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SV-Stundungspaket: Gesetz tritt rückwirkend mit 1.6.2020 in Kraft

News vom 10.8.2020

Am 6.8.2020 wurde das heiß ersehnte SV-Stundungspaket im Bundesgesetzblatt verlautbart. Bisher erfolgte eine unbürokratische und verzugszinsenfreie Stundung der Beiträge für Dienstgeber, die mit coronabedingten Liquiditätsproblemen konfrontiert waren, für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020. Der Nationalrat verabschiedete dann im Rahmen eines 2. Stundungspaketes Ende Mai weitere Maßnahmen zur Unterstützung von österreichischen Unternehmen. Das zugehörige Gesetz wurde nun verlautbart und tritt rückwirkend mit 1.6.2020 in Kraft.

Für Meldeverstöße (von “Anmeldungen” abgesehen) gibt es bis 31.8.2020 keinerlei Sanktionen.

Die Beiträge für Mitarbeiter/innen in Kurzarbeit, Risikofreistellung oder Absonderung sind von den Stundungen bzw. Ratenvereinbarungen ausgenommen. Diese sind nach der gesetzlichen Regelung bis zum 15. des auf die Beihilfenauszahlung zweitfolgenden Kalendermonates an die ÖGK zu entrichten. Das gilt sowohl für Beitragszeiträume Februar bis April als auch Mai bis Dezember 2020.

Beitragszeiträume: Februar, März, April 2020

Die Beiträge für Februar, März und April 2020 wurden bisher bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten verzugszinsenfrei bis 31.5.2020 gestundet. Sie sind jedoch bis spätestens 15.1.2021 zu überweisen. Dabei fallen keine Verzugszinsen an.

Bestehen die Liquiditätsprobleme am 15.1.2021 weiterhin , so können die offenen Beiträge über Antrag auf elf  Raten beginnend mit Februar aufgeteilt werden. Anträge dafür können allerdings erst ab Jänner 2021 gestellt werden. Natürlich steht es Unternehmen frei, die offenen Beiträge auch schon im Laufe des Jahres 2020 zu bezahlen.

Beitragszeiträume: ab Mai 2020

Für die Beitragszeiträume ab Mai bis Dezember 2020 sieht das Gesetz bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten die Möglichkeit von Stundungen für maximal drei Monate und Ratenzahlungen bis längstens Dezember 2021 vor. Achtung: Dabei fallen Verzugszinsen an. Die Beiträge sind bei Selbstabrechnerbetrieben mit Ende des Kalendermonates fällig und bis zum 15. des Folgemonates inkl. Respiro einzuzahlen. Entsprechende Anträge für die Monate Mai/Juni/Juli können ab sofort gestellt werden und dabei sind die coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten glaubhaft zu machen.

Hier gelangen Sie zum entsprechenden Formular der ÖGK bzw. finden Sie dieses ebenso im Online-Portal WEBEKU. 

Unser Tipp

Bitte beachten Sie für die Ratenvereinbarungen, dass die Bearbeitung eines Ratenansuchens ohne erstattete monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) nicht möglich ist. Erstatten Sie daher im Falle der Beantragung einer Ratenzahlung die mBGM für den Beitragszeitraum Juli möglichst frühzeitig, Ihr Ansuchen kann sodann rascher bearbeitet werden.

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