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Corona-Krise – Säule 3: Hilfe für KMU und EPU, Kreditgarantien, Sonstige Maßnahmen

News vom 29.3.2020

Härtefallfonds für Freischaffende und Kleinstunternehmen

Am 20. März 2020 wurde im Nationalrat die gesetzliche Grundlage für den mit 1 Milliarde dotierten Härtefonds für freischaffende Künstler und Kleinst- bzw Einpersonenunternehmen (EPU) beschlossen (Härtefallfondsgesetz). Gegenstand ist die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Härtefälle bei EPU, freien Dienstnehmern, NPO und Kleinstunternehmern, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 verursacht wurden. Die Förderung wird in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Es handelt sich daher um eine Unterstützung vom Staat, die für jene gedacht ist, bei denen die Instrumente Steuerstundungen, Garantien und Kurzarbeit nicht greifen.

Die Zuschüsse werden von Abgaben und Steuern befreit sein, was wohl auch die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht bedeutet. Auf der anderen Seite bleiben die Betriebsausgaben, die (zum Teil) mit den Zuschüssen abgedeckt werden können, steuerlich abzugsfähig (was im übrigen für alle staatlichen Hilfen gelten soll). Die Wirtschaftskammer wird die Förderungsabwicklung im Auftrag des Bundes übernehmen, auch wenn die betroffenen Personen – zB freie Dienstnehmer oder ohne Gewerbeschein Tätige – keine Wirtschaftskammermitglieder sind.

Überblick:

  • Fördervolumen: 1 Milliarde Euro
  • Wer kann den Härtefallfonds beanspruchen? Alle Ein-Personen-Unternehmen, Kleinstunternehmen, Neue Selbstständige, freie Dienstnehmer und Non-Profit-Organisationen
  • Wohin kann man sich wenden? Abgewickelt wird der Härtefallfonds durch die Wirtschaftskammer im Auftrag des Bundes (klicken Sie bitte hier)
  • Ziel: Mit den Förderungen des Härtefallfonds den betroffenen Betrieben und Organisationen durch die Krise zu helfen

Jetzt Härtefallfonds-Förderung beantragen!

Am 26. März wurde schließlich die Richtlinie für den Härtefallfonds (Auszahlung Teil 1: 500,00 bis 1.000,00 EUR) unter https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html veröffentlicht und Anträge sind von 27. März 17 Uhr bis 31.12.2020 möglich.

Wer hat Anspruch auf den Härtefallfonds?

Beim Härtefall-Fonds wird auf den Unternehmer bzw. die Unternehmerin abgestellt. Eine Wirtschaftskammermitgliedschaft ist nicht Voraussetzung*. Antragsberechtigt sind folgende Gruppen:

  • Ein-Personen-Unternehmer
  • Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und max. 2 Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen
  • Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
  • Neue Selbständige wie z.B. Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten
  • Freie Dienstnehmer wie Trainer oder Vortragende
  • Freie Berufe

*Die KUR ist die Kennziffer des Unternehmensregisters. Sie finden diese im eigenen Account des Unternehmensserviceportals (USP). Nach dem Login im Unternehmensserviceportal klicken Sie im Block „Mein USP“ auf „Unternehmensdaten anzeigen“. Auch Ihre Global Location Number (GLN) finden Sie im Unternehmensserviceportal in Ihren Unternehmensdaten. Wirtschaftskammer-Mitglieder finden ihre GLN auch öffentlich unter: firmen.wko.at . Als Freier Dienstnehmer müssen Sie weder KUR noch GLN eintragen.

Wann liegt ein Härtefall vor?

Ein Härtefall liegt vor, wenn der Unternehmer nicht mehr in der Lage ist, die laufenden Kosten zu decken, oder wenn ein behördlich angeordnetes Betretungsverbot oder Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres vorliegt.

Für Bilanzierer gilt weiters, dass die URG-Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr nicht unterschritten sein dürfen.

Was bringt der Härtefallfonds?

Der Härtefall-Fonds bringt einen nicht rückzahlbaren Zuschuss, in der Phase 1

  • Bei einem Nettoeinkommen von mehr als € 5.527,92 p.a. und weniger als € 6.000 Euro p.a.: Einmaliger Zuschuss von € 500
  • Bei einem Nettoeinkommen ab € 6.000 p.a.: Einmaliger Zuschuss von € 1.000  
  • Antragsteller, die über keinen Steuerbescheid verfügen, erhalten einen Zuschuss von € 500

Wie kann man den Härtefallfonds beantragen?

