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Haben Sie ein Recht auf Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit?

News vom 29.11.2019

Der Nationalrat hat entschieden: Zukünftig wird es einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. auf Pflegeteilzeit von bis zu 2 Wochen für Arbeitnehmer in Betrieben mit zumindest 5 Beschäftigten geben. Welche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Pflegekarenz oder -teilzeit gemäß § 14 c und d AVRAG erfüllt sein müssen, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Als allgemeine Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Pflegekarenz/-teilzeit gelten:

  • Dauer des Dienstverhältnisses: mindestens 3 Monate.
  • Der zu pflegende Angehörige bezieht mindestens Pflegegeld der Stufe 3 oder ist an Demenz erkrankt oder minderjährig.

Voraussetzungen für den Rechtsanspruch

Bis dato konnte eine Pflegekarenz unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Ab 01.01.2020 besteht ein Rechtsanspruch seitens des Arbeitnehmers einseitig Pflegekarenz/-teilzeit für einen Zeitraum von bis zu 2 Wochen anzutreten, wobei folgende Voraussetzungen zu beachten sind:

  • Zu dem Zeitpunkt, zu dem Pflegekarenz/-teilzeit angetreten wird, müssen im Betrieb gemäß § 34 ArbVG mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt sein.
  • Der Dienstnehmer hat den Antritt der Pflegekarenz/ -teilzeit vorab mitzuteilen, sobald der Zeitpunkt des Beginns bekannt ist.
  • Auf Verlangen des Dienstgebers ist binnen 1 Woche zum einen die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen zu bescheinigen und zum anderen das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen.
  • Während der ersten beiden Wochen kann eine Pflegekarenz/-teilzeit im Ausmaß von (in Summe) 3 Monaten vereinbart werden. Scheitert eine derartige Vereinbarung, hat der betroffene Dienstnehmer nach der neuen gesetzlichen Regelung einen Rechtsanspruch darauf, die Pflegekarenz/-teilzeit einseitig um bis zu 2 weitere Wochen zu verlängern.

Unverändert gelten die folgenden Bestimmungen während der Pflegekarenz/-teilzeit weiter:

  • Der Entgeltanspruch des Dienstnehmers ruht generell (Karenz) bzw ist im Ausmaß der reduzierten Arbeitszeit (Teilzeit) vermindert.
  • Während der Karenz besteht kein Sonderzahlungsanspruch bzw wird dieser im Ausmaß der Teilzeit reduziert (Grundsatz: Sonderzahlung folgt dem Schicksal der Entgeltfortzahlung). Bitte beachten Sie hierbei auch allfällige kollektivvertragliche Sonderbestimmungen.
  • Während der Karenz wir kein neuer Urlaubsanspruch erworben.

Mit der Neuregelung wird eine eigenständige Grenze hinsichtlich der Dienstnehmer-Zahl geschaffen. Während gemäß § 40 Abs 1 ArbVG ein betriebsratsfähiger Betrieb ab „mindestens fünf stimmberechtigten Arbeitnehmern“ vorliegt, setzen die Regelungen in § 14c bzw d AVRAG einen Betrieb „mit mehr als fünf Arbeitnehmer/innen “ voraus.

Achtung!

In Betrieben mit bis zu 5 Dienstnehmern besteht kein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz/-teilzeit. Das bedeutet, dass in einem betriebsratsfähigen Betrieb mit genau 5 Dienstnehmern (dennoch) kein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz besteht.

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