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Sonderbetreuungszeit 4.0

News vom 18.11.2020

Wie bereits angekündigt wird die Sonderbetreuungszeit adaptiert. Nachstehend geben wir Ihnen einen Überblick über die Sonderbetreuungszeit 4.0 und den wichtigsten Voraussetzungen und Änderungen:

Voraussetzungen und Änderungen

  • Die Sonderbetreuungszeit 4.0 läuft rückwirkend ab 01.11.2020 bis zum 09.07.2021 (Ende des Schuljahres 2020/2021)
  • Es besteht ein Rechtsanspruch darauf, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.
  • Die Sonderbetreuungszeit 4.0 ist unabhängig von den bisherigen Regelungen zur Sonderbetreuungszeit, dh bereits gewährte Zeiten einer Sonderbetreuungszeit sind nicht anzurechnen.
  • Der Anspruch kann in Teilen geltend gemacht werden, auch tage- oder halbtageweise. Insgesamt ist der Anspruch mit 4 Wochen begrenzt.
  • Die Sonderbetreuungszeit kann weiterhin unverändert
    • im Falle geschlossener Kinderbetreuungs- und Ausbildungseinrichtungen für Kinder unter 14 (wenn eine Betreuungspflicht besteht) sowie 
    • in Bezug auf “betreuungspflichtige Menschen mit Behinderungen” (häufig Kinder mit Behinderungen ohne Altersgrenze), 
    • weiters im Falle der Betreuung von behinderten Angehörigen (ohne Betreuungspflicht), wenn die persönliche Assistenz wegen Covid-19 nicht mehr sichergestellt ist bzw. 
    • im Falle der Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen (ohne Betreuungspflicht), wenn die Betreuungskraft nach dem Hausbetreuungsgesetz (24-Stunden-Betreuung) ausgefallen ist (muss nicht unbedingt wegen Covid-19 sein) in Anspruch genommen werden.
  • Neu ist, dass man für ein Kind bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, für das Betreuungspflicht besteht und welches nach § 7 Epidemiegesetz behördlich abgesondert wird oder wurde, Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen kann und zwar dann, wenn ein Verdacht auf Krankheit oder Ansteckung besteht. Ist das Kind tatsächlich erkrankt (und behördlich) abgesondert, so sind nach den Materialien vorrangig die Regelungen der Pflegefreistellung in Anspruch zu nehmen.
  • Die Höhe der Rückerstattung des während der Sonderbetreuungszeit fortbezahlten Entgelts durch den Bund beträgt nun 100 %.
  • Der Rückerstattungsantrag ist spätestens innerhalb von 6 Wochen, gerechnet ab dem Datum der Inanspruchnahme, bei der Buchhaltungsagentur des Bundes einzubringen.

Updates über aktuelle Covid-19 Maßnahmen finden Sie auch im Corona-Newsroom.

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