Der Antrag ist einzubringen über den WKO-Benutzeraccount bzw die WKO-Homepage, man braucht die persönliche Steuernummer, die KUR/GLN1 (Kennziffer des Unternehmensregisters bzw. im USP) und ein Personaldokument (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein).

Unterstützungsfonds für Künstler wird erhöht

Der Unterstützungsfonds des Künstler-Sozialversicherungsfonds wird 2020 um zusätzlich 5 Mio Euro dotiert. Mit einer zu schaffenden Richtlinie soll die Mittelverwendung auf durch COVID-19 ausgelöste spezifische Situationen Bedacht nehmen.

Gebührenbefreiung im Zusammenhang mit COVID-19

In der NR-Sitzung vom 20. März 2020 wurde eine umfassende Befreiung von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben für sämtliche Schriften und Amtshandlungen beschossen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation erfolgen, das sind insbesondere Maßnahmen, welche in § 3 Abs 1 COVID-19-FondsG angeführt werden. Somit sind zB Anträge betreffend Unterstützungszahlungen nach dem Epidemiegesetz 1950 gebührenbefreit. Die Befreiung gilt rückwirkend und umfasst sowohl künftige als auch bereits laufende Verfahren

Erstreckung der Frist für die Einreichung der Jahresabschlüsse beim Firmenbuch

Das Justizministerium verlautet, dass für Erklärungen, die bei einem Gericht abgegeben werden, eine Fristenhemmung eingeführt wurde. Diese Fristenhemmung schließt ausdrücklich auch die Vorlage von Unterlagen der Rechnungslegung ein (Rechtsgrundlage: Art 21 § 2 des 2. COVID-19 Gesetzes, BGBl. I Nr 16/2020).

Die Bestimmung ist am 22. März 2020 in Kraft getreten und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft. Sollten die von der Bundesregierung im Zusammenhang mit Covid-19 ergriffenen Maßnahmen über den 30. April 2020 andauern, so kann per Verordnung diese Frist noch verlängert werden.

Unter die Fristenhemmung fallen lt. BMJ sowohl die neunmonatige Offenlegungsfrist für Unterlagen der Rechnungslegung (§ 277 Abs 1 UGB) als auch die zweimonatige Frist für die Verhängung wiederholter Zwangsstrafen (§ 283 Abs 4 UGB) – vorbehaltlich der unabhängigen Rechtsprechung.

Die Fristenhemmung gilt für alle Fristen, die entweder
a) vor dem 22. März 2020 begonnen haben und zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen sind oder
b) zwischen dem 22. März 2020 und dem 1. Mai 2020 (vorbehaltlich einer Verlängerung durch Verordnung) zu laufen begonnen haben.

Der Lauf von Fristen, die erst nach dem 30. April 2020 beginnen, wird durch die Bestimmung derzeit nicht berührt – vorbehaltlich einer Verlängerung durch Verordnung.

Im Einzelnen bedeutet dies:

1) Für alle Jahresabschlüsse, die nach dem 21. März 2020 beim Firmenbuchgericht einlangen müssen, verlängert sich die Frist (derzeit, vorbehaltlich einer möglichen Verlängerung mit Verordnung) um 40 Tage.
Beispiel 1: Wenn der Abschlussstichtag der 30.6. ist, so muss nach § 277 Abs 1 UGB der Jahresabschluss bis spätestens 9 Monate danach, also bis zum 31.3.2020 beim Firmenbuchgericht eingereicht werden. Diese Frist verlängert sich um 40 Tage, endet also am 10.5.2020.
Beispiel 2: Wenn der Abschlussstichtag der 31.12. ist, so muss der Jahresabschluss bis zum 30.9.2020 beim Firmenbuchgericht eingereicht werden. Diese Frist verlängert sich um 40 Tage, endet also am 9.11.2020.


2) War das Unternehmen mit der Vorlage eines Jahresabschlusses schon am 22. März 2020 säumig, und wurde bereits eine Zwangsstrafe verhängt, so kann eine neue Zwangsstrafe gemäß § 283 Abs 4 UGB erst zwei Monate nach dem letzten Tag der Offenlegungsfrist verhängt werden; auch diese Frist wird, wenn sie nicht schon vor dem 22. März 2020 abgelaufen ist, verlängert.

