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Entgeltfortzahlung bei Katastrophenhilfe

News vom 30.1.2020

Dienstnehmer haben seit 01.09.2019 einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie durch die Tätigkeit als freiwillige Helfer bei einem Großschadensereignis an der Dienstleistung verhindert sind. Wir haben die wichtigsten Fakten zum neuen Entgeltfortzahlungsanspruch für Sie zusammengefasst.

Sinn der Neuregelung ist, dass freiwillige Helfer nicht gezwungen werden, für Ihre Einsätze im Interesse der Gesellschaft Erholungsurlaub oder Zeitausgleich zu konsumieren und zugleich Dienstgeber keine Verluste erleiden, wenn sie Dienstnehmer für die Einsätze von der Arbeitsleistung freistellen.

Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung

Einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung haben Dienstnehmer, wenn sie

  • wegen eines Einsatzes als freiwilliges Mitglied einer Katastrophenhilfsorganisation,
  • eines Rettungsdienstes oder einer
  • freiwilligen Feuerwehr

bei einem Großschadensereignis nach § 3 Z 3 lit b Katrastrophenfondsgesetz oder als Mitglied eines Bergrettungsdienstes an der Dienstleistung verhindert sind.

Unter einem Großschadensereignis ist eine Schadenslage zu verstehen, bei der während eines durchgehenden Zeitraums von zumindest 8 Stunden insgesamt mehr als 100 Personen notwendigerweise im Einsatz sind.

Voraussetzung für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist, dass Ausmaß und Lage der Dienstfreistellung mit dem Dienstgeber vereinbart werden.

Dienstgeber erhalten als Ausgleich für ihren Aufwand für die gewährte Dienstfreistellung und die damit einhergehende Entgeltfortzahlung eine Prämie aus dem Katastrophenfonds. Dafür werden im Katastrophenfondsgesetz für die Länder Fondsmittel in Höhe von „pauschal € 200,00 pro im Einsatz befindlichen Dienstnehmer und Tag“ vorgesehen.

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