Verlängerung der Kurzarbeit für einzelne Arbeitnehmer kommt grundsätzlich nicht in Frage à es kann nur der gesamte Betrieb oder ein Betriebsteil in Kurzarbeit gehen (Ausnahme: Kurzarbeitseinzelvereinbarung für einzelne Dienstnehmer, wenn kein Betriebsrat vorhanden).
  4. Beschäftigungsstand muss auch während Phase 2 aufrechterhalten werden.
  5. Neue Sozialpartnervereinbarung wird direkt dem AMS übermittelt (über das eAMS Konto)
  6. Wirtschaftskammer stimmt den Vereinbarungen pauschal zu; ÖGB behält sich die Prüfung der Vereinbarungen binnen 48 Stunden vor.
  7. Der Arbeitgeber kann Arbeitsleistung einseitig anordnen. Voraussetzung: 1. Mitteilung 3 Tage im Vorhinein, 2. Keine entgegenstehenden AN-Interessen, 3. Arbeitszeit liegt in der Normalarbeitszeit vor KUA.
  8. Entgeltanspruch zumindest in der Höhe des Mindestbruttoentgelts. Subsidiärer Anspruch auf Entlohnung der tatsächlich geleisteten Stunden.
  9. Durchrechnung der Arbeitszeit weiterhin möglich, aber Monatsbetrachtung hinsichtlich des Entgelts.

Neuer AMS-Antrag? Neue Sozialpartnervereinbarung?

Es ist sowohl ein neuer AMS-Antrag als auch eine neue Sozialpartnervereinbarung notwendig!

Worauf ist beim AMS-Kurzarbeitsverlängerungsantrag zu achten?

Das Unternehmen hat ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich ernstlich um den Abbau von drei Wochen des laufenden Urlaubsanspruchs bemüht hat.

Im Falle der Verlängerung der COVID-19-Kurzarbeit ist anzuführen, ob und inwieweit die wirtschaftlichen Schwierigkeiten weiterhin bestehen.Es ist das neue AMS-Antragsformular zu verwenden, in dem zB die Projektnummer der bisherigen “Corona”-Kurzarbeit anzugeben ist. Hier finden Sie das neue AMS-Antragsformular.

Kurzarbeit – der LV-Leitfaden des BMAFJ

Zum Personalverrechnungsleitfaden gelangen Sie hier.
Die Mindestbruttotabelle finden Sie hier.

Hotspot Nettoersatzrate

Die Ermittlung des gesicherten Nettobetrages erfolgt über eine vom BMAFJ erstellte Tabelle, welche so aufgebaut ist wie die Pauschalsatztabelle für die AMS-Kurzarbeitsbeihilfe, jedoch in 5er Schritten die jeweiligen Werte abbildet.

Dieser Tabelle entnimmt man somit das „Mindestbruttoentgelt“ unter der Annahme, dass persönliche Umstände wie FABO+, Pendlerpauschale etc. für diese Ermittlung außer Betracht bleiben. Diese finden dann im Zuge der echten Nettoberechnung Berücksichtigung.

Mit dieser Tabelle können auch Mindestbruttoentgelte für Entgelte über die Höchstbeitragsgrundlage ermittelt werden, während die Pauschalsatztabelle für die AMS-Beihilfe bei der Höchstbeitragsgrundlage endet.

Hinsichtlich der Sozialversicherung ist zu beachten, dass jene SV-Beitragsgrundlage herangezogen werden muss, die im Kalendermonat vor dem Beginn der KUA maßgeblich war.

Beispiel:
Bruttoentgelt vor KUA € 3.200
Maßbeglich für die Tabelle ist der Betrag von € 2800 als Bruttoentgelt vor der KUA. Man sucht sich in der Mindestbruttoentgelt-Tabelle die richtige Zeile à Mindestbruttoentgelt somit € 2080,90
Dieser Betrag muss jedenfalls mindestens in einem kompletten Kurzarbeitsmonat brutto insgesamt bezahlt werden.

Bemessungsgrundlage SV: € 3200

Zum Bruttogarantierechner des VP gelangen Sie hier.

Alles, was Sie über die „Corona-Kurzarbeit“ wissen müssen

Um die Kurzarbeit ab sofort beim zuständigen AMS beantragen zu können, müssen Sie bitte folgende Formulare ausgefüllt an das AMS bzw die WKO und die Gewerkschaft weiterleiten. Bitte nehmen Sie telefonisch oder per Mail Kontakt mit dem AMS auf und folgenden Sie dann den jeweiligen Empfehlungen.

Formulare WKO/ Gewerkschaft

Handlungsanleitung und Erläuterungen zur Handhabung der „CoronaKurzarbeit“ für Arbeitgeber, Betriebsräte, Arbeitnehmer und Sozialpartner – klicken Sie bitte hier.

