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Damit Covid-19 nicht auch noch zur Haftungsfalle wird!

News vom 16.6.2020

Wenn der Umsatz einbricht, kann dies schnell zu einem Liquiditätsengpass führen. Können mehr als 5% (!) der fälligen Schulden nicht beglichen werden, ist Zahlungsunfähigkeit zu vermuten. Zahlungsunfähigkeit ist einer der in der Insolvenzordnung vorgesehenen Gründe, die Geschäftsführer verpflichten, ohne Verzug, spätestens aber binnen 60 Tagen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen. Der andere Tatbestand ist die insolvenzrechtliche Überschuldung, vereinfacht: der Ausweis eines negativen Eigenkapitals, wenn keine positive Fortbestandsprognose abgegeben werden kann. Aufgrund der aktuellen Krise wurde die 60-Tage-Frist auf 120 Tage verlängert. Dabei gilt zu beachten, dass diese Fristverlängerung jedoch nur gilt, wenn der Insolvenzgrund durch die aktuelle Corona-Krisensituation eingetreten ist bzw die Insolvenz dadurch zumindest mitverursacht wurde. Auch bei Verlängerung der Frist auf 120 Tage ist zu beachten, dass diese Frist nur ausgenützt werden darf, solange Sanierungsversuche ernsthaft betrieben werden und diese Aussicht auf Erfolg haben können. Die Dokumentation der Sanierungsmaßnahmen und der Erfolgsaussicht ist für den Geschäftsführer dabei unerlässlich.

Beachten Sie, dass in der Sanierungsfrist grundsätzlich alle Gläubiger gleichbehandelt werden müssen. Es wäre beispielsweise unzulässig, einen besonders wichtigen Vertragspartner voll zu bezahlen, andere aber zu vertrösten. Auch das Einräumen von (zusätzlichen) Sicherheiten, damit Zahlungslinien offen bleiben, kann unzulässig sein. Zulässig sind hingegen angemessene Zug-um-Zug Zahlungen und solche, welche zur Aufrechterhaltung des Betriebs jedenfalls erforderlich sind. Aufgrund der strengen Gläubigergleichbehandlungspflicht, stellen Sanierungsversuche für die Geschäftsführer auch immer ein Haftungsrisiko dar.

Bei Eintritt einer Überschuldung im Zeitraum von 1.3. bis 30.6.2020, besteht keine Verpflichtung für einen Insolvenzeröffnungsantrag. Diese Ausnahme wurde für die Überschuldung, nicht jedoch für die Zahlungsunfähigkeit geschaffen. Wenn jedoch mit Ablauf des 30.6.2020 eine Überschuldung vorliegt, hat ein Antrag auf Insolvenzeröffnung zu erfolgen und zwar spätestens innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 30.6.2020 oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung. Der Zeitraum, welcher später endet, ist maßgeblich.

Als Geschäftsführer sind Sie verpflichtet, bei Ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Tun sie dies nicht, machen Sie sich persönlich haftbar. Zur Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes gehört neben der laufenden Überprüfung der URG-Kennzahlen und der Überwachung der Zahlungsfähigkeit auch, die Liquiditätsplanung an veränderte Situationen anzupassen. Die Erstellung von Planungsrechnungen unter Rückgriff auf die Szenario-Technik ist in der Krise daher unerlässlich.

Dabei unterstützen wir Sie gerne. Wenden Sie sich bitte an Ihren Klientenbetreuer bzw an Ihre Klientenbetreuerin.

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