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Fragen und Antworten zum Thema Corona-Risikogruppen-Dienstnehmer

News vom 26.5.2020

Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Thema Risikogruppen, COVID-19 Attest und Rückerstattungsmöglichkeit für den Dienstgeber für Sie zusammengefasst.

Wann wird der Dienstnehmer informiert, ob er dem Kreis der Risikopatienten angehört und was bedeutet ein Schreiben der Sozialversicherung überhaupt?

Ab 7. Mai ergeht grundsätzlich ein Schreiben durch den Dachverband der Sozialversicherung an Dienstnehmer, Lehrlinge und geringfügig beschäftigte Personen, welche zur COVID-19-Risikogruppe gehören könnten. Diese Regelung gilt für alle Berufsgruppen (auch für kritische Infrastruktur).

Ein Schreiben des Dachverbandes bedeutet, dass der Dienstnehmer bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit besonders geschützt werden muss. Der Dienstnehmer ist jedoch nicht verpflichtet, die im Schreiben vorgeschlagenen Schritte zu befolgen. Das Schreiben dient in erster Linie dazu, das Risiko einschätzen zu können und wenn nötig den zusätzlichen Schutz zu bekommen.

Sollte der Dienstnehmer kein Schreiben erhalten haben und nicht sicher sein, ob er zum Kreis der Risikogruppe gehört, kann er auch ohne ein Schreiben des Dachverbandes jederzeit einen Arzt kontaktieren.  Der behandelnde Arzt kann in einer individuellen Risikoanalyse anhand einer vorgegebenen Empfehlung entscheiden, ob er ein entsprechendes Attest (COVID-19 Risiko-Attest) ausstellen kann, das dem Dienstgeber vorgelegt werden kann. Derartige ärztliche Atteste können seit dem 11. Mai ausgestellt werden.

Achtung!

Nicht jede chronische Erkrankung bedeutet, dass man zur COVID-19-Risikogruppe gehört. Dies ist vom behandelnden Arzt abzuklären. Die Kriterien, wer zu einer Risikogruppe zählt, wurden durch eine vom Gesundheitsministerium eingesetzte Expertengruppe definiert. Dazu gibt es eine Empfehlung zur Durchführung einer individuellen COVID-19-Risikoanalyse bezüglich eines schweren Krankheitsverlaufs. Inwieweit der Versicherte aufgrund seiner Erkrankung zu der COVID-19-Risikogruppe zählt, ist durch seinen behandelnden Arzt abzuklären.

Der Dienstnehmer hat einen behördlich festgestellten Behinderungsgrad. Hat das Einfluss auf die Erhebung im Zusammenhang mit den Corona Risikogruppen?

Eine Behinderung begründet nicht automatisch die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe. Dies ist vom behandelnden Arzt abzuklären.

Der Dienstnehmer hat ein Schreiben des Dachverbandes erhalten. Kann er mit diesem Schreiben bei seinem Dienstgeber eine Freistellung verlangen?

Nein. Das Schreiben allein genügt nicht für eine Freistellung durch den Dienstgeber. Mit dem Schreiben wird empfohlen, einen Arzt aufzusuchen und nach individuellen Risikoanalyse anhand vorgegebener Empfehlung durch den behandelnden Arzt, ein entsprechendes Attest (COVID-19 Risiko-Attest) zu erhalten, das dem Dienstgeber vorgelegt werden kann.

Der Dienstnehmer ist bereits zuhause, weil er laut eigener Aussage einer Risikogruppe angehört. Bekommt der Dienstgeber eine Rückerstattung der Lohnkosten? Wenn ja, woher und wie läuft das ab? Welche Anträge sind zu stellen?

Das hängt davon ab, ob es sich um ein COVID-19 Risiko-Attest handelt oder um ein reguläres ärztliches Attest. Kostenersatz wird nur bei einer Freistellung aufgrund des COVID-19 Risiko-Attests geleistet. Die Beurteilung, ob ein Dienstnehmer der COVID-19-Risikogruppe angehört, obliegt dem behandelnden Arzt. Dieser hat die individuelle Risikosituation des Dienstnehmers anhand einer vorgegebenen Empfehlung abzuklären und gegebenenfalls ein COVID-19 Risiko-Attest auszustellen.

Der Dienstnehmer legt dem Dienstgeber ein ärztliches Attest vor, in dem bestätigt wird, dass der Dienstnehmer Risikopatient ist. Muss der Dienstgeber den Mitarbeiter freistellen?