Die Sozialpartner-Betriebsvereinbarung (Vorlage): Klicken Sie bitte hier.

Die Sozialpartner-Einzelvereinbarung (Vorlage): Klicken Sie bitte hier.

Die Zustimmung der Wirtschaftskammer zu den Kurzarbeitsanträgen, die gemäß der Sozialpartnereinigung gestellt werden, erfolgt pauschal. Das AMS erteilt vollständigen Anträgen eine vorläufige Genehmigung. Die Gewerkschaften prüfen die Anträge künftig stichprobenmäßig und können innerhalb von 48 Stunden einzelne Ansuchen ablehnen. Bitte leiten Sie Ihre Anträge nur mehr an das AMS zur Bearbeitung weiter.

AMS veröffentlicht neue Dokumente zur Corona-Kurzarbeit

Das AMS hat am 31.3.2020 neue Dokumente zur Corona-Kurzarbeit veröffentlicht.

Und hier sind neuen AMS-Dokumente zur Corona-Kurzarbeit:

  • COVID-19-Kurzarbeit Begehren
  • COVID-19-Kurzarbeit Pauschalsatztabellen
  • COVID-19-Kurzarbeit Pauschalsatz Erläuterungen
  • Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe (KUA-COVID-19)

Hier können Sie sich alle Dokumente zur Corona-Kurzarbeit des AMS downloaden.

Das Begehren muss über das eAMS-Konto an das AMS übermittelt werden. In Ausnahmefällen kann das Begehren auch mittels Mail und/oder Post an die jeweilige Geschäftsstelle des AMS übermittelt werden. In diesem Fall muss das Begehren jedoch zwingend unterzeichnet werden.

Eckpunkte der neuen Corona- Kurzarbeit Regelung:

  • 100%ige Freistellung ist möglich (allerdings muss im gesamten Kurzarbeitszeitraum zumindest eine 10%ige Beschäftigung vorliegen)
  • Antrag 48 Stunden vor Beginn genügt
  • Förderbarer Personenkreise: Alle Arbeitnehmer, Lehrlinge und auch Mitglieder des geschäftsführenden Organs, wenn sie ASVG-versichert sind. Brandneu ist, dass auch freie Dienstnehmer in die Kurzarbeit einbezogen werden können. Voraussetzung ist, dass eine monatliche Normalarbeitszeit dargestellt werden kann und das sie vollversichert sind.
  • Nettoersatz iHV 80-90% (hängt von der Höhe des Nettoentgelts vor der Covid-19-Kurzarbeit ab; je niedriger das Nettoentgelt war, desto höher ist der Nettoersatz)
  • Alte Urlaube und Gutstunden sollen tunlichst abgebaut werden. Der Arbeitgeber schuldet ein ernstliches Bemühen aber keinen bestimmten Erfolg.
  • Covid-19-Kurzarbeit kann rückwirkend mit 01.03.2020 beantragt werden. Achtung: Eine rückwirkende Antragstellung mit Beginn im Monat März ist nur mehr bis 20. April 2020, 24.00 Uhr, möglich. Ab 21. April 2020 können nur Beihilfenbegehren eingebracht werden, die sich auf einen Kurzarbeitszeitraum ab 1. April 2020 beziehen.
  • Das Arbeitszeitausmaß während der Covid-19-Kurzarbeit darf zwischen den Arbeitnehmer/innen differenzieren.
  • Eine Verkürzung der Wartefrist bei Anwendung des AMS Frühwarnsystem ist auf Antrag möglich.
  • Der Beschäftigungsstand muss während des Kurzarbeitszeitraumes grundsätzlich beibehalten werden (Ausnahme wäre zB eine Kündigung des Dienstnehmers).
  • Während der Covid-19-Kurzarbeit müssen verpflichtend Arbeitszeitaufzeichnungen – auch für leitende Angestellte und ASVG-Geschäftsführer –  geführt werden.
  • Covid-19-Kurzarbeit kann maximal für 3 Monate vereinbart werden, wobei eine Verlängerung für weitere 3 Monate möglich ist
  • Betriebsbezogene Behaltefrist von 1 Monat (Beschäftigungsgröße muss während der Kurzarbeit beibehalten werden)
  • Die Auszahlung der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgt im Nachhinein pro Kalendermonat nach Vorlage und Prüfung der Abrechnung.
  • Als Kurzarbeitsbeihilfe ersetzt das AMS dem Arbeitgeber gemäß den festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die Ausfallstunden während der Kurzarbeit.

