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Erinnerung: Sonderbetreuungszeit Phase 5 gilt bis 31.12.2021

News vom 22.11.2021

Zu Beginn des 1. Lockdowns im Jahre 2020 wurde mit der sogenannten “Sonderbetreuungszeit” eine neue Form der Freistellung aus besonderen Gründen geschaffen, die in § 18b AVRAG verankert ist.

Wir haben Sie bereits informiert, dass die Sonderbetreuungszeit bis Ende des Jahres verlängert worden ist und haben Ihnen nachstehend als Erinnerung nochmals die wichtigsten Eckdaten rund um Phase 5 zusammengefasst:

Refundierung des fortgezahlten Entgelts

Anfangs konnten vom fortgezahlten Entgelt (ohne SV-DG-Beiträge und Lohnnebenkosten) 1/3, ab Phase 3 50 % und ab Phase 4 (4-Wochen-Kontingent im Zeitraum 01.11. 2020 bis 09.07.2021) wie auch nun für Phase 5 sogar 100 % über die Buchhaltungsagentur des Bundes mittels Refundierungsantrag zurückgeholt werden. Die Entgeltfortzahlungsrefundierung war und bleibt gedeckelt mit der ASVG-HBGl (Stand 2021: 5.550 Euro). 

Der Refundierungsantrag an die Buchhaltungsagentur des Bundes ist binnen 6 Wochen ab dem Sonderbetreuungszeit-Ende zu stellen, spätestens jedoch bis 11.02.2022.

Achtung: Pro Arbeitnehmer ist lediglich ein (gesammelter) Antrag möglich! Das ist vor allem bei jenen Fällen bedeutsam, bei welchen der Arbeitnehmer im Anlassfall nicht die gesamten 3 Wochen am Stück konsumiert, sondern anlassbezogen monatlich zB je eine Woche.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Antragstellung und der Aufbereitung der Unterlagen für die Buchhaltungsagentur des Bundes.

Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit (max. 3 Wochen)

Zusammenfassend ist in Phase 5 (wie schon in Phase 4) in folgenden 5 Fällen ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit vorgesehen:

  1. Notwendige Betreuung von Kindern unter 14 bei teilweiser oder vollständiger behördlicher Schließung der Betreuungseinrichtung (insbesondere Schule, Kindergarten)
  2. Absonderung (Quarantäne) eines Kindes unter 14, für das eine Betreuungspflicht besteht
  3. Erfüllung der Betreuungspflicht für Menschen mit Behinderung bei teilweiser oder vollständiger behördlicher Schließung deren bisheriger Betreuungseinrichtung
  4. Ausfall der Betreuungskraft, sodass Angehörige pflegebedürftiger Personen selbst die Betreuung übernehmen müssen;
  5. COVID-19-bedingter Ausfall der persönlichen Assistenz, sodass Angehörige von Menschen mit Behinderungen die Betreuung übernehmen müssen.

Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber unverzüglich zu verständigen, nachdem ihm die Schließung bekannt wurde (und wohl sinngemäß auch in den übrigen Fällen), und alles Zumutbare zu unternehmen, damit die vereinbarte Arbeitsleistung zustande kommt.

Vereinbarungsmöglichkeit einer Sonderbetreuungszeit

Fehlt es an der “Betreuungsnotwendigkeit”, gibt es bei Arbeitnehmern, deren Arbeitsleistung nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist, auch die Möglichkeit einer Sonderbetreuungszeit “ohne Rechtsanspruch”.

Vereinbart der Arbeitgeber trotz denkbarer anderweitiger Betreuungsmöglichkeiten (nach den Gesetzesmaterialien bspw dann, wenn die teilweise oder ganz gesperrte Schule oder Kindebetreuungseinrichtung zumindest eine Basisbetreuung anbietet) eine “nicht notwendige” Sonderbetreuung, so kann auch dafür die Refundierung der geleisteten Entgeltfortzahlung beantragt werden.

Das 3-Wochen-Kontingent pro Arbeitnehmer gilt für beide Versionen (“ohne” und “mit Rechtsanspruch”) gemeinsam für den Zeitraum vom 01.09.2021 bis 31.12.2021.

Sonderbetreuungszeit gilt rückwirkend ab 01.09.2021

Aufgrund einer Rückwirkungsregelung sollen seit dem 01.09.2021 bis zur Kundmachung des Bundesgesetzes bereits nach anderen Rechtsgrundlagen (insbesondere sonstiger Dienstverhinderungsgrund nach § 8 Abs 3 AngG bzw § 1154b Abs 5 ABGB oder Pflegefreistellung nach § 16 UrlG) erfolgte Freistellungen als Sonderbetreuungszeit der Phase 5 gelten und damit refundierungsfähig werden.

Umgewandelte Pflegefreistellungen nach dem UrlG werden auch nicht auf den Anspruch auf Pflegefreistellung nach § 16 UrlG angerechnet.

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