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Sonderbetreuungszeit 3.0

News vom 6.10.2020

Mit Bundesgesetzblatt vom 30.09.2020 wurde die Sonderbetreuungszeit 3.0. verlautbart. Nachstehend haben wir die neuesten Eckpunkte zur Verlängerungsregelung für Sie zusammengefasst:

  • Die nächste „Etappe“ der Sonderbetreuungszeit ist vom 01.10.2020 bis zum 28.02.2021.
  • Der Arbeitnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf eine Sonderbetreuungszeit. Nach wie vor bedarf es einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
  • Neu ist nunmehr, dass die Sonderbetreuungszeit auch während der Schulferien gewährt werden kann, wenn die Notwendigkeit der Betreuung des Kindes durch den Arbeitnehmer gegeben ist. Das betrifft (vor allem) die Herbstferien (schulautonome Tage), die Weihnachtsferien und die Semesterferien.
  • Der Antrag auf Vergütung ist jeweils binnen 6 Wochen nach dem Ende der Sonderbetreuungszeit einzubringen. Die Höhe der Vergütung beträgt nicht (wie bisher) 1/3, sondern wurde auf 50 % des fortbezahlten Entgelts erhöht. Nähere Infos zur Antragstellung finden Sie hier.
  • Die Buchhaltungsagentur des Bundes entscheidet über die Zuerkennung der Vergütung mittels Mitteilung. Der Arbeitgeber hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung der Mitteilung einen Bescheid zu verlangen, wenn dem Antrag auf Vergütung nicht vollinhaltlich stattgegeben wird.

Achtung: Dienstfreistellung vor Sonderbetreuungszeit

Durch die Formulierung im Gesetz muss streng genommen zunächst geprüft werden, ob der Arbeitnehmer Anspruch auf eine (nicht vergütungsfähige) Dienstfreistellung („sonstiger wichtiger in der Person des Arbeitnehmers liegender Dienstverhinderungsgrund“ nach § 8 Abs. 3 AngG für Angestellte oder nach § 1154b Abs. 5 ABGB für Arbeiter) hat.

Falls ja, so wäre zunächst diese in Anspruch zu nehmen und kann die Sonderbetreuungszeit auch erst für die Zeit danach “vereinbart” werden (Vorrang Dienstfreistellung).

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