Wichtige Eckpunkte für die Dauer der Kurzarbeit

  • Das Ausmaß des Arbeitsausfalles während Kurzarbeit muss mindestens 10 % und darf maximal 90 % der (gesetzlich, kollektiv- oder einzelvertraglich vorgesehenen) Arbeitszeit betragen, damit die Kurzarbeit seitens des AMS gefördert wird. Diese Zeiten können auch durch Urlaub oder Zeitausgleich erbracht werden.
  • Haben Sie sich bereits ein eAMS Konto erstellt? Wenn nein, dann richten Sie bitte so schnell wie möglich eines ein, da die Abrechnung der Kurzarbeitsbeihilfe ausschließlich über das eAMS Konto abgewickelt wird. Bitte beachten Sie, dass die Vollmacht ausschließlich an Personen im Unternehmen erteilt werden kann – der Steuerberater kann als User hinzugefügt werden.
  • Während der Kurzarbeit sollten dem Zweck nach Mehrleistungen wie Mehrarbeit oder Überstunden nicht anfallen. Denn Kurzarbeit dient der Überbrückung von weniger arbeitsintensiven Zeiten. Zudem führen geleistete Überstunden zu einer Minderung der Kurzarbeitsbeihilfe.
  • Bitte lassen Sie Ihre Arbeitnehmer während der Kurzarbeit nur wochenweise Urlaub konsumieren. Ausfalltage, die von Urlaubstagen unmittelbar umschlossen sind, werden seitens des AMS nicht anerkannt. Somit haben Sie keinen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer in einer Woche zB nur einen Tag Urlaub konsumiert, da die restlichen Tage dieser Woche nicht als Ausfallstunden gewertet werden und daher auch nicht durch die Kurzarbeitsbeihilfe gefördert werden.
  • Führen Sie Arbeitszeitaufzeichnungen! Missbrauchs- und Betrugsabsichten werden vom AMS der zuständigen Staatsanwaltschaft gemeldet und zur Anzeige gebracht.
  • Denken Sie daran den Beschäftigungsstand aufrechtzuerhalten bzw kontaktieren Sie uns bei geplanten Auflösungen rechtzeitig.

Personalabrechnung bis Mai (Juni) 2020

Da die Kurzarbeitsunterstützung final noch immer nicht berechnet werden kann,  möchten wir Sie über die entsprechenden Möglichkeiten informieren, wie die Monate April bis Juni abzurechen sind:

  • Die Gehalts- und Lohnabrechnungen der Mitarbeiter erfolgen vorläufig auf Basis der bisherigen Bruttobezüge (laut der letzten regulären Monatsabrechnung vor Beginn der Kurzarbeit).
  • Die daraus resultierenden Nettobezüge werden bei den Mitarbeitern um einen pauschalen „Corona-Kurzarbeits-Abzug“ reduziert, welcher je nach Höhe des Bruttobezugs 10%, 15% oder 20% des Nettobezugs beträgt. Bei den Lehrlingen erfolgt kein derartiger Nettoabzug.

Die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnnebenkosten erfolgt ebenfalls auf Basis der bisherigen Bruttobezüge (laut der letzten regulären Monatsabrechnung vor Beginn der Kurzarbeit).

Empfehlung für eine vorläufige Abrechnung der Corona-Kurzarbeit

Die Lohnverrechnung zur Corona-Kurzarbeit ist schwierig. Viele Fragen sind noch nicht geklärt. In diesem Beitrag lesen Sie eine entsprechende Handlungsempfehlung der WKO.

Arbeitszeitaufzeichnungen während der Kurzarbeit

Beachten Sie bitte, dass für jede Person in Kurzarbeit zwingend Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen sind. Dies ergibt sich aus der Kurzarbeitsrechtlinie für AMS-Kontrollzwecke wegen der „Beihilfe“.

Das AMS hat hier Vorlage- und Einsichtsrechte. Dies gilt auch für GmbH-Geschäftsführer/innen bzw sonstige Personen, die aus dem AZG/ARG ausgenommen (wie bestimmte leitende Angestellte oder nahe Angehörige).

Es sind gemäß der Richtlinie Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie deren Unterbrechung aufzuzeichnen (was wiederum für Personen wichtig ist, die überwiegend im „Home-Office“ arbeiten und sich in Kurzarbeit befinden oder für bestimmte Außendienstmitarbeiter/innen, die selber Zeit und Ort des Wirkens bestimmen können).

Lohnsteuerrechtliche Fragen zu den Folgen der COVID-19 Maßnahmen

Das Coronavirus hat den Arbeitsalltag vor neue Herausforderungen gestellt. Vermehrt leisten Arbeitnehmer ihre Arbeit von zu Hause aus, befinden sich in (behördlicher)Quarantäne oder sind aus diversen Gründen an der Dienstleistung verhindert. Daraus ergeben sich auch lohnsteuerrechtliche Fragen, welche in diesem Beitrag beantworten.

Bei Fragen dazu kontaktieren Sie bitte Ihre Klientenbetreuerin bzw Ihren Klientenbetreuer.

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