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Corona-Risikogruppe-Dienstnehmer

News vom 12.5.2020

Die Regierung hat in § 735 ASVG in Verbindung mit dem 9. COVID-19-Gesetz zeitlich bis 31.05.2020 (Verlängerung über Verordnung bis 31.12.2020 möglich) fixiert, dass Dienstnehmer-Risikogruppen (Arbeiter/Angestellte/Lehrlinge/Geringfügige) besonders vor COVID-19 zu schützen sind.

Der Dachverband hat den Dienstnehmer oder Lehrling über seine Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe zu informieren.

Der behandelnde Arzt hat auf Basis dieser Information und der COVID-19-Risikogruppe-Verordnung die individuelle Risikosituation des Dienstnehmers zu beurteilen und gegebenenfalls ein Attest über die Zuordnung des Betroffenen zur COVID-19-Risikogruppe auszustellen (COVID-19-Risiko-Attest). Diese COVID-19-Risiko-Atteste können erst ab 06.05.2020 ausgestellt werden.

Dieses Attest kann vom Arzt auch ohne Informationsschreiben des Dachverbandes ausgestellt werden.

Legt der Dienstnehmer das Attest beim Dienstgeber vor, hat er Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts, außer

  1. der Betroffene kann seine Arbeitsleistung in der Wohnung erbringen (Homeoffice) oder
  2. die Bedingungen für die Erbringung seiner Arbeitsleistung in der Arbeitsstätte können durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist; dabei sind auch Maßnahmen für den Arbeitsweg mit einzubeziehen.

Dabei hat es KEINE Bedeutung, in welchen Branchen die Mitarbeiter arbeiten. Diese Regelungen gelten daher auch für Bereiche der kritischen Infrastruktur (Ausnahme wurde gestrichen!).

Hinweis

Voraussetzung für eine fortlaufende Beschäftigung ist – wie oben ausgeführt – unter anderem, dass „die Bedingungen in der Arbeitsstätte durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist“. Diese Beurteilung ist im konkreten Einzelfall oftmals schwierig. Zu empfehlen ist daher die Kontaktaufnahme mit Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern.

Die WKO Steiermark hat daher mit der AUVA Landesstelle Graz vereinbart, dass Betriebe bis 50 Mitarbeiter bei der konkreten Arbeitsplatzgestaltung von einem Arbeitsmediziner kostenlos beraten und unterstützt werden.

Erklärtes Ziel ist es, den betroffenen Mitarbeitern aufgrund geeigneter Schutzmaßnahmen eine sichere Fortsetzung der Arbeit im Unternehmen zu ermöglichen, wovon auch das Unternehmen profitiert.

Vorsicht!

Eine Kündigung, die wegen der Inanspruchnahme der Dienstfreistellung ausgesprochen wird, kann bei Gericht angefochten werden.

Anspruch auf Erstattung bei Freistellung des Arbeitnehmers

Der Dienstgeber (mit Ausnahmen, wie z.B. politische Parteien und unter gewissen Voraussetzungen juristische Personen des öffentlichen Rechtes) hat Anspruch auf Erstattung des an den Dienstnehmer bzw. Lehrling geleisteten Entgelts sowie von Steuern und Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und sonstigen Beiträgen durch den Krankenversicherungsträger.

Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung beim Krankenversicherungsträger samt Nachweisen einzubringen. Die ÖGK bereitet entsprechende Informationen vor.

Für Atteste, die vor dem 06.05.2020 ausgestellt wurden, besteht laut Ansicht der ÖGK kein Anspruch auf Erstattung.

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