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Kurzarbeitsphase 6 ab 1. Juli 2022: Änderungen in der Personalverrechnung

News vom 19.7.2022

Die neueste Sozialpartnervereinbarung (Version 11.0; Einzelvereinbarung und Betriebsvereinbarung) bringt auch Änderungen in der Personalverrechnung mit sich. Wir haben Ihnen die wichtigsten “Neuerungen” zusammengefasst, wobei die nachstehenden Änderungen nicht die Kurzarbeitsbeihilfe bzw. übrigen Änderungen der Sozialpartnervereinbarung betrifft.

1. Laufzeit

Die neuen Regelungen gelten für die Zeit ab dem 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2022.

2. Nettoersatzrate

Für die Zeit ab 1. Juli 2022 kommt es für den Bereich der Kurzarbeit zu einer Anpassung der beiden Nettoersatzraten 80% und 85% auf jeweils 90%.

Außerdem wurde ein neuer Absatz in die Sozialpartnervereinbarung eingefügt (Abschnitt IV Pkt 4 lit. a):


Jene ArbeitnehmerInnen, die in die Kategorie von 80% fallen, erhalten einen Bruttozuschlag von 16% auf das sich ergebende Mindestbruttoentgelt laut Tabelle gem. § 37b Abs 6 AMSG, bzw. in der Kategorie von 85% einen Bruttozuschlag von 9% auf das sich laut Tabelle gem. § 37b Abs 6 AMSG ergebende Mindestbruttoentgelt.

Das bedeutet:

  • Bei jenen Arbeitnehmern, welchen die 85%-Nettoersatzrate zusteht, wird das Mindestbruttoentgelt um 9 % erhöht.
  • Bei jenen Arbeitnehmern, welchen die 80 %-Nettoersatzrate zusteht, wird das Mindestbruttoentgelt um 16 % erhöht.

Die vom Bundesministerium für Arbeit im Frühjahr 2020 veröffentlichten Mindestbruttoentgeltstabellen gelten auch für die Zeit ab dem 1. Juli 2022 weiter, da man sie zur Ermittlung jenes Mindestbruttoentgelts benötigt, das dann in weiterer Folge um die besagten Prozentsätze erhöht wird.

Achtung!

Auch jene Arbeitnehmer, deren Bruttoentgelt vor Kurzarbeit den Betrag der monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (Stand 2022: 5.670 Euro) erreicht oder übersteigt, kommen in den Genuss des Aufschlages auf das Mindestbruttoentgelt in Höhe von 16%, da sie sich in der Bandbreite von 80% befinden.

Für Arbeitnehmer, welche bereits bisher in der Gruppe der 90%-Nettoersatzrate befanden, kommt es zu keinen Änderungen.

3. Änderungen bei der Abrechnung

  • Der Bruttozuschlag bewirkt im Ergebnis für den Arbeitnehmer eine höhere Kurzarbeitsunterstützung (nicht zu verwechseln mit der Kurzarbeitsbeihilfe, die das AMS dem Arbeitgeber auf Antrag zukommen lässt) als bisher.
  • Diese Differenz zwischen der bisherigen Kurzarbeitsunterstützung, die im Wesentlichen vom AMS über die Kurzarbeitsbeihilfe auch weiterhin gefördert wird und der durch den Aufschlag bewirkten höheren Kurzarbeitsunterstützung, die von der Kurzarbeitsbeihilfe nicht erfasst ist, unterliegt der Kommunalsteuerpflicht.
  • Zudem unterliegt diese Differenz auch ganz normal der laufenden Lohnsteuerpflicht sowie den Lohnnebenkosten DB und DZ und sie erhöht die Berechnungsgrundlagen für das Jahres- und das Kontrollsechstel (bzw. BUAG-Jahres- bzw. BUAG-Kontrollzwölftel) sowie die mögliche Bemessungsgrundlage nach § 67 Abs. 6 EStG.
  • Der Bruttozuschlag ist auch bei den fiktiven Beitragsgrundlagen in der Sozialversicherung und bei der Betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse zu berücksichtigen.

Dazu nachstehendes Beispiel:

  • Brutto vor Kurzarbeit: € 2.100
  • Mindestbruttoentgelt ALT (85% Nettoersatzrate): € 1.630,18
  • Mindestbruttoentgelt NEU: € 1.776,90 (1.630,18 + 9 %)
  • ausgenommener Bruttobetrag aus Arbeitsleistung (“aktive Stunden”): € 1.500
  • Kurzarbeitsunterstützung ALT: € 130,18 (kommunalsteuerfrei) > € 1.630,18 minus € 1.500
  • Kurzarbeitsunterstützung “Aufschlag”: € 146,72 (kommunalsteuerpflichtig) > € 1.776,90 minus € 1.630,18

Praxishinweis

Weiters ist zusätzlich noch zu bedenken, dass der Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2022 die Wiedereinführung der Anhebung des Jahres- bzw. Kontrollsechstels bzw. des BUAG-Jahres- bzw. BUAG-Kontrollzwölftels um 15 % für das Kalenderjahr 2022 vorsieht.

4. Lehrlinge

In Bezug auf Lehrlinge kommt es zu keinen Anpassungen. Jene Regelungen, die bis dato für die Entlohnung von Lehrlingen während der Kurzarbeit vorgesehen waren, gelten unverändert weiter (100 % Nettoersatzrate).

ACHTUNG!

Kurzarbeitsanträge sind seit 01.07.2022 nur noch im Voraus zulässig. Für erst später beginnende Kurzarbeitsprojekte muss das Kurzarbeitsbegehren via eAMS-Konto immer spätestens am Tag vor Beginn der Kurzarbeit gestellt werden.

Beispiel: Bei Beginn der Kurzarbeit am 1. August 2022 muss die Begehrensstellung spätestens am 31. Juli 2022 erfolgen (Antrag am 1. August 2022 wäre also verspätet).

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