Gesetzliche Ansprüche hat ein Dienstnehmer nur dann, wenn es sich bei dem Attest um ein formales COVID-19-Risiko-Attest handelt, das ab dem Stichtag der Kundmachung der Empfehlung zur Durchführung einer individuellen COVID-19-Risikoanalyse bezüglich eines schweren Krankheitsverlaufs als Verordnung ausgestellt wurde.

Nach Vorlage dieses COVID-19 Risiko-Attests bei Ihrem Arbeitgeber, haben Sie Anspruch auf 

  • Erbringung Ihrer Arbeitsleistung in Homeoffice oder
  • eine geeignete Gestaltung Ihrer Arbeitsstätte, sodass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann; dabei sind auch Maßnahmen für den Arbeitsweg mit einzubeziehen.

Sollten beide Maßnahmen nicht möglich sein, hat der Dienstnehmer Anspruch auf Dienstfreistellung gegen Entgeltfortzahlung bis vorläufig 31.05.2020. Bei Bedarf (Andauern der Krise) kann der Zeitraum der Freistellung per Verordnung bis längstens 31.12.2020 verlängert werden.

Es ist nicht notwendig, dass der Dienstnehmer, der als Risikopatient eingestuft wurde, vor der Dienstfreistellung seinen Resturlaub aufbrauchen muss.

Achtung!

Es muss sich um ein formales COVID-19-Risiko-Attest handeln. Ärztliche Atteste, die zwar in Zusammenhang mit COVID-19 ausgestellt wurden, aber nicht den Kriterien eines formalen COVID-19-Risiko-Attests entsprechen, sind nicht mit einem formalen COVID-19-Risiko-Attest gleichzusetzen. Dementsprechend hat der Dienstgeber bei Vorliegen eines ärztlichen Attestes, das nicht den formalen Anforderungen des COVID-19-Risiko-Attestes entspricht, keinen Anspruch auf Rückerstattung der Lohnkosten.

Wie lange werden die Erhebungen zu den Risikogruppen noch dauern?

Die Kriterien, wer zu einer definierten Risikogruppe zählt, wurden durch eine, vom Gesundheitsministerium eingesetzte, Expertengruppe definiert und als Empfehlung zur Durchführung einer individuellen COVID-19-Risikoanalyse bezüglich eines schweren Krankheitsverlaufs auf der Website des Gesundheitsministeriums unter Coronavirus – Fachinformationen veröffentlicht. Ab 7. Mai ergeht ein Schreiben durch den Dachverband der Sozialversicherungsträger an diese definierte Personengruppe. Sollten Ihre Mitarbeiter kein Schreiben erhalten, so kann der jeweilige behandelnde Arzt in einer individuellen Risikoanalyse anhand einer vorgegebenen Empfehlung entscheiden, ob ein entsprechendes Attest (COVID-19 Risiko-Attest) ab Inkrafttreten der Verordnung ausgestellt werden kann.

Können Dienstgeber die Entgeltfortzahlung rückerstattet erhalten?

Der Dienstgeber hat Anspruch auf Erstattung des an den Dienstnehmer bzw. Lehrling zu leistenden Entgelts, der für diesen Zeitraum abzuführenden Steuern und Abgaben sowie der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge und sonstigen Beiträge durch den Krankenversicherungsträger, unabhängig davon, von welcher Stelle diese einzuheben bzw. an welche Stelle diese abzuführen sind.

Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung unter Vorlage der entsprechenden Nachweise beim Krankenversicherungsträger einzubringen. 

Der Bund hat dem Krankenversicherungsträger die daraus resultierenden Aufwendungen aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfonds zu ersetzen. Der Dienstgeber hat dazu dem Antrag an den Krankenversicherungsträger die entsprechenden Nachweise beizulegen. Der Ablauf der Antragstellung wird noch gesondert geregelt.

Kann ein Dienstnehmer während der Zeit der Dienstfreistellung aufgrund eines COVID-19 Attests gekündigt werden?

Eine Kündigung, die wegen der Inanspruchnahme der Dienstfreistellung ausgesprochen wird, kann bei Gericht angefochten werden.,

Kann bzw muss der Dienstgeber den Dienstnehmer auch arbeitsfrei stellen, wenn das Kind oder der Partner, die im selben Haushalt wohnen, Risikopatienten sind?

Dies ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der Schutz durch ein COVID-19 Risiko-Attest gilt nur für das Verhältnis eines Dienstnehmers, der zur Risikogruppe gehört, zu seinem Dienstgeber. Für Personen, die mit Risikopatienten im gleichen Haushalt leben, wird von Seiten der Sozialpartner ein Handlungsleitfaden herausgegeben, wie der Schutz der Risikopatienten am besten gewährleistet werden kann.

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