Wurde noch keine Zwangsstrafe verhängt, so wird auf § 283 Abs 2 UGB hingewiesen: danach kann von der Verhängung einer Zwangsstrafverfügung abgesehen werden, wenn das Organ offenkundig durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der fristgerechten Offenlegung gehindert war. Die dramatischen Maßnahmen, zu denen das COVID-19 Gesetz, BGBl. Nr. 12/2020, ermächtigt hat, könnten nach Ansicht der Abt. I 7 – unvorgreiflich der Ansicht der ordentlichen Rechtsprechung – ab Inkrafttreten dieses Gesetzes (16. März 2020) einen solchen Hinderungsgrund offenkundig machen.

Mietzinsminderung/Entfall der Mietzinszahlungsverpflichtung wegen behördlich verhängten Betretungsverbots über das Geschäftslokal

Basierend auf den geltenden Regelungen (insb. §§ 1096 und 1104 ABGB) ist aufgrund sich mehrender Rechtsmeinungen zur geltenden Rechtslage davon auszugehen, dass im Falle der aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung voraussichtlich eine Mietzinsminderung bzw mitunter auch der gänzliche Mietzinsentfall für die Dauer der Beschränkung durchsetzbar ist.

Mietzinsminderung – Status quo

Bitte beachten Sie, dass die gesetzlichen Regelungen teilweise nicht zwingend sind und vertraglich geändert werden können. Es muss daher in jedem Einzelfall überprüft werden, ob und inwieweit hier im jeweiligen Bestandvertrag vom gesetzlichen Modell abgewichen wurde. Ferner bleibt abzuwarten, ob die unabhängigen Gerichte der dargestellten Rechtsauffassung folgen werden.

Kreditgarantien für vom Coronavirus betroffene Betriebe

Folgende Sofort- und Überbrückungsmaßnahmen für Unternehmen sieht die Regierung vor:

  • Kreditgarantien, sowie einen erleichterten Zugang, vor allem für KMU zu diesen Garantien
  • Überbrückungskredite
  • Zusätzliche Kreditgarantien und Kreditstundungen, die derzeit in Gesprächen des BMF mit den Banken vereinbart werden
  • Im Bereich der Beschleunigung und Verstärkung der Exportförderung werden über die Änderung der Richtlinien der OeKB zur Absicherung Garantien ausgegeben

Im Rahmen der Finanzierung von Betriebsmittelkrediten von Unternehmen, deren Lebensfähigkeit aufgrund der CORONA-Krise beeinträchtigt ist, gilt als Voraussetzung, dass Unternehmen die im der Antragstellung vorausgegangenen Wirtschaftsjahr URG-Kriterien erfüllen (Eigenmittelquote weniger als 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre). Nach Auskunft des AWS wird für Einnahmen/Ausgaben-Rechner im Antrag derzeit keine Bestätigung betreffend die URG-Kriterien verlangt, sondern die Bestätigung, dass es sich um einen EAR handelt. Für weitere Fragen betreffend Überbrückungsgarantien steht das AWS-Beratungsteam unter https://www.aws.at/ und coronagarantie@aws.at zur Verfügung.

Land Steiermark gewährt Zinsenzu-schuss für Überbrückungskredite

Die Steirische Wirtschaftsförderung GmbH (SFG) hat verlautbart, die Zinsen für neu beanspruchte Überbrückungskredite betroffener Unternehmer im wettbewerbsrechtlich möglichen Rahmen bis zu 2 % zu übernehmen.

Um die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen in der aktuellen Lage sicherzustellen, hat die Bundesregierung ein Unterstützungspaket beschlossen. Eine Maßnahme davon gewährt erweiterte Garantien für all jene Unternehmen, die derzeit neue Kredite aufnehmen müssen, um weiter liquid zu bleiben. Das Land Steiermark ergänzt die Aktion und zahlt – nach Maßgabe der wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten – die Zinsen, die im Rahmen der neuen Überbrückungsfinanzierungen anfallen. Zielgruppe sind vorrangig KMU mit weniger als 250 MitarbeiterInnen, aber auch EPU und FreiberuflerInnen. Auch die Unterstützung von Großunternehmen ist möglich.

Der Weg zu Kredit und Zuschuss

Unternehmen reichen den Kreditantrag bei ihrer finanzierenden Hausbank ein. Förderungsstellen wie das Austria Wirtschaftsservice (aws) oder die Österreichische Kontrollbank AG (ÖKB) entscheiden, ob die Garantie gewährt wird. Dabei kommt ein beschleunigtes Verfahren mit rascher Garantiezusage zur Anwendung. Eine vereinfachte Einreichung bei der SFG macht anschließend den Weg zum Zinsenzuschuss frei. Konkrete Informationen zur Abwicklung folgen in Kürze.

Weitere Informationen: zinsenzuschuss@sfg.at

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