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Geringfügig Beschäftigte – Wochengeld und Entgeltfortzahlung

News vom 20.4.2021

Geringfügig beschäftigte Dienstnehmerinnen haben aus ihrer Pflichtversicherung in der Unfallversicherung grundsätzlich keinen Anspruch auf Wochengeld, außer die Dienstnehmerin hat

  • eine Selbstversicherung nach § 19a ASVG abgeschlossen
  • neben ihrem geringfügigen ein vollversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
  • im Monat mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die insgesamt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigen.

Entgeltfortzahlung

Für die Dauer eines individuellen Beschäftigungsverbotes (Feststellung durch fachärztliches Zeugnis) haben geringfügig Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt gegenüber ihrem Dienstgeber und bleiben somit für diesen Zeitraum weiter angemeldet. Ab Beginn des generellen Beschäftigungsverbotes endet dieser Anspruch.

Bitte beachten Sie: Im Unterschied zu Arbeiterinnen haben weibliche Angestellte gemäß § 8 Abs. 4 Angestelltengesetz darüber hinaus für sechs Wochen nach deren Geburt des Kindes einen Anspruch auf volles Entgelt gegenüber ihrem Dienstgeber.

Allerdings besteht die Pflicht des Dienstgebers zur sechswöchigen Entgeltfortzahlung nicht, wenn die Angestellte während dieser Zeit

  • einen Anspruch auf Wochengeld oder Krankengeld nach dem ASVG hat,
  • sich vor dem individuellen oder generellen Beschäftigungsverbot in einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz oder
  • einer mit dem Dienstgeber zur Kinderbetreuung vereinbarten Karenz befindet.

Achtung: Karenzen aufgrund spezieller arbeitsrechtlicher Normen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (wie unter anderem Familienhospizkarenz, Pflegekarenz oder Bildungskarenz) schließen die sechswöchige Entgeltfortzahlung aber nicht aus.

ÖGK-Meldungen und Betriebliche Vorsorge

Im Falle eines sechswöchigen Anspruches auf Entgeltfortzahlung ist eine Anmeldung mit dem Tag nach der Geburt und sechs Wochen später eine Abmeldung zu erstatten. Beiträge zur Betrieblichen Mitarbeitervorsorge sind während der Entgeltfortzahlung zu entrichten. Für geringfügig beschäftigte Dienstnehmerinnen, die Anspruch auf Wochengeld aufgrund einer Selbstversicherung nach § 19a ASVG oder durch mehrere geringfügige Beschäftigungen haben, sind keine Beiträge zur Betrieblichen-Mitarbeitervorsorge abzuführen, da auch keine Entgeltfortzahlung nach § 8 Abs. 4 Angestelltengesetz zu leisten ist.

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